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Bei doppeltem Antrag Länder wollen Asylleistungen kürzen

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(Foto: picture alliance/dpa)

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, dies aber bereits in einem anderen EU-Land getan hat, soll nach dem Willen der Länder künftig weniger Leistungen bekommen. Das könnte auf ein Drittel der Asylbewerber in Deutschland zutreffen.

Die Bundesländer wollen einem Bericht zufolge die Sozialleistungen für Asylbewerber reduzieren, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben. Diese sogenannten Dublin-Fälle sollten nur noch gekürzte Leistungen erhalten, heißt es der "Welt am Sonntag" zufolge in einem Beschluss, der infolge der Dezember-Konferenz der Länderchefs an die Bundesregierung versandt wurde.

Die Länder fordern die Bundesregierung auf, das Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend zu erweitern. Damit solle die unerlaubte Weiterwanderung innerhalb der EU verhindert werden. Dem Dublin-Abkommen zufolge ist grundsätzlich das Land für einen Asylbewerber zuständig, in dem er erstmals den Boden der EU betreten hat.

Von den Kürzungen, wie sie die Ministerpräsidenten fordern, könnte dem Bericht zufolge mehr als ein Drittel der nach Deutschland kommenden Asylbewerber betroffen sein: So standen im ersten Halbjahr 2018 rund 77.000 Asylerstanträgen rund 30.000 so genannte Übernahmeersuchen entgegen.

In diesen Fällen kam das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu dem Ergebnis, dass ein anderer Dublin-Staat für das Asylverfahren zuständig sei und bat das jeweilige Land, die Migranten zurückzunehmen. Rund 21.000 Mal erteilten die angefragten Staaten ihre Zustimmung, weil sie die Einschätzung der deutschen Seite teilten, dass sie zuständig seien.

166.000 Asylanträgen in diesem Jahr

Tatsächlich überstellt wurden aber nur 4922 dieser Dublin-Fälle, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervorgeht. In den vergangenen Jahren war die Erfolgsquote sogar noch schlechter. Ein Grund ist, dass die Rückführung etwa durch Klagen verzögert werden kann. Bleibt die Rückführung sechs Monate aus, geht die Zuständigkeit für den Asylbewerber auf Deutschland über.

Laut "Bild am Sonntag" rechnet die Bundesregierung mit 166.000 Asylanträgen in diesem Jahr. Das Blatt berief sich auf eine amtliche Berechnung. Unter den Flüchtlingen und Migranten seien auch rund 30.000 in Deutschland geborene Babys im Alter von unter einem Jahr. Sie werden wie ihre Eltern als Erstantragsteller auf Asyl registriert. Die von der großen Koalition vereinbarte Begrenzung der Zuwanderung auf höchstens 220.000 pro Jahr wird damit eingehalten.

Das Blatt berichtet weiter, im Rahmen des Familiennachzuges würden 38.500 Menschen bis Ende des Jahres ein Visum erhalten. 4600 Flüchtlinge seien aus humanitären Gründen aufgenommen worden. Rund 26.500 Flüchtlinge hätten Deutschland verlassen müssen, weil sie kein Asyl erhalten oder in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt hätten. Etwa 18.500 seien freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/rts

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