Politik

Asyl-Debatte nach Amberg Union wirft Grünen Blockade vor

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Sammelabschiebung am Flughafen Karlsruhe / Baden-Baden (Archiv).

(Foto: dpa)

Wer zu einem Jahr Haft verurteilt wurde, soll schneller abgeschoben werden können, fordert die Unionsfraktion. Wichtig sei aber auch, dass geltendes Recht umgesetzt werde, sagt ihr innenpolitischer Sprecher Middelberg. Vor allem die Grünen sieht er in der Pflicht.

Nach den Angriffen auf Passanten in der oberpfälzischen Stadt Amberg fordern Unionspolitiker Gesetzesverschärfungen im Asylrecht. "Die Strafbarkeitsschwelle, die zur Ausweisung führt, sollte noch einmal auf den Prüfstand", sagte der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg n-tv.de.

Derzeit liegt diese Schwelle bei einem Jahr Freiheitsstrafe. Bis Anfang 2016 lag ein "besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" erst bei einer Haftstrafe von mehr als zwei Jahren vor. Die Absenkung damals erfolgte als Reaktion auf die Übergriffe in der Silvesternacht von Köln.

Wichtig sei allerdings auch, dass bereits geltendes Recht konsequent umgesetzt werde, sagte Middelberg weiter. Das betreffe etwa Rückführungen nach Afghanistan. "Unser Auswärtiges Amt hält diese Rückführungen für möglich. Viele Bundesländer schieben aber noch nicht einmal straffällig gewordene Afghanen ab. Die Grünen in diesen Landesregierungen blockieren das."

Die Grünen müssten sich in dieser Frage bewegen, forderte Middelberg. Mit Blick auf Äußerungen der Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion: "Sonst sind die Forderungen von Frau Baerbock, die zu Recht die konsequentere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber gefordert hatte, nur ein Lippenbekenntnis."

Innenministerium kündigt "konkrete Vorschläge" an

Middelberg forderte zudem, mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten auszuweisen, konkret Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien, die alle Anerkennungsquoten unter fünf Prozent hätten. "Leider sind gerade Asylbewerber aus diesen Staaten überdurchschnittlich kriminell auffällig." Auch hier warf der CDU-Politiker den Grünen Blockade vor, ohne die ein entsprechendes Gesetz den Bundesrat nicht passieren kann. "Die Ausweisung dieser Staaten als sicher wäre ein wichtiges Signal, um weitere Zuwanderung aus diesen Ländern zu verhindern."

Am Sonntag hatten vier Asylbewerber in Amberg zwölf Passanten angegriffen und verletzt. Die vier mutmaßlichen Täter sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte in der "Bild"-Zeitung: "Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden."

Ausweisungen nach Syrien sind derzeit allerdings nicht möglich; erst im November hatte sich die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern auf eine Verlängerung des Abschiebestopps verständigt. Dieser läuft im Juni aus. Entgegen ersten Angaben kommt jedoch laut bayerischem Innenministerium keiner der vier Tatverdächtigen von Amberg aus dem Bürgerkriegsland.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums kündigte eine "Reihe konkreter Vorschläge" an. Es gehe um ein Gesamtpaket mit dem Ziel, dass bei "rechtmäßig beendeten Aufenthalten" dies auch tatsächlich umgesetzt werde. Die Gesetzesverschärfungen seien derzeit in der politischen Abstimmung und würden "innerhalb der nächsten Wochen" in die Ressortabstimmung gehen. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisierte Seehofers Vorstoß als "unerträglich". Der Innenminister übersetze die schrecklichen Gewalttaten von Amberg "in effektheischerische Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Der Beitrag solcher Vorschläge zur Kriminalitätsbekämpfung ist gleich Null und es wird weiter Wasser umgeleitet auf die Mühlen der Rechtsextremisten."

Quelle: ntv.de, hvo/AFP