Gezielte "Abschiebe-Saboteure" Dobrindt beklagt überlastete GerichteMit seinen Äußerungen zur "Anti-Abschiebe-Industrie" provoziert Alexander Dobrindt Kritik. Nun legt der CSU-Landesgruppenchef nach: "Abschiebe-Saboteure" versuchen ihm zufolge, Gerichte zu überrennen und arbeiten "gegen den gesellschaftlichen Frieden".13.05.2018
"Angriff auf Rechtsstaat" Richter geben Dobrindt RückendeckungFür seine Klage über eine angebliche "Anti-Abschiebe-Industrie" muss Alexander Dobrindt herbe Kritik, gerade von Juristen, einstecken. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter teilt dagegen die Position des CSU-Politikers - zumindest teilweise. 08.05.2018
Ankerzentren für Flüchtlinge Warum Seehofers Pläne umstritten sindInnenminister Seehofer will den Aufbau der Ankerzentren für Flüchtlinge schnell vorantreiben und Handlungsstärke zeigen. Doch es gibt noch eine Reihe von Problemen und viel Widerstand.07.05.2018Von Gudula Hörr
Akzeptanzprobleme bleiben Ausländer im Osten sind gebildeterDie geringere Akzeptanz von Zuwanderung ist kein rein ostdeutsches Phänomen. Das offenbaren aktuelle Zahlen der OECD. Forscher machen in diesem Zusammenhang auf die Vergangenheit aufmerksam.07.05.2018
Togoer aus Ellwangen Anwalt hält Abschiebung für rechtswidrigDer Mann im Zentrum der Auseinandersetzungen von Ellwangen soll nach dem Willen der Politik so schnell wie möglich abgeschoben werden. Rechtlich ist das aber fraglich. Der Anwalt des Togoers hält auch die Verhaftung seines Mandanten für einen Rechtsbruch.04.05.2018
"Wir sind keine Wachbataillone" Polizei-Gewerkschaft lehnt Ankerzentren abInnenminister Seehofer ist von seiner Ankerzentren-Idee überzeugt und will die Bundespolizei für deren Schutz einspannen. Davon hält die Gewerkschaft der Polizei gar nichts. Sie findet es vielmehr befremdlich, solche Einrichtungen zu bewachen.04.05.2018
Nach der Großrazzia Ellwanger Flüchtlingen drohen StrafverfahrenHunderte Polizisten durchsuchen die Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Sie greifen einen Mann aus Togo auf, der abgeschoben werden soll. Dem Großeinsatz widersetzen sich Dutzende Flüchtlinge. Ihnen drohen nun Konsequenzen.04.05.2018
Wegweisendes Gerichtsurteil Kirchenasyl schützt nicht vor StrafverfolgungEin ausreisepflichtiger Nigerianer, der sich in Kirchenasyl begeben hat, wird vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts in Deutschland freigesprochen. Doch das OLG München sieht darin einen Einzelfall. Generell schütze Kirchenasyl nicht vor Strafverfolgung, heißt es.03.05.2018
Flüchtlingsheim in Ellwangen Mehrere Menschen bei Polizeieinsatz verletztAm Montag verhindern rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge die Abschiebung eines Mannes aus Togo. Nun startet die Polizei einen neuen Versuch, den 23-Jährigen in Gewahrsam zu nehmen und rückt mit zahlreichen Einsatzkräften aus. 03.05.2018
Wenig Aussicht auf Erfolg Immer mehr Georgier stellen AsylantragIhre Schutzquote beträgt gerade einmal zwei Prozent und trotzdem beantragen viele Georgier Asyl in Deutschland. Die Behörden wollen dem einen Riegel vorschieben und können dabei auf Unterstützung vom georgischen Staat setzen. 30.04.2018
