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Ein Vorbild für Ankerzentren? Die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Flüchtlinge im bayerischen Manching.
Ein Vorbild für Ankerzentren? Die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Flüchtlinge im bayerischen Manching.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 07. Mai 2018

Ankerzentren für Flüchtlinge: Warum Seehofers Pläne umstritten sind

Von Gudula Hörr

Innenminister Seehofer will den Aufbau der Ankerzentren für Flüchtlinge schnell vorantreiben und Handlungsstärke zeigen. Doch es gibt noch eine Reihe von Problemen und viel Widerstand.

Für Innenminister Horst Seehofer sind sie ein Herzensprojekt, das schnell Erfolg zeigen muss: die Ankerzentren für Flüchtlinge. Schließlich wird in Bayern bald gewählt und der Ruf des CSU-Chefs hängt auch davon ab, wie erfolgreich er sich in der Asyl- und Ausländerpolitik zeigt. Doch was genau sind die Ankerzentren und können sie tatsächlich die Asylverfahren beschleunigen? Noch ist vieles unklar, genaue Vorstellungen will Seehofer erst Ende Mai vorlegen. Hier schon einmal die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem, was bisher bekannt ist.

Warum Ankerzentren?

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD sich auf die Einrichtung von sogenannten Anker-Zentren geeinigt. Der Name steht für "Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren". Nach dem Willen der Großen Koalition sollen in den Zentren alle neu eintreffenden Asylbewerber betreut und ihre Anträge zügig bearbeitet werden. Laut Seehofer geht es dabei vor allem um eine "Bündelung und damit Beschleunigung der Rückführung von Flüchtlingen".

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Dies soll vor allem dadurch geschehen, dass in den Zentren Richter, Ausländerbehörden, Jugendämter, Dolmetscher, Ärzte und das Bundesamt für Migration (Bamf) gemeinsam untergebracht sind. "Um die Chancen auf eine erfolgreiche Integration zu wahren", ist laut Koalitionsvertrag eine Aufenthaltsdauer von maximal 18 Monaten vorgesehen. Anträge von Familien mit Kindern sollen nach 6 Monaten bearbeitet sein. In den Zentren soll außerdem das Alter von Jugendlichen festgestellt werden, unbegleitete Minderjährige dann in die Obhut von Jugendbehörden kommen. Bleibeberechtigte Flüchtlinge werden dann direkt auf die Kommunen verteilt. Alle anderen müssen bis zu ihrer Abschiebung in den Ankerzentren bleiben. Nach den Plänen beherbergen die Zentren rund 1000 bis 1500 Asylbewerber.

Wann geht es los?

Schon Ende August, Anfang September - also vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober - möchte Seehofer die ersten fünf bis sechs Ankerzentren eröffnen. Sie sind als Pilotprojekte geplant, eine Gesetzesänderung wäre nicht nötig. Parallel dazu will die Regierung an einem möglichen Gesetzentwurf arbeiten, was allerdings kompliziert werden könnte. Schließlich muss Seehofer bei den Ankerzentren mit den Ländern zusammenarbeiten und gegebenenfalls deren Kompetenzen beschneiden. Läuft alles so wie geplant, soll die Zahl der Ankerzentren später auf mehr als 40 erhöht werden.

Wo sollen die Zentren liegen?

Der genaue Standort der Ankerzentren ist noch unklar. Nach den Vorfällen in Ellwangen, wo in der vergangenen Woche Dutzende Asylbewerber die Abschiebung eines Togoers verhindert hatten, dürfte allerdings feststehen: Die Kommunen werden sich kaum um solche Sammelunterkünfte reißen.

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Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann nannte vergangene Woche Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Niedersachsen als mögliche Bundesländer, in denen Ankerzentren beheimatet sein könnten. Auch ein östliches Bundesland soll dabei sein. Sachsen erklärte sich inzwischen bereit, an der Pilotphase teilzunehmen und nannte als Standorte Dresden, Leipzig oder Chemnitz. In anderen Bundesländern hält sich die Begeisterung in Grenzen. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp sagte, dass man bisher lediglich Gesprächsbereitschaft signalisiert habe, und dringt auf Gespräche mit dem Bund. Die hessische Staatskanzlei betonte in der der vergangenen Woche gegenüber der "Welt", dass noch nichts entschieden sei: "Die hessische Landesregierung hat noch keine Entscheidung getroffen, auch weil es noch keine Konzeption gibt." Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius forderte ebenfalls konkrete Vorschläge von Seehofer und eine enge Einbindung der Länder und Kommunen. "Das ist bislang nicht passiert", sagte Pistorius der "Berliner Zeitung".

Auch in Seehofers Heimat Bayern hält sich die Begeisterung offenbar in Grenzen. Die Stadt Bamberg etwa sprach sich in der vergangenen Woche gegen den Ausbau ihrer Aufnahmeeinrichtung Oberfranken zu einem Ankerzentrum aus. "Je größer diese Zentren sind, egal ob in Bamberg oder anderswo, desto größer sind die Probleme für die Umgebung", sagt Stadtsprecherin Ulrike Siebenhaar n-tv.de. "Gegen eine Steigerung der Kapazität wehren wir uns daher mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln."

Wie sollen die Zentren aussehen?

Laut Seehofer werden die Flüchtlinge in den Ankerzentren nicht in Haft oder Gewahrsam genommen. Allerdings soll es eine Residenzpflicht geben. Diese verpflichtet die Asylsuchenden, sich in einer bestimmten Region aufzuhalten. Einem Medienbericht zufolge sollen die Bewohner Leistungen nur erhalten, wenn sie in der Unterkunft leben. Seehofer bietet den Ländern zudem an, auch die Bundespolizei in den Ankerzentren einzusetzen, um für mehr Sicherheit zu sorgen – ein Vorstoß, der allerdings bei der Gewerkschaft der Polizei auf wenig Gegenliebe stößt: "Wir sind keine Wachbataillone", sagt Gewerkschaftschef Oliver Malchow.

Was ist die Kritik an den Zentren?

Viele Kritiker bemängeln vor allem die Größe der Ankerzentren. Wenn bis zu 1500 Flüchtlinge an einem Ort untergebracht seien – und viele von ihnen junge Männer – sei die Lage schwer beherrschbar, so der Tenor. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic etwa kritisiert die "Dynamik und ein Gewaltpotenzial", das in großen Flüchtlingsunterkünften entstehe. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister und CDU-Politiker Lorenz Caffier hält die Kapazität von 1000 bis 1500 Flüchtlingen "für zu hoch, da es bei dieser Größe viel Konfliktpotenzial geben könnte".

Auch die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einem "erheblichen Aggressions- und Gefährdungspotenzial" und kritisiert die "jahrelange Kasernierung und Isolation von Schutzsuchenden". Für den stellvertretenden Vorsitzenden, Jörg Radek, sind die Zentren "Lager" – "alles andere wäre verbale Kosmetik". Da es nicht um Gefahrenabwehr gehe, sei die sachgrundlose Internierung "in ihrer Grundkonzeption bereits fraglich" und verfassungsrechtlich bedenklich. 

Kritik entzündet sich auch daran, dass durch die Zentren die Integration weiter erschwert werde. Diese Einrichtungen bedeuteten in erster Linie, "dass Begegnungen und Austausch zwischen Geflüchteten und Einheimischen behindert und der Zugang zu Rechtsberatung für viele unterbunden werden", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist de facto eine Behinderung der Umsetzung von rechtsstaatlichen Prinzipien – Integration wird damit sabotiert, nicht befördert."

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält eine dauerhafte Isolierung in Massenunterkünften ebenfalls für katastrophal. "Wem über lange Zeit hinweg Jahre der Zugang zu Schule, Arbeit, neuen Nachbarn und Ehrenamtlichen versperrt wird, der lernt nur schwer die deutsche Sprache, knüpft keine dringend benötigten Kontakte, um richtig in Deutschland anzukommen", heißt es. Die Asylbewerber unterlägen dabei verschiedensten Restriktion, schulpflichtige Kinder erhielten nur rudimentären Ersatzunterricht. Auch fürchtet Pro Asyl, dass in den Ankerzentren zudem häufig die Möglichkeit fehlen wird, sich unabhängig beraten zu lassen.

Quelle: n-tv.de