Politik

Togoer aus Ellwangen Anwalt hält Abschiebung für rechtswidrig

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Die Polizei erhält für ihr Vorgehen in Ellwangen weitgehende Zustimmung aus der Politik.

(Foto: picture alliance / Stefan Puchne)

Der Mann im Zentrum der Auseinandersetzungen von Ellwangen soll nach dem Willen der Politik so schnell wie möglich abgeschoben werden. Rechtlich ist das aber fraglich. Der Anwalt des Togoers hält auch die Verhaftung seines Mandanten für einen Rechtsbruch.

Der bei einem Großeinsatz der Polizei in Ellwangen gefasste Asylsuchende aus Togo wehrt sich gegen eine Abschiebung nach Italien. "Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist", sagte sein Rechtsanwalt Engin Sanli der dpa. Nach Angaben des Innenministeriums in Baden-Württemberg soll er jedoch aus der Abschiebehaft rasch nach Italien zurückgebracht werden.

Nach Darstellung des Anwalts hat der 23-Jährige bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. "Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten", sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz. 

Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind. Der Togoer war als Flüchtling zunächst nach Italien gekommen. "Es gibt aber auch Ausnahmen, die viele Flüchtlinge kennen und so ihre Ausreise hinauszögern, bis doch Deutschland das Asylverfahren durchführen muss", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer.

Sieben Verdächtige in Untersuchungshaft

Nach dem Großeinsatz in der Flüchtlingsunterkunft vom Donnerstag sitzen sieben Flüchtlinge in Untersuchungshaft. Vier von ihnen wirft die Staatsanwaltschaft Angriffe auf Polizisten vor, wie die Polizei mitteilte. Zwei weitere sollen mit Rauschgift gehandelt haben, einem wird der gewerbsmäßige Diebstahl von Kleidungsstücken zur Last gelegt. Insgesamt sollen laut Polizei 23 Flüchtlinge Widerstand gegen die Beamten geleistet haben, die Ermittlungsverfahren laufen.

"Es gab ernstzunehmende Aussagen von Flüchtlingen, dass man sich durch Bewaffnung auf eine nächste solche Polizeiaktion vorbereitet", sagte der Sprecher von Innenminister Thomas Strobl. Waffen seien aber bei einer Durchsuchung nicht gefunden worden, sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber.

Bis zu 200 afrikanische Flüchtlinge hatten in der Nacht zum Montag die Abschiebung des Togoers nach Polizeiangaben teils gewaltsam verhindert. Die Einsatzkräfte brachen ihre Aktion zunächst ab. 

Asylpfarrer hält Einsatz für richtig

Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag, hatte am Donnerstag Verständnis für den Widerstand der Asylsuchenden geäußert. Sie sagte: "Dass der Betroffene nicht nach Italien zurückkehren möchte, ist nachvollziehbar, denn dort müssen viele Flüchtlinge auf der Straße leben." Dass weitere Bewohner der Unterkunft sich mit ihm solidarisiert hätten, sei angesichts gravierender Mängel im italienischen Asylsystem "nur allzu verständlich". Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf Jelpke daraufhin eine "skandalöse Kumpanei mit kriminellen und gewalttätigen Asylbewerbern" vor.

Der Stuttgarter Asylpfarrer Joachim Schlecht hält die Razzia vom Donnerstag für richtig. "Der Staat muss handlungsfähig bleiben", sagte Schlecht, der ein Beauftragter im Migrationsdienst der evangelischen Landeskirche in Württemberg ist. Es stelle sich nur die Frage, ob die Stärke von mehreren Hundert Beamten angemessen gewesen sei.

Er erlebe die Afrikaner unter den Flüchtlingen als sehr verängstigte und verzweifelte Menschen, die um die geringen Chancen für ihre Anerkennung als Asylbewerber wüssten. In ihrer Frustration versuchten sie hierzubleiben.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa

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