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Freitag, 04. Mai 2018

Nach der Großrazzia: Ellwanger Flüchtlingen drohen Strafverfahren

Hunderte Polizisten durchsuchen die Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Sie greifen einen Mann aus Togo auf, der abgeschoben werden soll. Dem Großeinsatz widersetzen sich Dutzende Flüchtlinge. Ihnen drohen nun Konsequenzen.

Nach der Großrazzia in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen werden die Ermittlungen gegen mehrere Asylsuchende am Freitag fortgesetzt. Einige von zunächst 27 vorläufig festgenommenen Personen stehen nach Polizeiangaben im Verdacht, sich durch aktive Widerstandshandlungen strafbar gemacht zu haben. Ihnen drohen Anzeigen und Strafverfahren. Der massive Einsatz am Donnerstag war eine Reaktion der Polizei auf das teils gewalttätige Vorgehen von bis zu 200 Flüchtlingen, die damit zu Wochenbeginn die Abschiebung eines 23 Jahre alten Mannes aus Togo nach Italien verhinderten.

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Der Mann konnte bei dem Einsatz am Donnerstag gefasst werden. Er kam in Abschiebehaft. Bei seiner Verhaftung hätten sich mehr als 20 Asylsuchende der Kontrolle durch die Polizei widersetzt, teilte das Polizeipräsidium in Aalen mit. Zudem wurden Ermittlungsverfahren wegen Drogendelikten, Diebstahls und Hausfriedensbruchs eingeleitet. Bis zu 15 mutmaßliche Rädelsführer der gewalttätigen Übergriffe vom Montag wurden in andere Flüchtlingseinrichtungen gebracht, um in Ellwangen ein erneutes organisiertes Vorgehen gegen die Sicherheitskräfte zu verhindern.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, beim Thema Abschiebungen dürften keine falschen Signale in die Herkunftsländer gesendet werden. "Deshalb brauchen wir eine harte und konsequente Abschiebepolitik." Noch immer gebe es Bundesländer, die nicht mit der nötigen Konsequenz abgelehnte Asylbewerber zurückschickten. Der CDU-Politiker erwartet, dass alle Länder, auch die SPD-geführten, das geltende Recht durchsetzen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobte den Polizeieinsatz am Donnerstag. Die Opposition warf der grün-schwarzen Landesregierung Versagen vor. Kritik äußerten auch Aktivisten der Flüchtlingshilfe. Pater Reinhold Baumann vom Freundeskreis Asyl erklärte, der Großeinsatz am Donnerstag sei unverhältnismäßig gewesen. Der zur Abschiebung anstehende Mann aus Togo sei "kein Schwerverbrecher oder Untergetauchter" gewesen. "Man hat ihn ja dort gefunden."

Kritik an Ankerzentren

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte in der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf die Vorfälle vom Montag: "Diejenigen, denen man Straftaten nachweisen kann, müssen in Untersuchungshaft und sollten die Freiheit erst wieder erlangen, wenn sie den Boden ihrer eigenen Heimat betreten. Das wäre das richtige Signal."

Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, warnte nach dem Vorfall in Ellwangen vor den vom Bund geplanten Asyl- und Abschiebezentren. "Ankerzentren machen es erst möglich, dass solche Strukturen und Dynamiken entstehen, wie wir sie jetzt in Ellwangen erlebt haben", sagte er dem "Focus". In der Flüchtlingsunterkunft sind aktuell nach Angaben der Stadtverwaltung 490 Menschen untergebracht, 292 davon habe die Polizei am Donnerstag kontrolliert, teilte ein Sprecher mit. 26 Asylsuchende wollten demnach flüchten, elf sprangen aus einem Fenster. Die Flucht sei ihnen aber nicht gelungen.

Bei dem Einsatz wurden einer Gesamtbilanz der Polizei zufolge zwölf Menschen leicht verletzt - elf Bewohner der Unterkunft und ein Beamter. Bei mehreren Flüchtlingen seien Drogen sowie mehr Bargeld als die normalerweise zulässigen 350 Euro gefunden worden.

Quelle: n-tv.de