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Prototyp eines "Ankerzentrums"? Blick auf die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber in Bamberg.
Prototyp eines "Ankerzentrums"? Blick auf die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber in Bamberg.(Foto: picture alliance / Nicolas Armer)
Freitag, 04. Mai 2018

"Wir sind keine Wachbataillone": Polizei-Gewerkschaft lehnt Ankerzentren ab

Innenminister Seehofer ist von seiner Ankerzentren-Idee überzeugt und will die Bundespolizei für deren Schutz einspannen. Davon hält die Gewerkschaft der Polizei gar nichts. Sie findet es vielmehr befremdlich, solche Einrichtungen zu bewachen.

Nach dem Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihr Nein zu einer Bewachung der geplanten Ankerzentren durch die Bundespolizei bekräftigt. Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wir wollen solche Zentren nicht bewachen - wir sind ausgebildete Polizeibeamte und kein Wachpersonal."

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Malchow äußerte sein Befremden darüber, "warum wir Menschen, die hier Asylanträge gestellt haben, bewachen müssen, ihnen also die Freiheit nehmen müssen". Zugleich kritisierte er Bundesinnenminister Horst Seehofer, der die Bundespolizei als Unterstützung in den Ankerzentren einbinden will. Er "verstehe überhaupt nicht, wie man auf die Idee kommen kann, sie durch Polizei beschützen zu lassen", sagte Malchow. "Wir sind keine Wachbataillone."

Aufgrund der Vorfälle in Ellwangen, wo sich Flüchtlinge der Abschiebung eines Togoers widersetzt hatten, forderte Malchow, vor der Einrichtung von Ankerzentren nochmals "neu hinzugucken". Falls solche Zentren kämen, forderte der GdP-Chef, umsichtig vorzugehen. Die Flüchtlinge müssten beschäftigt werden. "Sie dürfen da nicht rumlungern und nur verwahrt werden, das führt zu Aggressivität."

23 Bewohner vorläufig festgenommen

In der Nacht zum Montag hatten Flüchtlinge in einer Einrichtung in Ellwangen gewaltsam die Abschiebung eines Togoers verhindert. Am Donnerstag rückte die Polizei mit einem Großaufgebot in das betroffene Flüchtlingsheim ein und nahm den Mann in Gewahrsam. Während des Einsatzes leisteten 23 Bewohner nach Behördenangaben teils massiv Widerstand, sie wurden vorläufig festgenommen.

SPD und Union hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf die Einrichtung von Zentren für die Aufnahme von Schutzsuchenden geeinigt. Dort sollen auch Asylverfahren stattfinden. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden. CSU-Politiker Seehofer will die ersten dieser Einrichtungen bereits im August oder September in Betrieb nehmen. Bislang haben drei Bundesländer Interesse bekundet, sich an der Pilotphase zu beteiligen: Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Quelle: n-tv.de