Togoer aus EllwangenAnwalt hält Abschiebung für rechtswidrigDer Mann im Zentrum der Auseinandersetzungen von Ellwangen soll nach dem Willen der Politik so schnell wie möglich abgeschoben werden. Rechtlich ist das aber fraglich. Der Anwalt des Togoers hält auch die Verhaftung seines Mandanten für einen Rechtsbruch.04.05.2018
"Wir sind keine Wachbataillone"Polizei-Gewerkschaft lehnt Ankerzentren abInnenminister Seehofer ist von seiner Ankerzentren-Idee überzeugt und will die Bundespolizei für deren Schutz einspannen. Davon hält die Gewerkschaft der Polizei gar nichts. Sie findet es vielmehr befremdlich, solche Einrichtungen zu bewachen.04.05.2018
Nach der GroßrazziaEllwanger Flüchtlingen drohen StrafverfahrenHunderte Polizisten durchsuchen die Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Sie greifen einen Mann aus Togo auf, der abgeschoben werden soll. Dem Großeinsatz widersetzen sich Dutzende Flüchtlinge. Ihnen drohen nun Konsequenzen.04.05.2018
Wegweisendes GerichtsurteilKirchenasyl schützt nicht vor StrafverfolgungEin ausreisepflichtiger Nigerianer, der sich in Kirchenasyl begeben hat, wird vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts in Deutschland freigesprochen. Doch das OLG München sieht darin einen Einzelfall. Generell schütze Kirchenasyl nicht vor Strafverfolgung, heißt es.03.05.2018
Flüchtlingsheim in EllwangenMehrere Menschen bei Polizeieinsatz verletztAm Montag verhindern rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge die Abschiebung eines Mannes aus Togo. Nun startet die Polizei einen neuen Versuch, den 23-Jährigen in Gewahrsam zu nehmen und rückt mit zahlreichen Einsatzkräften aus. 03.05.2018
Wenig Aussicht auf ErfolgImmer mehr Georgier stellen AsylantragIhre Schutzquote beträgt gerade einmal zwei Prozent und trotzdem beantragen viele Georgier Asyl in Deutschland. Die Behörden wollen dem einen Riegel vorschieben und können dabei auf Unterstützung vom georgischen Staat setzen. 30.04.2018
Skandal um AsylentscheidungenWeitere Bamf-Mitarbeiter unter VerdachtDas Innenministerium zieht Konsequenzen aus dem Skandal um fragwürdige Asylentscheidungen. Tausende Fälle werden jetzt überprüft. Gleichzeitig droht dem Bamf neues Unheil: Weitere Mitarbeiter könnten zu Unrecht Asyl gewährt haben.25.04.2018
Korruptionsskandal beim BamfBund verspricht Prüfung von AsylanträgenEine Bamf-Mitarbeiterin genehmigt Hunderte Asylanträge ohne rechtliche Grundlage. Die suspendierte Angestellte arbeitet auch nach dem Verdacht noch für das Amt. Das Bundesinnenministerium kündigt nun eine rasche Aufklärung und mögliche Konsequenzen an. 20.04.2018
Weniger Hartz IVDobrindt will Ausreisepflichtigen Geld kürzenWer kein Bleiberecht in Deutschland hat, soll bis zu seiner Ausreise verstärkt Sachleistungen erhalten und weniger finanzielle Unterstützung. Das fordert der CSU-Landesgruppen-Chef Dobrindt. Die FDP nennt den Vorschlag "völlig unglaubwürdig".15.04.2018
Deutschland muss nachbessernEuGH stärkt Recht auf FamiliennachzugEine 17-Jährige beantragt Asyl in den Niederlanden. Während über ihren Fall entschieden wird, wird sie volljährig. Aus diesem Grund darf sie ihre Familie nicht nachholen. Nun stellt der EuGH die Entscheidung der Behörde in Frage - mit EU-weiten Folgen.12.04.2018
