Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Verkehrsministerin Gönner kämpft lange schon für die Umsetzung von Stuttgart 21. Inzwischen werden ihr bundespolitische Ambitionen nachgesagt. Zunächst verbucht sie aber den Schlichterspruch als Sieg und hofft im Gespräch mit n-tv.de, dass der Wähler ihr folgt.

Bei Ausbau und Förderung der erneuerbaren Energien engagieren sich die Länder im Osten und Süden Deutschlands am stärksten. Brandenburg, Thüringen und Baden-Württemberg tun am meisten für die Umstellung von Strom- und Wärme-Versorgung auf Öko-Energien. So könnte Brandenburg bereits 2020 fast seinen ganzen Strombedarf nur mit Öko-Strom abdecken.

Mit hauchdünner Mehrheit spricht sich der CDU-Parteitag in Karlsruhe für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) aus. Der Streit über die Gentests an Embryos spaltet die Partei bis in die Spitze. Es ist eine emotionale und leidenschaftliche Debatte, "eine der Sternstunden der Partei", wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus meint. Till Schwarze, Karlsruhe

In Deutschland darf bekanntlich nur unvermummt demonstriert werden. Und aus Aspekten der Sicherheit ist das auch gut so. Geht es nach Axel Fischer, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, sollten auch Besucher von Internet-Diskussionsforen ihre wahre Identität preisgeben. Die Betroffenen fühlen sich nun in ihrer Kreativität gefordert.

Eine Palastrevolte steht auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe zwar nicht an, Merkels Kronprinzen bringen sich aber in Stellung. Gefährlich wird es für die Kanzlerin, wenn die Wahl in Baden-Württemberg verloren geht. Bis dahin muss sie sich um Schäuble sorgen. Till Schwarze

Niedersachsen fordert Bayern und Baden-Württemberg auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und im eigenen Land nach geeigneten Standorten für atomare Endlager zu suchen. Bis zu einer Lösung sollten Castor-Behälter nicht mehr durch ganz Deutschland gefahren, sondern an süddeutschen AKW-Standorten zwischengelagert werden.

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verlässt nach Lage der Dinge noch in diesem Jahr den roten Bereich. Der Aufsichtsrat rechnet im besten Falle sogar einen kleinen Gewinn. Die LBBW befindet sich derzeit in der Umstrukturierung. Sie soll eine Aktiengesellschaft werden.

Hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus den harten Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21 politisch gebilligt oder sogar gefördert? Die Opposition sieht den Verdacht erhärtet.

Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Strobl soll seinen Posten als Vorsitzender des Bundestags-Vermittlungsausschusses niederlegen, fordert die SPD. Nach der Attacke auf den Schauspieler Walter Sittler sei er nicht mehr tragbar.

"Sein Vater war Nazi-Funktionär und arbeitete für Reichspropagandaminister Joseph Goebbels: Walter Sittler, Propagandist der S21-Bewegung", schrieb Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Strobl in einem Newsletter. Nun entschuldigt er sich.