Politik

Nach Urteil zur Notbremse Spahn fordert Ampel zum Umdenken auf

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Spahn sieht sich bestätigt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit sämtlicher Corona-Maßnahmen des Lockdown-Frühlings. Für Bundesgesundheitsminister Spahn ist das Urteil ein eindeutiges Signal an die Ampelparteien, auch jetzt wieder härtere Maßnahmen zu ergreifen.

Die weitgehende Bestätigung der Corona-Maßnahmen während des vergangenen Frühjahrs durch das Bundesverfassungsgericht ist nach Ansicht des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn ein Signal an die kommende Ampelregierung. "Das Urteil schafft Klarheit. Die Bundesnotbremse war verhältnismäßig, weil der Staat Leben und Gesundheit seiner Bürger schützen musste", erklärte Spahn. "Das sollte jetzt auch den Parteien Orientierung bieten, die wegen rechtlicher Bedenken schärfere Maßnahmen bislang ausgeschlossen haben."

Gemeint sind damit, auch wenn Spahn sie nicht nennt, die kommenden Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP. Insbesondere die Liberalen hatten wiederholt Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der schweren Grundrechtseingriffe geäußert. Das Ampelbündnis hatte die Entscheidung über weitere Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung auch von der heutigen Entscheidung der Karlsruher Richter abhängig gemacht.

Für CDU-Politiker Spahn ist das Urteil aber auch in der Rückschau wichtig, bestätigt das Bundesverfassungsgericht doch, dass die scheidende Bundesregierung nicht Recht gebrochen hat. Spahn stellte dennoch fest, dass aus dem Urteil keine Allmacht der Regierung in Pandemiezeiten hervorgehe: "Der Urteilsspruch ist kein Freibrief für willkürliche Eingriffe in Grundrechte", erklärte Spahn weiter. "Bundesweite Einschränkungen des öffentlichen Lebens müssen zeitlich befristet sein, regional ausdifferenziert werden und sich am Pandemiegeschehen orientieren."

Braun dämpft Erwartungen

Das sei bei der Notbremse der Fall gewesen, erklärte Spahn und forderte: "Das sollte jetzt wieder so sein. Wir brauchen entschlossenes staatliches Handeln, um die vierte Welle zu brechen." Spahn, aber auch andere Vertreter der Union wie Kanzleramtsminister Helge Braun fordern eine möglichst zeitnahe Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund, um schärfere bundeseinheitliche Maßnahmen zu beschließen. Die Ampel-Parteien hingegen verweisen darauf, dass viele Bundesländer in Unions-Hand, darunter Bayern und Sachsen, die bestehenden Möglichkeiten des novellierten Infektionsschutzgesetzes noch gar nicht ausgeschöpft hätten.

Bei der letzten Bund-Länder-Konferenz in der vorvergangenen Woche hatten sich die Teilnehmer darauf verständigt, am 9. Dezember zu prüfen, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichen. Tatsächlich wollen Bund- und Länder-Vertreter in einer informellen Runde noch am heutigen Dienstag miteinander sprechen. Mit neuen Beschlüssen ist nach Angaben von Helge Braun aber nicht zu rechnen.

Quelle: ntv.de, shu

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