Politik

Grünen-Politiker legt sich fest Kretschmann jetzt auch für Impfpflicht

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Winfried Kretschmann spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der Vergangenheit wollte Baden-Württembergs Landeschef Kretschmann eine allgemeine Impfpflicht zumindest nicht ausschließen. Nun bezieht der Grünen-Politiker klar Stellung. Zusammen mit CSU-Chef Markus Söder fordert er eine Impfpflicht für alle, damit "wir unsere Freiheit zurückgewinnen".

In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf die Seite der Befürworter gestellt. "Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte - vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen", schrieb der Grünen-Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem bayerischen Regierungschef Markus Söder für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ).

Söder hatte zuvor nach einer Sitzung des CSU-Vorstands gesagt, die Parteiführung stehe hinter seinem Vorschlag einer allgemeinen Impfpflicht. Eine zunächst auch von ihm vorgeschlagene partielle Impfpflicht etwa für einige Berufsgruppen schaffe Ungerechtigkeit. Nur die allgemeine Impfpflicht sei auf Dauer eine Lösung.

"Unser Grundgesetz schützt nicht eine Freiheit der Willkür", schrieben Kretschmann und Söder in der "FAZ". Es folge "vielmehr dem Prinzip der Freiheit in Verantwortung". "Es verpflichtet uns dazu, die Freiheiten aller Betroffenen zu gewichten und auf dieser Basis zu entscheiden", erklärten die beiden Ministerpräsidenten.

In Deutschland könnten alle denken, was sie wollten, und auch so eigensinnig sein, wie sie wollten. Doch es gebe eine Grenze, "wenn die eigene Weltanschauung anderen Menschen schweren Schaden" zufüge. "Genau das ist in der Frage der Impfverweigerung der Fall", schrieben Kretschmann und Söder.

"Das Ergebnis dieser Abwägung ist gerade jetzt, nachdem wir mit milderen Mitteln nicht weiterkommen, die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht", hieß es in dem Gastbeitrag. Diese werde die Gesellschaft auch nicht spalten. Die Gesellschaft drohe vielmehr "zu zerbrechen", wenn der Staat "die Dinge treiben lässt".

Quelle: ntv.de, jpe/AFP

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