Baden-Württemberg

Im Ländle sind sich der Grüne und der Rote einig: Ministerpräsident Kretschmann und sein Vize Schmid halten die steuerpolitischen Pläne ihrer Parteien noch für unausgegoren. Beide sorgen sich um das Betriebsvermögen. Werde dies belastet, dann wolle Baden-Württemberg einer Vermögenssteuer nicht zustimmen, sagen beide Politiker.

Wegen ihres Wahlkampf-Slogans "Das Wir entscheidet" drohen der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück Ärger mit einer Leiharbeitsfirma aus Baden-Württemberg, die denselben Claim seit 2007 nutzt. Für das Unternehmen sei es ein Nachteil, mit der SPD in Verbindung gebracht zu werden.

• Steinbrücks ungewöhnlicher Wandel Der gedrosselte Terrier

Alle Jahre wieder untersucht die Umwelthilfe, wie umweltschonend die Politiker in ihren Dienstwagen unterwegs sind. Noch immer sind die Ergebnisse kaum zufriedenstellend. Ausgerechnet das grün-rot regierte Baden-Württemberg bekommt gleich vier "Rote Karten" wegen zu klimaschädlicher Wagen - positiv schneidet dagegen Hamburg ab. Doch die schlimmste Dreckschleuder fährt Hessens Ministerpräsident.

• Schick, schnell und teuer Politiker-Dienstwagen im Test

Zum siebten Mal nimmt die Umwelthilfe die Dienstwagen der Politiker unter die Lupe. Überraschend: Das grün-rot regierte Baden-Württemberg bekommt gleich vier "Rote Karten" wegen zu klimaschädlicher Wagen - positiv schneidet dagegen Hamburg ab. Doch den übelsten Umweltverschmutzer steuert Hessens Ministerpräsident.

Die Kosten für das Prestigeobjekt der Deutschen Bahn, Stuttgart 21, laufen aus dem Ruder. Dennoch hat der Aufsichtsrat der Bahn einen Weiterbau beschlossen. Die zusätzlichen Milliarden dafür will die Bahn auch auf Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart abwälzen. Sperren sich Stadt und Land, müssen wohl die Bahnkunden zahlen. Die Reaktionen darauf sind scharf.

Der Knatsch um den umstrittenen Bahnhof Stuttgart 21 hört nicht auf. Nun warnt Bundesverkehrsminister Ramsauer das Land Baden -Württemberg. Falls dieses sich nicht an den Mehrkosten für das Projekt beteilige, stiegen die Ticketpreise der Bahn.

• Wer zahlt für Stuttgart 21? Bahn droht mit Prozess

Bislang lehnt die CDU eine Gleichstellung von Homo-Ehen beim Adoptionsrecht und beim Ehegattensplitting ab. Doch die Front bröckelt: Der baden-württembergische CDU-Chef Strobl plädiert für eine Ausweitung des Splittings auf eingetragene Partnerschaften. Fraktionsvize Krings fordert eine "steuerliche Besserstellung" von homosexuellen Paaren.

Die Querelen im Bundesvorstand der Piratenpartei schlagen vermehrt auch auf die Landesebene durch. In Baden-Württemberg und Brandenburg treten Landesvorsitzende zurück. Der eine begründet seinen Schritt mit verloren gegangenem Spaß, der andere mit angedrohter Gewalt gegen seine Familie.

Trotz ungeklärter Finanzierung hält Kanzlerin Merkel an Stuttgart 21 fest. Die Bahn soll Baden-Württemberg und Stuttgart davon überzeugen, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Allerdings wollen im Aufsichtsrat nicht einmal die Vertreter der Bundesregierung für einen Weiterbau stimmen.

Die Bahn erhöht bei Stuttgart 21 den Druck auf Baden-Württemberg und Stuttgart. Nach der Kostenexplosion zieht sie jetzt die sogenannte Sprechklausel, um mit Land und Stadt über die Verteilung der Zusatzkosten zu verhandeln. Stadt und Land bleiben gelassen: Sprechen heißt nicht zahlen.

• Der Tod kommt durch die Hintertür Warum "Stuttgart 21" nie gebaut wird