Belarus

Inmitten der Spannungen zwischen Russland und dem Westen hält Moskau gemeinsam mit Belarus eine Militärübung nahe der Grenze zur Ukraine ab. Die NATO-Staaten befürchten eine dauerhafte Stationierung russischer Truppen in dem Land.

In den vergangen Tagen schafft Russland bereits in großer Zahl militärisches Gerät und Soldaten nach Belarus, darunter laut NATO atomar bestückbare Raketen. Dazu verlegt der Kreml jetzt auch noch Kampfjets in das Land - der Westen und die Ukraine sind alarmiert.

Der französische Präsident Macron fordert Änderungen der Grenzpolitik der EU. Ein Schengen-Rat soll den Schutz der Außengrenzen koordinieren, eine schnelle Eingreiftruppe die Grenzschutzagentur Frontex ergänzen. Einwanderung ist ein zentrales Thema im französischen Wahlkampf.

Erst kürzlich rufen die USA die Angehörigen ihrer Diplomaten dazu auf, die Ukraine zu verlassen. Nun sollen auch Familien von Regierungsmitarbeitern aus Belarus ausreisen. Der Grund: die "ungewöhnliche und beunruhigende russische Militärpräsenz" in der Region.

Das russische und das belarussische Militär wollen eine gemeinsame Übung durchführen. Es gibt jedoch Befürchtungen, dies könnte nur ein Vorwand sein, um Gerät und Soldaten für einen Angriff auf die Ukraine in Stellung zu bringen. Auch NATO-Mitglieder verstärken ihre Truppen in Osteuropa.

Die zunehmenden Spannungen zwischen den beiden Atommächten USA und Russland alarmieren die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. Bei einer Eskalation des Konflikts könnten die in ganz Europa stationierten Nuklearwaffen schnell zu "Zielscheiben" werden.

Bei einem Einmarsch in die Ukraine könnte Russland womöglich auch das benachbarte Belarus einbinden. Die Verbündeten halten derzeit an der Grenze ein gemeinsames Militärmanöver ab. Im Westen sieht man das mit Sorge, die USA senden unmissverständliche Signale an die Lukaschenko-Regierung.

Die Zahl der Geflüchteten, die über Belarus versuchen nach Polen einzureisen, nimmt zwar ab, aber Polen beginnt mit dem Bau seiner Grenzanlage. Bis Sommer soll die Anlage stehen. Kritik gibt es an einer möglichen Aushöhlung des Asylrechts und an massiven Umweltschäden.

Als der belarussische Diktator Lukaschenko im Herbst Tausende Migranten über die polnische Grenze in die EU bringen will, reagiert Warschau mit dem Bau einer Grenzanlage. Seitdem bewachen Soldaten die Ostgrenze des Landes - was in der Sperrzone vor sich geht, sollen möglichst wenige erfahren.

100.000 russische Soldaten stehen an der Grenze zur Ukraine, weitere Verbände wurden nach Belarus verlegt. In Genf treffen sich nun US-Außenminister Blinken und sein russischer Amtskollege Lawrow. Es ist der Höhepunkt einer Woche, in der so viel wie seit Jahren nicht mehr auf dem Spiel steht. Von Volker Petersen