Der belarussische Machthaber Lukaschenko stellt zwei Behauptungen über die Ukraine auf: Zum einen habe die Regierung dort ihm eine Art Friedenspakt angeboten, zum anderen bereite sie dennoch einen Überfall auf Belarus vor. Präsident Selenskyj weist beide Vorwürfe zurück.

Die Ukraine hat verklausulierte Vorwürfe aus Belarus zurückgewiesen, wonach Kiew den Nachbarstaat angeblich überfallen will. "Wir hatten und haben nicht vor, Belarus anzugreifen", versicherte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö in Kiew. Zuvor hatte der Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, behauptet, dass Kiew einerseits Minsk einen "Nichtangriffspakt" angeboten habe und andererseits Kämpfer vorbereite.

Politik 16.01.23

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Lukaschenkos Äußerungen konnten so aufgefasst werden, dass die Ukraine und die EU-Nachbarn Provokationen gegen Belarus planen. Selenskyj bestätigte weder das Angebot eines Nichtangriffspakts, noch aggressive Absichten gegenüber Belarus. Für Kiew sei es wichtig, dass der Nachbarstaat seine Unabhängigkeit bewahre, sagte er.

Russland hat das Staatsgebiet von Belarus für seine vor elf Monaten begonnene Invasion der Ukraine als Aufmarschort und für Angriffe aus der Luft benutzt. Zuletzt hatte es vermehrt Befürchtungen vor einem zweiten Angriff russischer Truppen über die fast 1000 Kilometer lange belarussische Grenze auf die Ukraine gegeben. Berichten des belarussischen Grenzschutzes zufolge sind aktuell entlang der Grenze mehr als 17.000 ukrainische Soldaten konzentriert.

Inmitten dieser Ängste hielten Minsk und Moskau in der vergangenen Woche ein Manöver ihrer Luftstreitkräfte ab. Hauptziel der gemeinsamen taktischen Übung von Flugeinheiten verschiedener Truppenteile sei eine Verbesserung des Zusammenspiels, um Aufgaben der Kampfausbildung zu erfüllen, teilte das belarussische Verteidigungsministerium in Minsk mit. Beteiligt seien im Land alle Militärflugstützpunkte und Truppenübungsplätze der Luftstreitkräfte sowie der Flugabwehr der Republik Belarus, hieß es. Im vergangenen Jahr war ein ebenfalls als Manöver deklarierter russischer Truppenaufmarsch in Belarus nahtlos in den Angriffskrieg auf die Ukraine übergegangen.