Belarus

Seit Monaten reisen Menschen illegal über Belarus in die EU ein. Polen macht den belarussischen Machthaber Lukaschenko dafür verantwortlich. Die Regierung in Warschau will den Notstand im Grenzgebiet verlängern. Sechs Menschen sind dort bislang auf ungeklärte Weise gestorben.

Vor allem in Frankfurt (Oder) zählt die Bundespolizei eine Zunahme illegaler Grenzübertritte. Die Bundespolizei geht davon aus, dass die Menschen aus Belarus kommen. Die belarussischen Behörden stehen im Verdacht, Migranten gezielt an die Grenzen zu östlichen EU-Staaten wie Polen zu schleusen.

200.000 Teilnehmer und ein großes Aufgebot an Kampftechnik - Russland und Belarus veranstalten gemeinsam das Manöver "Sapad". Nun kommt Kremlchef Putin zu Besuch und beobachtet die Militärübung, die in östlichen EU-Ländern Bedenken auslöst.

Am Samstag wirft Kanzlerin Merkel Belarus "hybride Attacken" vor, nun erhebt Machthaber Lukaschenko seinerseits den gleichem Vorwurf. Er kündigt am Rande eines riesigen Militärmanövers zudem an, aufrüsten zu wollen. 

Zwischen Deutschland und Polen gibt es einige Reizthemen: Nord Stream 2 oder die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung. Bei Merkels wohl letztem Besuch als Kanzlerin in Warschau schlagen alle Seiten versöhnliche Töne an.

Alle zwei Jahre steht die Machtdemonstration auf der Agenda: Russland und Belarus starten ihr gemeinsames Militärmanöver. Etwa 200.000 Soldaten nehmen daran teil. Die NATO sieht die Übung jedoch mit Argwohn, Polen spricht von Provokation und befürchtet einen "erhöhten Migrationsdruck".

1999 schließen Belarus und Russland ein Abkommen über einen "Unionsstaat" - unter anderem mit einem gemeinsamen Parlament. So weit ist es noch nicht, doch die beiden Länder rücken schon einmal wirtschaftlich näher zusammen. Dies könnte die Basis für eine politische Annäherung bilden.

Die europäische Agentur Frontex soll den Mitgliedsstaaten beim Schutz ihrer Außengrenzen helfen. Doch die Behörde beklagt rechtliche Unsicherheit und verlangt von Brüssel, für eine einheitliche Linie zu sorgen. Lettland fordert derweil Hilfe gegen Migranten aus Belarus.

Belarus schleust Flüchtlinge Richtung Westen, die dann vor den Toren von Lettland, Litauen und Polen landen. Dahinter wird ein Vergeltungsakt Lukaschenkos für EU-Sanktionen vermutet. Den deshalb von Polen verhängten Ausnahmezustand bestätigt nun auch das Parlament - trotz Gegenwind.

Die Musikerin Maria Kolesnikowa ist eine der Symbolfiguren der Protestbewegung gegen den autoritären belarussischen Staatschef Lukaschenko. Einer Abschiebung ins Ausland widersetzt sich die 39-Jährige vehement und wird festgenommen. Ein Gericht verurteilt sie zu elf Jahren Haft.