Politik

Der Kriegstag im Überblick Russen nehmen ganze Region Donezk ins Visier - NATO-Norderweiterung kommt voran

Kiews Stellungen geraten im Donbass immer mehr unter Druck.

Kiews Stellungen geraten im Donbass immer mehr unter Druck.

(Foto: picture alliance / AA)

In der Region Donezk gibt es laut ukrainischen Angaben keinen Ort mehr, der nicht von den Russen beschossen wird. Besonders aus Slowjansk wird von massiven Raketenangriffen berichtet. Finnland und Schweden sind derweil einen Schritt näher in Richtung NATO-Beitritt gekommen. Der 131. Kriegstag im Überblick.

Russische Armee nimmt ganz Donezk unter Beschuss - Ukraine will im Süden punkten

Nach der völligen Einnahme der Region Luhansk im Osten der Ukraine nehmen die russischen Streitkräfte jetzt zunehmend das Gebiet um Donezk ins Visier. "Slowjansk und Kramatorsk sind unter Beschuss geraten", berichtete Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko. "Es gibt in der Region Donezk keinen sicheren Ort mehr, der nicht beschossen wird." Die ukrainische Führung setzt unterdessen auf eine Gegenoffensive im Süden des Landes. Die Einnahme der Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk in Luhansk bedeute, dass 60 Prozent der russischen Streitkräfte im Osten gebunden seien, sagte Olexij Arestowytsch, der führende Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in einer im Internet verbreiteten Video-Botschaft. Der Erfolg eines ukrainischen Gegenangriffes hänge aber von den Waffenlieferungen des Westens ab, fügte Arestowytsch hinzu.

"In die Luftschutzkeller": Slowjansk im Zentrum und Norden attackiert

Bei russischen Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Slowjansk sind nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Sieben weitere seien verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram. Bürgermeister Wadym Liach hatte zuvor von massivem russischen Beschuss berichtet. "Slowjansk! Massives Bombardement der Stadt. Im Zentrum, im Norden. Alle in die Luftschutzkeller", schrieb Liach auf Facebook. Dem Bürgermeister zufolge richtete sich der Angriff gegen den zentralen Markt der Stadt.

"Historischer Moment": NATO-Norderweiterung einen Schritt weiter

Viereinhalb Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kommen Finnland und Schweden auf ihrem Weg in die NATO voran. Die Botschafter der 30 Bündnisstaaten unterzeichneten im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder die sogenannten Beitrittsprotokolle. Diese müssen nun nur noch die nationalen Ratifizierungsprozesse durchlaufen, um wirksam zu werden. Danach können Schweden und Finnland offiziell dem Verteidigungsbündnis beitreten, im Idealfall soll dies noch vor Jahresende möglich sein. "Das ist ein historischer Tag für Finnland, für Schweden, für die Nato und für die euro-atlantische Sicherheit", kommentierte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Unterzeichnungszeremonie.

Konferenz in Lugano: 40 Länder geben Wiederaufbau-Versprechen

Zum Abschluss einer zweitägigen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine haben rund 40 Staaten dem kriegszerstörten Land ihre Unterstützung bis zur vollständigen Erholung zugesichert. Die von ihnen unterzeichnete Erklärung von Lugano sei "ein wichtiger erster Schritt auf dem langen Weg zur Erholung der Ukraine", sagte der gastgebende Schweizer Präsident Iganzio Cassis. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze kündigte an, dass Deutschland 2024 eine Wiederaufbau-Konferenz ausrichten wolle. Die Verpflichtung zur langanhaltenden Unterstützung der Ukraine werde bewusst schon jetzt "in Kriegszeiten" eingegangen, sagte Cassis. "Das soll den Menschen in der Ukraine Hoffnung und die Gewissheit geben, dass sie nicht allein sind." Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal äußerte die Hoffnung, dass "alles, was zerstört wurde, besser gemacht wird als es war". Er hatte am Montag die geschätzten Kosten für den Wiederaufbau auf mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro) beziffert.

Selenskyj rechnet nicht mit einem Eingreifen von Belarus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht nicht von einem Eingreifen des Nachbarlandes Belarus in den Krieg mit Russland aus. "Wir glauben, dass Belarus sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen wird. Aber es gibt Provokationen, und sie werden weitergehen", sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache auf einer Veranstaltung der Gruppe The Economist in Athen.

Moskau will Wirtschaft aufs Militär ausrichten

Unterdessen richtet Angreifer Russland seine Wirtschaft auf den Krieg aus. Das Unterhaus des Parlaments in Moskau billigte heute in erster Lesung einen von der Regierung eingebrachten Vorschlag für ein Änderungspaket. Es sieht unter anderem vor, dass einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden können. Zudem könnten Arbeiter dort zu Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub gezwungen werden. Der russische Vizeregierungschef Juri Borissow begründete das Vorhaben unter anderem mit dem erhöhten Sanktionsdruck auf Russland und mit westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Steinmeier: Müssen uns gegen Putins Treiben wehren

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte den russischen Angriffskrieg in Nürnberg ein mörderisches Verbrechen und forderte, die internationale Gemeinschaft müsse sich der imperialen Kriegstreiberei entgegenstellen. "Wir müssen uns zur Wehr setzen", sagte Steinmeier. "Das schulden wir den vielen mutigen Menschen in der Ukraine, die Tag für Tag Widerstand leisten." Verantwortlich sei allein der russische Präsident Wladimir Putin. Deutschland stehe fest und entschlossen an der Seite der Ukraine.

Generalinspekteur: Abgabe von Transportpanzern derzeit nicht möglich

Zur Unterstützung sind Waffenlieferung ein essenzieller Punkt, jedoch erteilte heute der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, den Forderungen von FDP und Grünen nach Lieferung des Transportpanzers Fuchs, eine Absage. Die Abgaben aus Beständen der Bundeswehr dürften nicht zulasten der eigenen Einsatzbereitschaft gehen, sagte der General. "Die Bundeswehr verfügt über 825 Transportpanzer Fuchs, aber in unterschiedlichen Ausführungen: Radarträger, Funkstörpanzer, Mannschaftstransporter, ABC-Spürpanzer bis hin zu Sanitätsvarianten, um nur einige aufzuzählen. Der Fuchs ist dafür die Plattform", sagte Zorn. Und: "Wir brauchen diese Fahrzeuge. Eine Möglichkeit zur Abgabe dieser Fahrzeuge beziehungsweise eines Teils davon sehe ich derzeit nicht."

Johnson: Ukrainer können verlorene Gebiete zurückerobern

Der britische Premierminister Boris Johnson ist zuversichtlich, dass die Ukraine die kürzlich an russische Truppen verlorenen Gebiete zurückerobern kann. Das habe er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat gesagt, schrieb Johnson auf Twitter. Zudem sicherte er Kiew weitere militärische Unterstützung zu. In einer Mitteilung des Regierungssitzes Downing Street hieß es, unter anderem zehn selbstfahrende Artilleriesysteme und als "loitering munition" bezeichnete Lenkwaffen sollten in den kommenden Tagen oder Wochen in der Ukraine eintreffen.

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Alle weiteren Entwicklungen können Sie in unserem Liveticker zum Ukraine-Krieg nachlesen.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa/AFP/rts

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