Politiker-Ranking vor der WahlMerz büßt Vertrauen ein, Scholz profitiert nicht Im Politiker-Ranking kurz vor der Bundestagswahl muss Unions-Kanzlerkandidat Merz eine Schlappe einstecken. Gut für ihn: Kanzler Scholz nützt das nichts. 11.02.2025
"Jemand muss mit Olaf reden"Drängte Klingbeil Scholz zum Verzicht auf erneute Kandidatur?Mindestens zweimal soll SPD-Chef Klingbeil bei Kanzler Scholz vorstellig geworden sein, um ihm den Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur nahezulegen. Recherchen zufolge hatte er dabei auch Rückhalt seiner Co-Vorsitzenden Esken und von Generalsekretär Miersch. Die SPD dementiert.05.02.2025
"Das wären 230 Milliarden Euro"Pistorius findet Trumps Idee für NATO-Beitrag illusorischUS-Präsident Trump sorgt mit seiner Fünf-Prozent-Ansage für den NATO-Beitrag für Stress bei den Verbündeten. Verteidigungsminister Pistorius plädiert dafür, statt einer unerschwinglichen Prozent-Zahl vor allem Fähigkeitsziele für die Bundeswehr im Auge zu haben. 01.02.2025
Vor allem Europäer gefragtSelenskyj nennt mindestens 200.000 Soldaten für FriedenstruppeÜber die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine wird kontrovers diskutiert. Während Kanzler Scholz und der neue US-Präsident Trump eine Beteiligung derzeit ausschließen, zeigen sich Teile der Bundesregierung offen. Nun nennt der ukrainische Präsident Selenskyj eine konkrete Kontingentzahl. 21.01.2025
SPD-Außenpolitiker im FrühstartRoth rät ab, Trump "in den Allerwertesten zu kriechen"Wieder ein Fauxpas des Auswärtigen Amts? Der deutsche Botschafter in den USA warnt vor dramatischen Veränderungen nach der Amtsübernahme Trumps - eigentlich war das Papier vertraulich, doch es gelangte an die Öffentlichkeit. Das hätte nicht passieren dürfen, kritisiert der SPD-Außenpolitiker Roth.20.01.2025
Ausgaben niedriger als geplantPistorius ließ 4,6 Milliarden Euro für Bundeswehr ungenutztEinem Bericht zufolge hätte Verteidigungsminister Boris Pistorius im vergangenen Jahr 4,6 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr investieren können. Kritik daran kommt aus der CDU.20.01.2025
Minister hat "noch viel zu tun"Pistorius hält deutlich höhere Verteidigungsausgaben für notwendigErstmals seit mehreren Jahren hat Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllt. Verteidigungsminister Pistorius erachtet dies aber als zu wenig. Er fordert höhere Ausgaben zum Schutz des Landes - und eine langfristigere Denkweise unter seinen Kollegen im Bundestag.18.01.2025
Streit um Milliarden für Kiew Scholz' Ukraine-Kurs setzt Rest-Ampel unter Stress Nach Blockade-Vorwürfen aus den Reihen der Grünen will der Kanzler der Ukraine drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Dafür solle die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Union und FDP argumentieren, das sei gar nicht nötig und werfen der SPD-Winkelzüge vor. 16.01.2025
Drei Milliarden Euro blockiert?Bei der Ukrainehilfe dreht sich Scholz um 180 GradKanzler Scholz ließ im November die Ampel auch deshalb platzen, weil mit Lindner keine Aufweichung der Schuldenbremse für mehr Ukrainehilfe zu machen war. Zwei Monate später lehnt Scholz diese Ukrainehilfe selbst ab, mangels Bedarf, so heißt es. Kritik kommt selbst aus der SPD.15.01.2025Von Frauke Niemeyer
Nach Pistorius-BesuchDeutschland gibt der Ukraine kurzfristig 60 Iris-T-RaketenNach Pistorius Besuch in Kiew liefert die Bundeswehr wegen der schwierigen Lage in der Ukraine Luftabwehrraketen im Wert von 60 Millionen Euro. Die Nachfinanzierung ist noch nicht geklärt, denn die Lieferung musste schnell über die Bühne gehen. 15.01.2025
