Boris Pistorius

An der Grenze zu Russland will Deutschland seine militärische Stärke demonstrieren. Zusammen mit NATO-Partner Litauen wird bis 2027 eine deutsche Kampfbrigade in der baltischen Republik stationiert. Verteidigungsminister Pistorius spricht von einem historischen Moment.

Der Bundesverteidigungsminister denkt über eine Dienstpflicht nach, um dem Personalnotstand in der Bundeswehr zu begegnen. Die Überlegungen stoßen nicht nur bei der FDP auf Ablehnung. Auch in der SPD halte man davon nichts, sagt Generalsekretär Kühnert.

Russlands Angriffskrieg in der Ukraine wirkt sich auch auf die Bundeswehr aus. Bevor 2025 eine Kampfbrigade dauerhaft in Litauen stationiert wird, schickt Verteidigungsminister Pistorius ein Vorkommando an die NATO-Ostflanke. Beim Treffen mit seinem litauischen Kollegen soll der Ablauf beschlossen werden.

In Deutschland ist die Wehrpflicht ausgesetzt - für Verteidigungsminister Pistorius ein Fehler. Die Bundeswehr kämpft mit einem Personalnotstand. Gleichzeitig muss die Truppe auf 500 Millionen Euro verzichten. Pistorius überlegt, ein neues Modell der Dienstpflicht einzuführen. Die FDP widerspricht.

Mit dem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr aufgerüstet und nicht der laufende Betrieb finanziert werden. Doch die Regierung bricht mit diesem Grundsatz. Auch Ersatz für Gerät, das in die Ukraine ging, soll aus dem Sondervermögen finanziert werden. Die CDU ist empört. Von Volker Petersen

Fast alle Kabinettsmitglieder erhalten zum Jahresende schlechtere Noten von der Bevölkerung als im vergangenen Dezember. Auf dem letzten Platz im Ranking steht ausgerechnet der Kanzler. Eine breite Mehrheit hält das Andauern der Haushaltskrise für eine Blamage.

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Laut dem Institut Forsa ist Boris Pistorius derzeit der beliebteste Politiker des Landes. Mit seiner Aufgabe im Verteidigungsministerium zeigt sich der SPD-Politiker zufrieden. "Für mich ist das kein Sprungbrett für höhere Aufgaben", erzählt er in einem Interview.

Die Themen Einwanderung, innere Sicherheit und Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland bestimmen die Herbstkonferenz der Innenminister in Berlin. Aber auch über Cannabis und die Gewinnabschöpfung von Kriminellen wird debattiert. Jetzt präsentieren die Minister gemeinsame Beschlüsse.

Weil der Bundeswehr das Personal fehlt, schlägt der Verteidigungsminister eine neuerliche Wehrpflicht vor. Auch nach dem Hinweis des Kanzlers, die Lücke sollten doch Reservisten füllen, hält Pistorius an seiner Idee fest. Deutschland müsse bei der Sicherheit zu einem Mentalitätswechsel bereit sein.

Ex-US-Präsident Trump will sich zur Wiederwahl stellen. Im Falle eines Sieges sieht Verteidigungsminister Pistorius schwarz für die transatlantischen Beziehungen. Europa könne dann nicht mehr auf die USA zählen, wenn es etwa um die Abwehr des russischen Aggressors geht.