"Deutschland muss mehr investieren in seine Kriegstüchtigkeit", fordert Verteidigungsminister Pistorius. Warum sein Ministerium in dieser Woche Hunderte Millionen Euro für neue Ausgeh-Uniformen ausgeben will, wirft Fragen auf.

Im Dienst tragen Soldaten der Bundeswehr Tarnfarben, bei repräsentativen Terminen eine Ausgeh-Uniform, auch Dienstanzug genannt. Letztere soll nun erneuert werden, kostet aber viel Geld. Rund 825 Millionen Euro. Ein entsprechender Antrag des Verteidigungsministeriums soll in der letzten Woche bereits beim Haushaltsausschuss eingegangen sein, berichtet die "Bild"-Zeitung.

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Politik 24.10.24

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Der Dienstanzug besteht unter anderem aus mehreren Elementen wie Dienstjacke, Diensthemd, Hose und Schirmmütze. Farblich variieren die Uniformen, je nachdem, ob es sich um Heer, Luftwaffe oder Marine handelt. Laut "Bild"-Zeitung ist aber kein großer Modellwechsel geplant.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte allgemein Pläne zur Erneuerung und Modernisierung: Es gehe "vorrangig darum, die Bekleidung, die tagtäglich von Zehntausenden Soldatinnen und Soldaten im sogenannten Innendienst in den Verbänden, Kommandos aber auch bei den integrierten Verwendungen bei Nato und EU getragen wird, unter anderem in Bezug auf Qualität an den aktuellen Stand anzupassen", sagte er. Zu einem etwaigen Haushaltsantrag und den Details wollte er sich mit Blick auf die noch ausstehende Parlamentsbefassung nicht äußern.

Aufgrund des Ukraine-Kriegs wurde die neue Ausgeh-Uniform erst einmal verschoben, vertraglich gebunden seien aber bereits mehr als 300 Millionen Euro, schreibt die Zeitung. Die fehlende halbe Milliarde Euro soll der Haushaltsausschuss nun beschließen. CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens spricht von einer "absurden Prioritätensetzung". Viel Geld für Uniformen ausgeben zu wollen, die die Bundeswehr kein Stück kriegstüchtiger mache. "Mehr als 800 Millionen Euro ist eine unfassbar große Summe, die viele Fragen aufwirft", so Gädechens.

Derweil kämpft Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter um einen höheren Etat. "Unsere Sicherheit ist ein fragiles Gut." Deutschland müsse mehr Tempo machen und mehr investieren für seine "Kriegstüchtigkeit", mahnte er jüngst bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Sauerland. Bereits Anfang November hatte Pistorius erklärt, die Bundeswehr brauche im Jahr 2025 etwa 58 Milliarden Euro, um Fähigkeitslücken schnell zu schließen. "Nach jetzigem Stand werden uns rund 52 Milliarden zugesprochen. Damit fehlen uns fast sechs Milliarden Euro im nächsten Jahr", so Pistorius.

Wegen der Finanzierungslücke könnten etwa 100 Projekte für die Bundeswehr nicht umgesetzt werden, die Beschaffung von Material werde verschoben. Betroffen sind nach diesen Angaben eine weitere Tranche des Schützenpanzers Puma, dringend benötigte Munition sowie die Entwicklung weitreichender Präzisionswaffen ("Deep-Precision-Strike-Fähigkeiten").

Finanziert aus dem mit 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr seien "ungewöhnlich viele Projekte ungewöhnlich schnell auf den Weg gebracht" worden. Nach 30 Jahren Vernachlässigung der Bundeswehr sei die Ausstattung jedoch noch lange nicht abgeschlossen.

"Wir sind jetzt an einem entscheidenden Punkt", sagte Pistorius und warnte, dass Lücken in der Bundeswehr wieder größer würden, während die Bedrohung steige. Deswegen brauche es einen Aufwuchs des Etats. "Ich bin mir der fiskalischen Herausforderungen dabei sehr bewusst. Wir müssen jetzt Prioritäten setzen. In dieser Phase schaut uns die Geschichte sozusagen über die Schulter", sagte er. Er warnte davor, Bedrohungen kleinzureden, um sich ihnen nicht stellen zu müssen.