Weil die BSW-Bundesvorsitzende Wagenknecht in Thüringen kräftig mitmischt, stehen die Koalitionsverhandlungen auf der Kippe. Ex-Generalsekretär Czaja bereut den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Ramelow-Linken. Die Partei sei gemäßigt und regierungserfahren, meint er.

Angesichts der schwierigen Verhandlungen zwischen CDU, SPD und dem BSW nach der Landtagswahl in Thüringen fordert der ehemalige Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, Gespräche seiner Partei mit der Linken. "Die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zeigen, dass es sich jetzt rächt, dass sich meine Partei nicht kritisch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei auseinandergesetzt hat", sagte Czaja den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Dies sei auch nötig, um zu verhindern, dass der Thüringer AfD-Chef an die Macht komme: "Denn Björn Höcke kann in Thüringen mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang Ministerpräsident werden, wenn die CDU keinen Konsens mit dem BSW oder mit der Linkspartei findet", sagte Czaja weiter. In Bezug auf die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sagte er, es sei "ein großer Fehler, nicht mit der regierungserfahrenen und gemäßigteren Linken, der Linkspartei von Bodo Ramelow, zu sprechen und stattdessen mit der Person zu verhandeln, deren kommunistische Plattform in der Linken in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachtet wurde".

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Die CDU müsse ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei überdenken, folgerte Czaja: "Sowohl eine Koalition mit dem autokratisch geführten BSW als auch die greifbare Gefahr, dass ohne diese Zusammenarbeit Björn Höcke in wenigen Wochen Ministerpräsident wird, drohen die Partei in ihren Grundfesten zu zerreißen."

Einmischung Wagenknechts: Koalitionsverhandlungen vor dem Aus

CDU und SPD in Thüringen rechnen derweil nicht mehr mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Wie das RND unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, erwarten beide Parteien das baldige Aus der derzeit laufenden Sondierungsgespräche. Verantwortlich dafür sei die BSW-Bundesvorsitzende Wagenknecht, die Koalitionsverhandlungen durch ständige Einmischungen verhindere, hieß es am Freitagabend aus Parteikreisen.

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Nach RND-Informationen lag am Freitagmorgen ein mühsam errungener Kompromiss zu außenpolitischen Fragen vor, der die Standpunkte von CDU und SPD auf der einen Seite sowie des BSW auf der anderen Seite aufgegriffen habe. Dieser sollte den Weg von Sondierungsgesprächen zu regulären Koalitionsverhandlungen ebnen und sei sowohl vom CDU-Präsidium als auch vom geschäftsführenden Landesvorstand der SPD gebilligt worden, hieß es. Wagenknecht habe den Vorschlag daraufhin blockiert und ihrerseits einen Passus vorgelegt, der für CDU und SPD nicht akzeptabel sei, berichteten die RND-Zeitungen.