Bündnis 90/Die Grünen

Die baden-württembergischen Grünen wollen Boris Palmer loswerden, das Enfant terrible der Partei hatte den Bogen mit einer rassistischen Bemerkung überspannt. Im Parteiausschlussverfahren wird er von einem grünen Urgestein vertreten.

Im Windschatten des Machtkampfes in der Union und des Höhenflugs der Grünen erlebt die FDP einen Aufschwung. Auf einem digitalen Parteitag will sie das Programm zur Rückkehr in die Regierung beschließen. Von Hubertus Volmer

In Umfragen befindet sich die SPD derzeit abgeschlagen auf dem dritten Platz. Das hindert Parteichef Walter-Borjans jedoch nicht daran, von einer Koalition zu träumen, die von den Sozialdemokraten angeführt wird. Ein Ergebnis jenseits der 20 Prozent hält er im Herbst für realistisch.

Für ein paar Euro quer durch Europa fliegen - wenn es nach Olaf Scholz geht, soll das bald nicht mehr möglich sein. Der SPD-Kanzlerkanidat sagt Billigpreisen den Kampf an. Mit Blick auf den Ausbau erneuerbarer Energien kritisiert er Schwarz-Grün in Hessen und Baden-Württemberg.

Seit ihrer Nominierung zur Kanzlerkandidatin der Grünen muss sich Annalena Baerbock gegen eine Hasskampagne im Netz wehren. Gefälschte Zitate und Videos kursieren ebenso wie ein Nacktbild-Fake. Der Parteichefin droht ein Wahlkampf in der Defensive. Von Judith Görs

Nach den Landtagswahlen Mitte März entscheiden sich die Grünen nach langem Ringen für eine Neuauflage ihres Bündnisses mit der CDU. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Dienstag wählt nun der Landtag Winfried Kretschmann in seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts reagiert die Bundesregierung schnell und legt ein neues Klimaschutzgesetz mit ehrgeizigeren Zielen als bisher vor. Doch weder Umweltschützer noch die Wirtschaft sind zufrieden. Sie vermissen konkrete Maßnahmen.

Die Pandemie kostet den Staat viel Geld. Ab 2023 will Bundesfinanzminister Scholz die Schuldenbremse trotzdem wieder ohne Ausnahme einhalten. Grünen-Chefin Baerbock hält das für falsch. Stattdessen fordert sie eine neue Regel, die Investitionen weiterhin erlaube.

Begleitet von Greenpeace-Protesten vorm Kanzleramt feilt die GroKo am neuen Klimaschutzgesetz. Laut Umweltministerin Schulze wird es in Kürze ein Sofortprogramm zur Umsetzung der Klimaziele geben. Ihr Parteigenosse Scholz rüffelt derweil Union und Grüne für deren Vorschläge zur CO2-Bepreisung.

Union und SPD können im Trendbarometer um jeweils einen Prozentpunkt zulegen, wie die FDP verlieren auch die Grünen einen Punkt. Im Vertrauensranking hat die Kanzlerkandidatin der Grünen allerdings deutlich aufgeholt.