Politik

"Generationengerechtigkeit" Berlin will Wahlalter auf 16 Jahre absenken

Jugendliche sollen bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus künftig abstimmen dürfen.

Jugendliche sollen bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus künftig abstimmen dürfen.

(Foto: IMAGO/Christian Spicker)

Bis jetzt müssen junge Berliner unter 18 Jahren einfach hinnehmen, wer in der Hauptstadt regiert. Das soll sich nun ändern, fordern sowohl Rot-Grün-Rot als auch die FDP. Bisher scheiterten die Pläne immer an der CDU.

Die rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin hat sich mit der FDP-Fraktion auf eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre geeinigt. "Junge Menschen verdienen eine Stimme", erklärte der Chef der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nannte die Ausweitung des Wahlrechts ein "Zeichen für gelebte Generationengerechtigkeit".

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"Die Entscheidungen, die wir aktuell politisch treffen, muss diese Generation später übernehmen und verantworten", führte Czaja weiter aus. Das die heute 16-Jährigen sehr engagiert seien, zeige sich etwa in deren Einsatz für eine bessere Bildungspolitik. Zusammen mit der FDP kommt die rot-grün-rote Koalition in Berlin auf die nötige Zweidrittelmehrheit für die notwendige Verfassungsänderung.

Bisher ist die Absenkung des Wahlalters immer an der CDU gescheitert: "Das Wahlrecht gehört an die Volljährigkeit und damit auch an die Geschäftsfähigkeit gekoppelt. Punkt", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Quelle: ntv.de, can/AFP

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