Bündnis 90/Die Grünen

Für eine absolute Mehrheit reicht es nicht, doch die schottische Regierungspartei SNP bleibt stärkste Kraft im Parlament. Einer pro-separatistischen Koalition mit den Grünen steht damit nichts mehr im Wege. Regierungschefin Sturgeon kündigt bereits ein neues Unabhängigkeits-Votum an.

Mit Satire will der Tübinger Oberbürgermeister Palmer auf die Rassismusdebatte um Jens Lehmann und Dennis Aogo reagieren. Doch seine Wortwahl kommt in der eigenen Partei schlecht an. Nun drohen ihm bei den Grünen harte Konsequenzen.

• Satireversuch wird zum Skandal Boris Palmer nennt Aogo "schlimmen Rassisten"

Kurz vor dem Wahlkampfauftakt der SPD teilt Generalsekretär Lars Klingbeil nochmal kräftig gegen die Grünen und CDU aus. Die Aufholjagd seiner Partei beginne morgen. Den Koalitionspartner warnt er zudem vor falschen Schritten beim Thema Klimaschutz.

Boris Palmer schaltet sich in die Debatte um Jens Lehmann und Dennis Aogo ein. Die beiden seien Opfer der Cancel Culture geworden, sagt Tübingens Bürgermeister. Als ihm in der Kommentarspalte bei Facebook Rassismusrelativierung vorgeworfen wird, reagiert er mit einer rassistischen Aussage, die bei vielen ungläubiges Kopfschütteln hervorruft.

Die Zukunftsideen der Grünen beruhen zu einem hohen Teil auf Neuverschuldung enormen Ausmaßes. Danyal Bavaz, Chef des Grünen-Wirtschaftsbeirats, erklärt, warum er das für sinnvoll hält und ihm eine höhere Erbschaftsteuer lieber wäre als die Rückkehr zur Vermögensteuer.

Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht sich laut einer Parteisprecherin vermehrt mit Hass im Internet konfrontiert, die Zahl der Anfeindungen sei in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. Die Partei hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet.

Die Umfragewerte der Union sind mau, stärkste politische Kraft in Deutschland sind die Grünen. Deren Spitzenkandidatin Baerbock sei jedoch ungeeignet als Kanzlerin, behauptet CDU-Politiker Merz. Den schleppenden Wahlkampfstart des eigenen Kandidaten Laschet verteidigt er.

Zwölf Tage vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Mainz haben SPD, Grüne und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Klimaschutz, Biotechnologie und attraktive Innenstädte sind die Schwerpunkte.

Die großen Lebensmittelketten Aldi, Lidl, Edeka und Rewe müssen sich bei Verhandlungen mit Landwirten künftig fairer verhalten. Verbraucherschützer loben das neue Gesetz und unterstellen, dass Kunden keinen Wert auf Tiefpreise legen. FDP und Grüne sind unzufrieden, aus unterschiedlichen Gründen.

Nach seiner Erstimpfung verspürt Grünen-Co-Chef Robert Habeck wenig Erleichterung. Sich impfen zu lassen, sieht er weniger als Akt zur Rückgewinnung individueller Freiheit, sondern vielmehr als Dienst an der Gesellschaft. Dass es Lockerungen für Geimpfte geben soll, birgt ihm zufolge auch das Risiko von Spannungen.