Union zeigt sich "optimistisch"Hoffnung auf Einigung bei Sondervermögen wächstVom geplanten Sondervermögens soll ausschließlich die Bundeswehr profitieren, fordert die CDU. Obwohl die Ampelparteien andere Pläne haben könnten, glauben sowohl Unionspolitiker als auch Bundeswirtschaftsminister Habeck an eine Übereinkunft in den kommenden Verhandlungen.28.05.2022
Sondierung abgeschlossenCDU und Grüne beschließen Eckpunkte für NRW-KoalitionSchwarz-Grün in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland rückt näher: Nach viertägigen Sondierungen verabschieden die beiden Parteien ein Eckpunktepapier. Nun müssen die Spitzengremien von CDU und Grünen über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.27.05.2022
RTL/ntv-TrendbarometerSPD fällt auf dritten Platz, Mehrheit für Schwarz-GrünIn Krisen profilieren sich die Regierenden - meistens. Die Regierungspartei SPD erlebt jedoch gerade das Gegenteil: Nun ziehen die Grünen im aktuellen Trendbarometer an den Sozialdemokraten vorbei, die Union bleibt mit Abstand an der Spitze. 24.05.2022
"Muss alle Posten aufgeben"Kubickis Schröder-Beistand kommt schlecht anDer Rückzug des Altkanzlers kommt spät und auf Raten. FDP-Vize Kubicki reicht Schröders Verzicht auf den Job bei Rosneft, alles andere wäre eine Demütigung. Das sehen Politiker von SPD, CSU und Grünen ganz anders und verlangen ein "Ende des Trauerspiels".22.05.2022
Eine Woche nach LandtagswahlCDU und Grüne in NRW sprechen über mögliche KoalitionIn NRW verständigen sich CDU und Grüne auf Gespräche über eine mögliche Koalition. Eine Woche nach der Wahl sprechen sich Gremien beider Parteien für Sondierungen aus. Zusammen hätten sie eine komfortable Mehrheit im Landtag.22.05.2022
Grüne sind "Kriegstreiber"Lafontaine gibt USA Mitschuld am Ukraine-KriegEx-Linken-Mitglied Lafontaine sieht bei USA und NATO eine Mitverantwortung für den Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Russische Sicherheitsinteressen wären über Jahre ignoriert worden. Auch die deutsche Politik kommt nicht gut weg. Die Grünen nennt er Kriegstreiber, die SPD gar einen "Vasallen der USA". 20.05.2022
Keine Neuauflage der KoalitionJamaika-Gespräche im Norden gescheitertEin Dreierbündnis in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Dabei war es die Wunschkonstellation von Landeschef Günther. Wahlsieger CDU muss sich nun zwischen FDP und Grünen entscheiden. 19.05.2022
Merz unterstellt doppeltes SpielScholz will Putin militärisch zum Einknicken bewegenVor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs tauscht sich der Bundestag mit Olaf Scholz über die Prämissen der Europapolitik aus. Im Kern der Debatte: der Ukraine-Kurs. Der Bundeskanzler findet hierzu klare Worte, muss sich aber auch scharfe Kritik anhören. 19.05.2022Von Sebastian Huld
Richtungsstreit in der AmpelFDP weist Grünen-Vorstoß zu höheren Steuern zurückWie kann der Staat mehr Einnahmen generieren, damit die Ampel Krisen und Reformvorhaben bewältigen kann? Die Grünen finden: über neue Steuern oder eine Reform der Schuldenbremse. Vom Koalitionspartner FDP kommt prompt eine Absage.18.05.2022
Jamila Schäfer im "Frühstart"Grüne: Brauchen neue Steuern oder höhere Schulden2023 will Finanzminister Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten. Die Grünen halten das für falsch. Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer hält auch Steuererhöhungen für möglich, um die Rekordausgaben des Staats zu bezahlen.18.05.2022
