Keine Untreue durch Corona-BonusErmittlungen gegen Grünen-Vorstand eingestelltIm Winter 2020 lässt sich der Bundesvorstand der Grünen Corona-Sonderzahlungen von je 1500 Euro auszahlen. Ein gutes Jahr später nimmt die Berliner Staatsanwaltschaft nach "mehreren Anzeigen" Ermittlungen auf. Der Verdacht: Untreue. Nun aber stellt die Behörde das Verfahren ein.30.03.2022
Grüne Jugend im "Frühstart" "Sicherheit betrifft viel mehr als Militär"Auch die Grüne Jugend muss zu Krieg, Aufrüstung und militärischer Sicherheit Stellung nehmen. Co-Sprecher Dzienus befürchtet, dass viel Geld in der Bundeswehr versickert, wenn die nötigen Reformen ausbleiben. 30.03.2022
RTL/ntv-TrendbarometerSPD-Abstand zur Union schrumpftFür die SPD kommt die Union wieder in Sichtweite, und das nahezu unabhängig vom Sensationssieg im Saarland. Union und FDP verlieren leicht, die Linken dümpeln weiter vor sich hin. 29.03.2022
Keine "schmutzigen Deals"Baerbock will "wertegeleitete Energiepolitik"Beim "Berlin Energy Transition Dialogue" macht sich Baerbock für erneuerbare Energien stark. Dabei dürften die sozialen Fragen aber nicht außer Acht gelassen werden, bekräftigt die Außenministerin und erinnert an ein Versprechen an ärmere Staaten. Auch Habeck warnt vor unüberlegten Entscheidungen.29.03.2022
Flüchtlingslage bei Plasberg"Bei uns steht niemand auf der Straße"Rund vier Millionen Menschen sind vor dem Krieg in der Ukraine geflohen. In Deutschland haben sich mehr als 270.000 registriert, es dürften aber viel mehr im Land sein. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist groß, doch mancherorts wächst der Frust über mangelnde staatliche Unterstützung. Bei "Hart aber fair" diskutieren die Gäste, was der Bund jetzt dringend tun sollte.29.03.2022Von Marko Schlichting
Folgen des Rehlinger-TriumphsFünf spannende Erkenntnisse zur SaarlandwahlIm Schatten des Krieges in der Ukraine wirkt die Landtagswahl im kleinen Saarland für Auswärtige vielleicht nicht besonders spannend. Doch der triumphale Wahlsieg der SPD hält Erkenntnisse bereit, die weit über das Flächenland im Südwesten hinausgehen.28.03.2022Von Sebastian Huld
Heute erste Landtagswahl 2022Im Saarland bahnt sich ein Machtwechsel anIm Saarland findet die erste Landtagswahl des Jahres statt. Herausforderin Rehlinger von der SPD ist klare Favoritin - zum Leidwesen von Ministerpräsident Hans, der das Amt von Kramp-Karrenbauer geerbt hat. Die Bundespolitik verfolgt den Urnengang aufmerksam.27.03.2022
Um Engpässe zu vermeidenGesetz legt Mindestfüllstand für Gasreserven festUm die Energieversorgung zu sichern und leere Speicher zu vermeiden, gelten künftig Mindestfüllstände. Das hat der Bundestag beschlossen. Speicher-Betreiber kritisieren den Schritt und sehen einen Eingriff in den freien Markt. 25.03.2022
Dröge zum Entlastungspaket"Putin spielt Games of Chicken"Eine ganze Nacht lang ringt die Ampel um ein Energiepreis-Entlastungspaket, das die Wünsche von SPD, Grünen und FDP zusammenbringt. Dass die Grünen Entlastungen für alle Autofahrer mittragen, sei die übrigen Beschlüsse allemal wert, sagt Fraktionschefin Dröge im ntv.de-Interview.25.03.2022
Wer bekommt das Sondervermögen?Die 100-Milliarden-Euro-FrageIn der Haushaltsdebatte im Bundestag bricht ein Streit auf, der seit Wochen schwelt: Es geht um die Frage, wer das Geld aus dem geplanten Sondervermögen über 100 Milliarden Euro bekommt. Wirklich nur die Bundeswehr? Darauf besteht die Union und zweifelt an der Entschlossenheit der Ampel.23.03.2022Von Volker Petersen
