CSU-Chef Söder gibt den Empörten, dass die Ampel-Regierung ein Förderprogramm für Neubauten plötzlich beendet hat. Aus dem Wirtschaftsministerium verweist man darauf, dass die alte Bundesregierung den Stopp verfügt hat. Auch gibt es Zweifel an der Klimawirkung des Instruments.

Nach massiver Kritik am plötzlichen Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Neubauten hat der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer, die Vorgängerregierung dafür verantwortlich gemacht. "Dass jetzt viele der Antragsteller enttäuscht sind, ist absolut nachvollziehbar. Das ist ganz klar die Verantwortung der alten Bundesregierung. Das Förderprogramm war viel zu klein dimensioniert und praktisch alle Bauvorhaben sind förderfähig", sagte der Grünen-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Innerhalb kürzester Zeit seien so viele Anträge zusammengekommen, dass Haushaltsmittel von mehr als 20 Milliarden Euro gebunden worden wären. Die alte Bundesregierung habe den Förderstopp zum 31. Januar verfügt, so Krischer.

Wirtschaft 25.01.22

Habeck zieht Notbremse Bund stoppt Förderung für Effizienzhäuser

"Diese Woche hätte sich der Antragstsunami ausgeweitet, und eine noch deutlich höhere Fördersumme war zu erwarten. Deswegen waren sich die Ministerien für Finanzen, Bauen und Wirtschaft auch einig, dass eine kurzfristige Bereitstellung von so vielen Milliarden Euro im Haushalt nicht leistbar und sinnvoll ist", sagte der Grünen-Politiker. Man arbeite "mit Hochdruck" an Lösungen, damit die Förderung insbesondere für sehr energiesparende Bauprojekte "schnellstmöglich" wieder aufgenommen werden könne. "Steuergelder müssen dort eingesetzt werden, wo sie besonders effektiv wirken. Die Förderung von am Markt etablierten Standards kann nicht Aufgabe des Bundeshaushalts sein", so Krischer weiter.

"Förderung, die dem Klima nutzt"

Politik 25.01.22

Michael Kellner im "Frühstart" Grüne verteidigen KfW-Förderstopp beim Bauen

Ähnlich wie Krischer argumentierte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner bereits im Frühstart von ntv. Die Förderung sei unbezahlbar und sachlich nicht mehr vertretbar gewesen. "Dieser KFW-55-Standard, um den es geht, der ist mittlerweile Standard im Bau. Der ist also kein Beitrag zum Klimaschutz." Daher werde das Wirtschaftsministerium neue Programme erarbeiten. "Es wird weiterhin Förderung geben. Es wird aber Förderung geben, die dem Klima nutzt", sagte Kellner ntv.

Hintergrund des Streits ist die Mitteilung der Bundesregierung vom Montag, dass die derzeitige Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung gestoppt wurde. Grund sei "eine massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung der letzten Jahre", hatte das von Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium zur Begründung erklärt und damit einen Sturm der Kritik ausgelöst. "Schlechte Nachrichten für den Klimaschutz: Die Ampel hat ein wichtiges Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung heute völlig überraschend gestoppt", schrieb etwa CSU-Chef Markus Söder auf Twitter.