Bundestag soll Gesetze ändern Grüne fordern Recht auf MietendeckelDie Grünen wollen ein bundesweites Recht auf Mietobergrenzen. Stadtviertel mit sozialer Mischung dürften dann die Preise begrenzen. Die Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft steht im Raum. Zugleich wollen sie stärker gegen Spekulanten vorgehen.18.12.2019 Uhr
Systemwechsel bei Hartz IV Grüne fordern Heil zum Umdenken aufWie hart dürfen Arbeitsagenturen künftig unkooperative Bürger sanktionieren? Nach dem Jahreswechsel will Bundesarbeitsminister Heil die angekündigte Hartz-IV-Reform angehen. Die Grünen verlangen einen grundsätzlichen Perspektivwechsel bei der Förderung.18.12.2019 Uhr
Er will weiter "lautstark" sein Haus von Özdemir mit Steinen beworfenFür seine direkte Art steht Grünen-Politiker Cem Özdemir oft in der Kritik, Anfeindungen und sogar Morddrohungen musste er schon ertragen. Nun bewerfen Unbekannte sein Haus mit Steinen.17.12.2019 Uhr
Druck aus der Bundespartei? CDU-Mann tritt eilig aus rechtem Verein ausDie erste Kenia-Koalition Deutschlands droht an einem Tattoo und der Vergangenheit eines CDU-Kommunalpolitikers zu zerbrechen. Die Regierung Sachsen-Anhalts ist bemüht, die Wogen zu glätten. Der umstrittene Politiker versucht indes, mit seinen fragwürdigen Verbindungen aufzuräumen.16.12.2019 Uhr
Zoff in Sachsen-Anhalt legt sich Grüne bekennen sich zu Kenia-KoalitionAm Wochenende kocht Streit in der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt hoch: Ein CDU-Kreispolitiker mit Verstrickungen in Neonazi-Kreise bringt das Bündnis ins Wanken. Doch zu Wochenbeginn raufen sich die Partner wieder zusammen.16.12.2019 Uhr
RTL/n-tv Trendbarometer Aufschwung für neue SPD-Spitze bleibt ausWar nicht gerade erst der SPD-Parteitag? Und sind die Sozialdemokraten nicht mit forscher Parteispitze in eine neue Zeit unterwegs? Laut RTL/n-tv Trendbarometer bleibt im Parteiengefüge alles beim Alten. Der frische Wind von links kommt bei den Bürgern nicht an.15.12.2019 Uhr
AfD spricht von Aktionismus Bundestag verschärft deutsches WaffenrechtNach harten Debatten beschließt der Bundestag eine Verschärfung des Waffenrechts. Es soll es Extremisten erschweren, legal an Waffen und Munition zu gelangen. Die Oppositionsparteien kritisieren die neuen Regelungen - aus unterschiedlichen Gründen.13.12.2019 Uhr
Brantner im n-tv Frühstart Johnson ist "hardcore drauf"Der Wahlausgang in Großbritannien deutet auf einen raschen Brexit hin. Im Anschluss müssen die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel beginnen. Denn die Zeit drängt. Die Grüne Brantner warnt die EU vor Zugeständnissen.13.12.2019 Uhr
Koalitionsvertrag angenommen Sachsens CDU gibt grünes Licht für KeniaAls erste der drei künftigen Regierungsparteien in Sachsen billigt die CDU den ausgehandelten Koalitonsvertrag. Bei Grünen und SPD läuft noch die Mitgliederbefragung. Die Kenia-Koalition soll noch vor Weihnachten stehen.12.12.2019 Uhr
550 Millionen Euro jährlich Höhere Pendlerpauschale würde teuerBerufspendler und Selbstständige sollen künftig mehr Geld pro Kilometer Arbeitsweg erhalten - als Ausgleich für eine CO2-Bepreisung. 13.12.2019 Uhr
