Noch kein Rücktritt eingereichtRot-Rot-Grün setzt Kemmerich FristAngekündigt hat der scharf kritisierte Neu-Ministerpräsident Thüringens seinen Rücktritt bereits. Nun machen die abgewählten Parteien von Rot-Rot-Grün Druck: Thomas Kemmerich soll seinen Worten binnen Tagen Taten folgen lassen.06.02.2020
"Wählerwille mit Füßen getreten"Bundespolitik drängt Thüringen zu NeuwahlNach der Kemmerich-Wahl in Thüringen ist die Aufregung in Berlin groß. FDP-Politiker legen ihrem Parteikollegen den Rücktritt nahe. Die Koalition versucht, Schockwellen zu bremsen. Fast alle sind sich einig: Das geht nur mit Neuwahlen im Freistaat.06.02.2020
Politbeben in ThüringenWie konnte Kemmerich gewählt werden?Sicher war die Wahl Ramelows nicht, aber doch wahrscheinlich. Dass es am Ende ganz anders kam, liegt an den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Thüringer Landtag. Und an taktischen Spielchen der Parteien.05.02.2020Von Markus Lippold
Wahl zum MinisterpräsidentenRamelow fällt auch im zweiten Wahlgang durchErwartungsgemäß verpasst Bodo Ramelow im ersten und zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, um erneut zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Er bekommt aber Stimmen aus der Opposition. Der AfD-Kandidat verliert im zweiten Durchgang dagegen an Zustimmung.05.02.2020
Wahltag in ThüringenMohrings Angst vor der MehrheitLinkenpolitiker Bodo Ramelow will Ministerpräsident in Thüringen bleiben. Genug Stimmen dafür hat er nicht. Und die Verfassung hat so ihre Tücken. Doch überraschende Mehrheiten bei der Wahl am Mittwoch könnten vor allem den CDU-Fraktionschef in die Bredouille bringen.04.02.2020Eine Analyse von Markus Lippold
Keine Ausnahmen für ElektroautosGrüne bremsen Tempolimit-Alleingang ausVor einem Vierteljahr scheitern die Grünen im Bundestag mit ihrem Antrag, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen. Nun macht ein Abgeordneter mit der Idee von sich reden, Elektroautos Ausnahmen einzuräumen. Damit stößt er aber bereits in den eigenen Reihen auf vehementen Widerstand.04.02.2020
Streit um Schülerin im NikabHamburg will Schulgesetz schnell ändernDas Oberverwaltungsgericht in Hamburg erlaubt einer Schülerin, weiterhin im Nikab in ihre Berufsschule zu gehen. Schließlich verbiete das Schulgesetz dies nicht. SPD und Grüne streben nun eine schnelle Gesetzesänderung an.03.02.2020
RTL/ntv-TrendbarometerMerkel überstrahlt alle ParteivorsitzendenDie Bundeskanzlerin wird mit manchen tagespolitischen Streits gar nicht mehr in Verbindung gebracht und ist auch deshalb Deutschlands beliebteste Politikerin. Verbessern kann sich CSU-Chef Söder im Politikerranking, während CDU und SPD ein echtes Problem mit ihrer Parteispitze haben.03.02.2020
Dröge im "ntv Frühstart"Grüne wollen Mindestpreise für LebensmittelVor dem Treffen von Kanzlerin Merkel mit Vertretern der großen Handelsketten fordern die Grünen gesetzliche Mindestpreise für Lebensmittel. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina Dröge, macht zudem der CDU schwere Vorwürfe.03.02.2020
RTL/ntv TrendbarometerCDU zieht Union ins UmfragetiefAuch in dieser Woche liegt die CDU mit 28 Prozent im RTL/ntv Trendbarometer weit unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017. Wie Forsa vorrechnet, liegt das eher an einer schwachen CDU als an der CSU. Weiter mies sind auch die Aussichten von AKK in der Kanzlerfrage.01.02.2020
