Politik

Brantner im n-tv Frühstart Johnson ist "hardcore drauf"

Der Wahlausgang in Großbritannien deutet auf einen raschen Brexit hin. Im Anschluss müssen die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel beginnen. Denn die Zeit drängt. Die Grüne Brantner warnt die EU vor Zugeständnissen.

Nach dem klaren Wahlsieg der Tories unter Premierminister Boris Johnson fordert die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner ein klares und hartes Verhandlungsmandat für die Staatengemeinschaft. Johnson sei durch das klare Votum gestärkt und werde "nicht zimperlich sein" in den Gesprächen mit den verbliebenen 27 EU-Ländern bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen, sagte sie der RTL/n-tv Redaktion. "Und wir Europäer brauchen ebenso eine klare Haltung, die sagt, wir werden unseren Binnenmarkt nicht zerstören, wir werden keine 'Dumping Zone' an der Themse einführen, die unsere Verbraucher und unsere Unternehmen schwächt."

"Wir als Europäer müssen uns darauf vorbereiten, dass es keine lustigen Verhandlungen werden", sagte sie weiter. Knackpunkt sind aus ihrer Sicht etwa Umweltstandards, Sozialstandards und das Steuerrecht. Wichtig bei den anstehenden Verhandlungen sei nun, dass "wir nicht wieder Briten-Rabatte einführen. Schon im Austrittsvertrag sind keine Arbeits - und Sozialstandards drin".

Brantner verwies darauf, dass das britische Parlament aller Voraussicht nach schon kommende Woche in seiner neuen Zusammensetzung tagen wird. Dies bedeute, dass bis "Ende Januar im britischen Unterhaus diesmal Klarheit herrscht und der verhandelte Austrittsvertrag schnell durchkommt". In diesem aber sei auch festgelegt, dass man schon bis Ende nächsten Jahres einen neuen Vertrag zu den künftigen Beziehungen haben soll. "Das wird echt sportlich", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Das Gute am Wahlergebnis sei aber nun, dass es "Klarheit gebracht hat". Es "ist traurig, wie weit Boris Johnson mit seinen Lügen gekommen ist. Aber Corbyn war auch nicht wählbar", sagte sie weiter. Sie finde das Ergebnis und den nun folgenden Brexit "echt bedauernswert. Wir hätten die Briten auch weiter in der EU gebraucht". Sie hoffe nun, dass es gelinge, in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen gut mit Großbritannien zusammenzuarbeiten und dass es nicht zu einem unfairen Wettbewerb kommt. "Das ist eine große Gefahr. Die ist überhaupt nicht gebannt. Johnson ist hardcore drauf. Und ich hoffe es, dass wir das fairer hinbekommen, dass weder unsere Unternehmen noch die Verbraucher leiden."

Quelle: ntv.de, jwu