Politik

Bundestag soll Gesetze ändern Grüne fordern Recht auf Mietendeckel

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Grüne fordern den Mietendeckel: Das ruft auch viele Kritiker auf den Plan.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Grünen wollen ein bundesweites Recht auf Mietobergrenzen. Stadtviertel mit sozialer Mischung dürften dann die Preise begrenzen. Die Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft steht im Raum. Zugleich wollen sie stärker gegen Spekulanten vorgehen.

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert ein bundesweites Recht auf einen Mietendeckel. Der Bundestag solle eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuches auf den Weg bringen, heißt es in einem Antrag, der am morgigen Donnerstag ins Parlament eingebracht werden soll und aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. Im Baugesetzbuch soll demnach "die Möglichkeit der Festlegung von Mietobergrenzen ausdrücklich verankert" werden.

Demnach sollen Kommunen das Recht erhalten, in Stadtvierteln mit sozialer Mischung - sogenannten Milieuschutzgebieten - die Mieten zu begrenzen. "Die Kommunen konnten früher in Milieuschutzgebieten nach öffentlich geförderten Modernisierungen Mietobergrenzen festlegen, wir wollen den Kommunen dieses Schutzinstrument wieder an die Hand geben", sagte Daniela Wagner, Fraktionssprecherin der Grünen für Stadtentwicklung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Außerdem wollen die Grünen dem Medienbericht zufolge mit ihrem Antrag stärker gegen Spekulanten vorgehen und den Kommunen weitgehende Rechte einräumen. "Wenn wir den steigenden Bodenpreisen länger tatenlos zuschauen, leisten wir der weiteren Spaltung der Gesellschaft Vorschub, dies muss sich endlich ändern", sagte Wagner demnach.

So fordern die Grünen, Bauland künftig entweder nach Konzeptvergabe oder nach Erbbaurecht zu vergeben. Auch soll das kommunale Vorkaufsrecht unter anderem auf Schrottimmobilien und Zwangsversteigerungen ausgeweitet werden. "Die Kommunen brauchen endlich bessere Instrumente, um wenigstens gegen Exzesse vorgehen zu können, daher müssen Baugebote und Vorkaufsrechte scharfgestellt und Milieuschutzgebiete gestärkt werden", erklärte Wagner.

Quelle: ntv.de, can/AFP