Politik

Systemwechsel bei Hartz IV Grüne fordern Heil zum Umdenken auf

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SPD-Mann in Regierungsverantwortung: Hubertus Heil (l.) kann als Arbeitsminister den mit Abstand größten Einzelposten im Bundeshaushalt gestalten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wie hart dürfen Arbeitsagenturen künftig unkooperative Bürger sanktionieren? Nach dem Jahreswechsel will Bundesarbeitsminister Heil die angekündigte Hartz-IV-Reform angehen. Die Grünen verlangen einen grundsätzlichen Perspektivwechsel bei der Förderung.

Angesichts der anstehenden Hartz-IV-Reform fordern die Grünen einen grundlegenden Systemwechsel. "Wenn Bundesarbeitsminister Heil im nächsten Jahr nur einen Gesetzentwurf zum Thema Sanktionen vorlegt, dann greift das absolut zu kurz", sagte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke.

Der SPD-Politiker Hubertus Heil hatte für das neue Jahr einen Entwurf angekündigt, in dem er unter anderem jene Sanktionen abbauen will, mit denen die Arbeitsagenturen Hartz-IV-Empfänger die Höhe der ausgezahlten Leistungen im Fall von Verstößen gegen Auflagen und Vorhaben reduzieren können.

Damit will der Minister ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November umsetzen. Die Karlsruher richten hatten unter anderem kritisiert, dass die Sozialleistungen im Sanktionsfall teils unter das Existenzminimum fallen können und daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

"Beratung auf Augenhöhe"

An diesem Mittwoch wird ein Antrag der Grünen-Fraktion zur Verbesserung der Arbeitsförderung und Beratungsqualität im Jobcenter im Plenum beraten. Müller-Gemmeke sagte: "Wir brauchen einen Perspektivwechsel bei der Arbeitsförderung, damit sich Langzeitarbeitslosigkeit nicht weiter verfestigt."

Schluss sein müsse mit der Annahme, dass langzeitarbeitslose Menschen ständig aktiviert werden müssten. "Sie brauchen vielmehr gute Angebote, die individuell passen und eine Beratung auf Augenhöhe. Dafür sind gesetzliche Änderungen dringend notwendig."

Quelle: ntv.de, mmo/dpa