Politik

Koalitionsvertrag angenommen Sachsens CDU gibt grünes Licht für Kenia

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Ministerpräsident Kretschmer sieht "gute Ausgangsvoraussetzungen" für die Koalition - der CDU-Parteitag offensichtlich auch.

(Foto: picture alliance/dpa)

Als erste der drei künftigen Regierungsparteien in Sachsen billigt die CDU den ausgehandelten Koalitonsvertrag. Bei Grünen und SPD läuft noch die Mitgliederbefragung. Die Kenia-Koalition soll noch vor Weihnachten stehen.

Sachsens CDU hat klar für eine gemeinsame Regierung mit den Grünen und der SPD gestimmt. Auf einem Parteitag in Radebeul votierten am Abend nur etwa 20 der knapp 240 Delegierten gegen den Koalitionsvertrag oder enthielten sich. Damit machte die CDU als erste Partei den Weg für ein Dreierbündnis in Sachsen frei, das im Freistaat ein Novum darstellt. Es wäre nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg die dritte Kenia-Koalition in Deutschland.

Bei den Grünen und der SPD in Sachsen läuft noch eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag. Die Regierung soll aber vor Weihnachten stehen. Für den 20. Dezember sind die Wiederwahl von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Vorstellung des Kabinetts geplant.

Kretschmer sieht gute Basis für Zusammenarbeit

Kretschmer erhielt bei seiner Begrüßung rhythmischen Applaus von den Delegierten, noch bevor er ein Wort gesagt hatte. Er warb 40 Minuten lang für den Vertrag und stimmte die CDU auf eine gute gemeinsame Zeit mit den Grünen und der SPD ein. In den Koalitionsverhandlungen sei viel Vertrauen und gegenseitige Verlässlichkeit entstanden. "Für mich ist das eine gute Ausgangsvoraussetzung, um jetzt fünf Jahre - auch wenn die Partner sehr unterschiedlich sind - in eine Regierung einzutreten."

Nach Ansicht Kretschmers trägt der Vertrag die klare Handschrift der CDU. Zugleich verteidigte er auch die mit Grünen und SPD vereinbarten Kompromisse, beispielsweise die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für einen Teil der sächsischen Polizisten. Kretschmer sicherte zu, dass man in Sachsen künftig die Stellenzahl bei der Polizei nicht mehr von Größenordnungen im Westen abhängig machen wolle. Sachsen werde jede Form von Extremismus bekämpfen. Man sei weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind.

Die CDU war bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent) geworden. Dahinter rangierten Linke (10,4 Prozent), Grüne (8,6 Prozent) und SPD (7,7 Prozent). Da Kretschmer Koalitionen mit der AfD und Linken kategorisch ausgeschlossen hatte, blieb rein rechnerisch nur ein sogenanntes Kenia-Bündnis.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa