Trotz InvestitionsoffensiveBund plant weniger Geld für SchienenausbauGünstigere Tickets sollen im Rahmen des Klimapakets mehr Menschen zum Bahnfahren animieren. Beim Schienenausbau wird allerdings künftig weniger tief in die Tasche gegriffen.03.01.2020
Punk-Liedzeile holt Grüne einMinisterin distanziert sich von eigener BandAls Teenager war Sachsens Justizministerin in einer Punkband. Eine Zeile von damals hält ihr nach den Angriffen auf Polizisten in Leipzig nun die AfD vor und begründet damit Rücktrittsforderungen. Die Grünen-Politikerin verteidigt sich - sie habe damals nur Bass gespielt.02.01.2020
Umverteilung von EU-GeldernGrüne: Strafen für Aufnahme-VerweigererDie Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen ist eine europaweite Gemeinschaftsaufgabe. So sehen es die Grünen. Wer sich dieser Aufgabe entzieht, soll künftig weniger Fördermittel der EU erhalten. Das Geld soll dann an Hilfsorganisationen fließen.29.12.2019
"Es gibt keine Mehrheiten"Scheuer lehnt neue Tempolimit-Debatte abEine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ist eines der großen Reizthemen der Verkehrspolitik. Die SPD wagt einen neuen Vorstoß und will mit der Union über ein Tempolimit reden. Verkehrsminister Scheuer ist davon wenig begeistert. 25.12.2019
Mehr Geld und MitspracheGrüne wollen in Pflegekräfte investierenPflegeberufe sollen wieder attraktiver werden: Die Grünen fordern daher ein Weiterbildungsgeld und eine Rückkehrprämie. Angestellte sollen außerdem mehr Mitbestimmungsrechte erhalten und von der Digitalisierung profitieren.24.12.2019
Absage aus BundesregierungSeehofer nennt Habecks-Vorstoß "unredlich"Angesichts der katastrophalen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern will Grünen-Chef Habeck Tausende Kinder nach Deutschland holen. Die Bundesregierung winkt ab und will eine europäische Lösung. Innenminister Seehofer geht derweil zur Attacke über.23.12.2019
Ihr Flüchtlingskinder kommet?Habeck-Debatte pikst die DeutschenKurz vor Weihnachten stößt Grünen-Chef Habeck eine Debatte an, die wehtut: Muss die Bundesregierung unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in griechischen Lagern nach Deutschland holen?23.12.2019Ein Kommentar von Volker Petersen
"Kinder als Erstes"Habeck will Migranten aus Insel-Lagern holenRund 41.000 Menschen sitzen in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln fest, eigentlich sind die Camps nur für ein Bruchteil davon ausgelegt. Deutschland sollte handeln, notfalls im Alleingang, findet Grünen-Chef Habeck.22.12.2019
Nicht "bangbüxig" vor Trump seinHabeck will USA beim Klima die Stirn bietenDass sich Europa und die USA bald in einen Handelskonflikt begeben, ist für Robert Habeck ausgemachte Sache. Daher schreckt der Grünen-Chef auch nicht vor einer drastischen Maßnahme zum Schutz klimafreundlicher Industrien des hiesigen Kontinents zurück: Zölle. 21.12.2019
Beraterskandal um von der LeyenGrüner bringt Datenlöschung zur AnzeigeDie unter kuriosen Umständen gelöschten Daten des Diensthandys der früheren Verteidigungsministerin von der Leyen beschäftigen nun die Justiz. Der Grünen-Politiker Lindner zeigt das Ministerium an. Der Vorwurf: die bewusste Vernichtung von Beweismitteln.21.12.2019
