Politik

Parteitag im Hoch Grüne bereiten sich aufs Mitregieren vor

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Harmonisches Duo: Baerbock und Habeck vor einem Jahr auf dem Parteitag in Leipzig.

(Foto: picture alliance/dpa)

Gute Wahlergebnisse und ein beliebtes Spitzen-Duo: Vor ihrem Parteitag loben die Grünen ihre "sehr tolle Bilanz" und erfreuen sich ihrer Harmonie. Allerdings könnte es am Wochenende einige Debatten geben, die vor allem die Frage betreffen: Wie radikal ist die Partei?

Ausgerechnet in Bielefeld kommen die Grünen an diesem Wochenende wieder zu ihrem Parteitag zusammen. Dort, wo empörte Parteimitglieder vor 20 Jahren Joschka Fischer mit einem Farbbeutel bewarfen. Wo der Streit um den Kosovo-Krieg die Partei, damals noch nicht lange an der Regierung, fast zerriss. Diesmal dürfte das Treffen allerdings deutlich friedlicher verlaufen. Schließlich schwimmt die Partei gerade in einem Bad der Harmonie, das manchem fast unheimlich sein könnte.

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hält kurz vor dem Parteitag daher auch seine Begeisterung nicht zurück. "Es waren die beiden erfolgreichsten Jahre" der Grünen, sagt er. Und er verweist auf einen Zuwachs von 19.000 Mitgliedern auf inzwischen 94.000 und die Wahlerfolge der Partei, die bei der Europa-Wahl, in Hessen, Bayern und sogar Sachsen stärker als die SPD wurde. Das Führungsduo, Annalena Baerbock und Robert Habeck, hätte eine "sehr tolle Bilanz". Auch der Grünen-Linke Jürgen Trittin hat an den beiden Realos offenbar nichts auszusetzen: "Ich habe den Eindruck, dass sich die Partei mit den beiden Vorsitzenden außerordentlich zufrieden zeigt", sagte er bei n-tv Frühstart. Er ist sich sicher, dass sich das auch im Ergebnis ihrer Wiederwahl am Samstag widerspiegeln wird.

Im Gegensatz zu SPD und CDU haben die einst notorisch zerstrittenen Grünen tatsächlich kein Führungsproblem. Baerbock und Habeck bemühen sich um Einigkeit, und das bundesweite Umfragehoch von rund 20 Prozent bestärkt sie in ihrem Kurs. Allerdings hat ihnen auch spätestens die letzte Wahl in Thüringen gezeigt, wie fragil Umfragewerte sein können - mussten sie doch in letzter Minute noch um den Einzug in den Landtag zittern. Für Kellner ist klar: Der Erfolg ist "kein Selbstläufer", sondern etwas, für das die Partei immer wieder kämpfen müsse.

Und dem Führungsduo ist nur allzu bewusst, dass sich die Partei breiter aufstellen und regierungsfähig zeigen muss, wenn sie nach einem Ende der vor sich hin siechenden Großen Koalition mitregieren will. Und dass die Grünen regieren wollen, betont die Parteispitze immer wieder. Schließlich sind sich alle bewusst, dass für eine Wende in der Klimapolitik, wenn sie denn noch Erfolg zeigen soll, nicht mehr viel Zeit bleibt. Dabei dürfte es nun allerdings vor allem um die Frage gehen: Wie radikal will die Partei sein?

"Radikal realistische" Maßnahmen

Die Parteiführung selbst nennt ihre eigenen Klimamaßnahmen "radikal realistisch". So fordert sie in ihrem Leitantrag europäische Klimazölle, spätestens ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Auch spricht sich die Grünen-Spitze für einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß aus. Bis 2021 soll der Preis auf 60 Euro steigen - während die Bundesregierung in ihrem Klimapaket bei gerade mal 10 Euro in zwei Jahren einsteigen will.

Doch für manche in der Partei geht dies nicht weit genug. In einem der zahlreichen Änderungsanträge fordern die Kritiker des offiziellen Kurses einen Einstiegspreis von 80 Euro, der sich jährlich um 15 Euro erhöhen soll. Zur Begründung heißt es: "Um eine Verhaltensänderung zu erzeugen, muss die CO2-Steuer oberhalb von üblichen Preisschwankungen liegen." Wie die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang, dem "Handelsblatt" sagte, könnten sich die Grünen an einigen Stellen wie bei der CO2-Bepreisung "durchaus mehr Radikalität" zutrauen.

Auch in vielen anderen Bereichen zeigt sich unter anderem die Grüne Jugend radikaler als die Parteispitze, die im Zweifel noch die mögliche Regierungsfähigkeit im Auge haben muss: So will die Grüne Jugend in den nächsten drei Jahren bereits ein Drittel der Braunkohlekapazitäten abschalten - während im Leitantrag noch von einem Viertel die Rede ist. Außerdem fordert sie einen sogenannten Klimavorbehalt. Demnach müssen alle Gesetze geprüft werden, ob sie dem Klimaschutz dienen oder nicht. Die Begründung dafür: "Wir steuern auf eine Katastrophe zu und haben weniger als 10 Jahre, um das Ruder erfolgreich rumzureißen. Dafür reichen nicht ein paar einzelne Gesetze, dafür müssen wir das große Ganze in den Blick nehmen."

Das große Ganze nehmen die Grünen auch bei ihrem Parteitag im Blick, wo sich nun auch viel um Wirtschaft dreht. Als Gastredner dürfen in Bielefeld der Vorstandsvorsitzende von Union Investment, Hans Joachim Reinke, und DGB-Chef Reiner Hoffmann auftreten. In ihrem Antrag fordert die Grünenspitze unter anderem, dass ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankert wird. Auch plädieren sie für eine Lockerung der Schuldenbremse - schließlich kosten die von ihnen anvisierten öffentlichen Investitionen und ihre sozialpolitischen Pläne Milliarden. Und nicht zuletzt fordern sie eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro - was allerdings auch in der Partei auf Kritik stößt.

Großer Streit um kleine Pillen

Immerhin ein Streitpunkt, der schon im Vorfeld des Parteitages für viel Ärger sorgte, scheint erstmal entschärft: Die Frage nach der Wirksamkeit von homöopathischen Kügelchen. So forderte der Antrag "Echter Patient*Innenschutz: Bevorteilung der Homöopathie beenden!", dass homöopathische Mittel nicht mehr länger Kassenleistungen sind. Schließlich, so der Gedanke dahinter, könne man sich im Klimaschutz nicht auf die Wissenschaft berufen und dann bei der Homöopathie wissenschaftliche Forschungen außer Acht lassen.

Der Antrag rief allerdings prompt die Homöopathie-Anhänger, die lange bei den Grünen eine Heimat gefunden hatten, auf den Plan. Homöopathische Ärzte schrieben Gegenanträge, auf Change.org wurde eigens eine Petition gestartet, die inzwischen mehr als 50.000 Menschen unterschrieben haben. Und der Ton in der Partei wurde sichtlich rauer. Nach etlichen Telefonkonferenzen haben die Grünen nun offenbar eine Lösung gefunden: Laut einem Kompromissantrag soll das Thema nicht an diesem Wochenende behandelt werden, sondern erst beim Parteitag in einem Jahr. Bis dahin befasst sich eine Kommission damit.

Quelle: n-tv.de