Bündnis 90/Die Grünen

Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer sorgt für Streit bei den Grünen: In einem Interview fordert er Zäune und Waffen an den Grenzen. Die Parteispitze reagiert entsetzt und wirft Palmer vor, "rechte Hetzer" zu unterstützen.

Tübingens Oberbürgermeister Palmer will, dass die Außengrenzen der EU besser geschützt werden. Seiner Meinung nach sollten dort bewaffnete Posten stehen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Grüne mit seinen Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik für Aussehen sorgt.

Nicht Ségolène Royal, sondern Ex-Premier Jean-Marc Ayrault wird Chef des französischen Außenamts. Zudem kehren mit der neuen Wohnungsbauministerin Cosse die Grünen in die Regierung zurück.

Die Grünen reagieren mit Sarkasmus auf den Plan von Innenminister de Maizière, ein Flugzeug mit Flüchtlingen nach Afghanistan zu schicken. Dagegen weisen CDU-Politiker darauf hin, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge einfach zu hoch sei.

Das Meinungsbild der Deutschen steht: Die Regierungsparteien kommen zwar gemeinsam auf eine Mehrheit, doch die AfD hat sich bei 10 Prozent eingependelt. Noch sehr viel mehr Menschen würden sich allerdings fürs Nichtwählen entscheiden.

Die deutschen Grenzen schützen, notfalls auch mit der Waffe - das fordert AfD-Chefin Petry. SPD-Fraktionschef Oppermann erinnert das an die DDR, die Linke an eine andere Diktatur. Auch eine Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik.

Das Asylpaket II beinhaltet Verschärfungen der Flüchtlingspolitik: Syrer sollen vorübergehend nur in bestimmten Fällen ihre Familien nachholen können. Die Grünen sind entsetzt: "Da werden die Daumenschrauben angezogen", sagt Parteichefin Peter n-tv.

• Pressestimmen "Asyl-Kompromiss ist eine dicke fette Kröte"
• Video Das sind die zentralen Punkte des Asylpaket II

Die Union muss in aktuellen Wählerumfragen herbe Verluste hinnehmen. So auch im Stern-RTL-Wahltrend: Seit Jahresbeginn geht es stetig bergab. Auch für Kanzlerin Merkel persönlich sprechen sich immer weniger Befragte aus.

Die Bundesagentur für Arbeit rechnet ab Jahresmitte mit 200.000 Flüchtlingen, die zusätzlich auf den Arbeitsmarkt drängen. Um sie schnell zu vermitteln, will Arbeitsministerin Andrea Nahles die Bürokratie abbauen. Den Grünen geht ihr Gesetz nicht weit genug.

Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage zündet derzeit eine heftige Debatte. Die Ministerpräsidenten Dreyer und Kretschmann verweigern sich einer Diskussion mit den Rechtspopulisten - und bekommen nun Unterstützung.