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Wieder was gelernt Das droht Scheuer nach dem Maut-Desaster

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(Foto: imago images/Sven Simon)

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Die Pkw-Maut ist ein Millionen-Desaster. Das haben viele Experten vorhergesagt, aber die CSU wollte nichts davon hören. Vor allem der Bundesverkehrsminister scheint massiv Steuergelder verschwendet zu haben. Andreas Scheuer droht, aus dem Amt zu fliegen, gleichzeitig würde er aber von Neuwahlen profitieren.

Darum geht's in dieser Folge von "Wieder was gelernt". Lesen Sie hier einen kurzen Auszug.

Nach der Bundestagswahl 2013 macht die CSU eine Pkw-Maut zur Koalitionsbedingung. So sollen sich ausländische Autofahrer an der Wartung von Straßen und Brücken beteiligen. Im Gegenzug sollen deutsche Autofahrer die Kosten über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen. Aber das Ausland fühlt sich diskriminiert und zieht gegen das Vorhaben vor den Europäischen Gerichtshof. Im Juni bekommt Österreich Recht, das Projekt wird nie umgesetzt.

Das Problem: Bundesverkehrsminister Scheuer hat vor dem Urteil der Luxemburger Richter bereits einen Vertrag mit einem Konsortium geschlossen. Einen Tag nach dem Richterspruch muss er ihnen kündigen. Für diesen Fall hatten die Vertragsparteien vereinbart, dass die Auftragnehmer den Bruttounternehmenswert als Entschädigung bekommen. Schätzungen zufolge sind das in diesem Fall 380 bis 480 Millionen Euro, die der Steuerzahler berappen muss.

"Ein gravierender Fehler", sagt Staatsrechtler Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. "Das findet man eigentlich nicht häufig in einem demokratischen Rechtsstaat."

"Das kann man sich wie einen Arbeitsvertrag vorstellen, wo man dem Arbeitnehmer sagt: Du bekommst für zwölf Jahre dein Gehalt, auch wenn du überhaupt nicht arbeiten musst. Das würde in der freien Wirtschaft niemand machen. Das lässt sich nur durch den politischen Willen erklären, noch vor Jahresende 2018 diesen Vertrag abzuschließen."

Ob Andreas Scheuer für das Maut-Desaster auch persönlich haftbar gemacht werden kann, hören Sie im Podcast.

Wieder was gelernt

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Quelle: n-tv.de, sks