Politik

Ex-Grünen-Chef im n-tv Frühstart Trittin: Enteignung "kann ein Mittel sein"

Kurz vor dem Parteitag der Grünen verteidigt Ex-Fraktionschef Trittin Enteignungen als mögliches Mittel in der Wohnungspolitik. Auf dem Treffen in Bielefeld könnte das Thema kontrovers diskutiert werden.

In der Debatte um steigende Mietpreise in deutschen Großstädten hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin Enteignungen als ein mögliches Mittel bezeichnet. "Es ist nicht die große Lösung. Aber es kann ein Mittel sein, der Entmietung und der Umwandlung in Eigentumswohnungen vorzubeugen", sagte Trittin im n-tv Frühstart. "In Deutschland wird für alles Mögliche enteignet, für den Bau von Straßen oder Flughäfen etwa", so der ehemalige Fraktionschef. "Warum ist es plötzlich ein Aufreger, wenn man sagt, dass ganz große kommerzielle Unternehmen im Zweifelsfall, bevor ihre Wohnungen dem Mietmarkt entzogen werden, auch enteignet werden können?" Trittin bezeichnete die Maßnahme aber als "das letzte Instrument". Das wichtigste sei aus seiner Sicht, dass in den Ballungszentren bezahlbarer Wohnraum neu geschaffen werde.

Auch den Mietendeckel, den die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin beschlossen hat, bezeichnete er als eine Möglichkeit. Dabei handele es sich jedoch um ein "Instrument, das nur ersatzweise eingesetzt wurde, weil sich die SPD nicht getraut hat, den Weg der Initiative 'Enteignet Deutsche Wohnen und Co.' zu gehen". Bei diesem "milderen Mittel" zeigten sich in der Anwendung nun Nachteile. So müssten etwa Regelungen geschaffen werden, dass Investitionen in den Bestand erhalten bleiben.

Vor dem Bundesparteitag der Grünen am Wochenende in Bielefeld hatte Parteimanager Michael Kellner gesagt, er rechne bei dem Thema mit Kontroversen. Diskussionen erwarte er zudem beim Klimaschutz und der Wirtschaftspolitik. Es werde vermutlich Abstimmungen geben, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer bereits am Mittwoch.

Zur Führung der Partei sagte Trittin: "Ich habe den Eindruck, dass sich die Partei mit den beiden Vorsitzenden außerordentlich zufrieden zeigt. Und ich bin mir sicher, das wird sich auch im Ergebnis widerspiegeln." Auch Kellner hält Annalena Baerbock und Robert Habeck für unangefochten: Die beiden hätten gezeigt, wie Teamarbeit funktioniere und hätten eine "sehr, sehr tolle Bilanz vorzuweisen", das werde in der Partei "breit gesehen und anerkannt".

Baerbock und Habeck waren im Januar 2018 an die Parteispitze gerückt und stellen sich in Bielefeld, wo die Grünen von Freitag bis Sonntag tagen, erstmals zur Wiederwahl. Es seien "die zwei besten Jahre bisher, die erfolgreichsten Jahre für Bündnis90/Die Grünen", sagte Kellner, und erinnerte an Wahlerfolge in Bayern und Hessen, bei der Europawahl, aber auch an Zuwächse in Brandenburg und Sachsen. Nur in Thüringen hatten die Grünen gemessen am Stimmanteil verloren. Seit Ende 2017 sei die Zahl der Mitglieder Kellner zufolge von 75.000 auf 94.000 angestiegen.

Quelle: ntv.de, bdk