"Erwarte mehr Standhaftigkeit"Kretschmer will mehr eigene CDU-PositionenEin großer Freund des Klimapakets war Sachsens Regierungschef Kretschmer noch nie. Und der jüngst getroffene Kompromiss dürfte ihn noch weniger freuen. Die CDU müsse aufhören, sich von den Grünen treiben zu lassen, sagt er nun. Zudem vergesse die Partei ihre eigentliche Aufgabe.21.12.2019
Höchster Wahlkampf-Etat jemalsGrüne bauen ihren Parteiapparat mächtig ausDie Grünen sind nicht nur in Umfragen auf Wachstumskurs. Mehr Mitglieder und die Hoffnung auf künftige Höhenflüge spiegeln sich auch in der Personalplanung der Partei. Außerdem wächst der Wahlkampf-Etat von sechs auf zehn Millionen Euro. Die Summen von SPD und CDU bleiben allerdings deutlich drüber. 21.12.2019
Nach Klage von SPD und GrünenStichwahlen in NRW müssen bleibenDürfen Bürgermeister per Stichwahl ermittelt werden? Der Streit um diese Frage beschäftigt in Nordrhein-Westfalen seit Jahren Parteien und Gerichte. Nun urteilt der Verfassungsgerichtshof: Anders als die CDU das will, bleibt es bei der Praxis. Doch einig sind sich die Richter wieder nicht.20.12.2019
Grüne votieren dafürKenia-Koalition in Sachsen stehtMit deutlicher Mehrheit stimmen die Mitglieder der sächsischen Grünen für die Kenia-Koalition mit CDU und SPD. Der alte und neue Ministerpräsident Kretschmer kann somit am Freitag im Landtag wiedergewählt werden. Zwei Parteien haben bereits angekündigt, ihn nicht zu unterstützen.19.12.2019
"Dreht nach rechts durch"Grüne attackieren CDU Sachsen-AnhaltDie Affäre um einen CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Kontakten belastet die Kenia-Koalition in Magdeburg. Mit scharfen Worten schalten sich auch die Bundes-Grünen ein. 19.12.2019
Schnitzel und Wurst verteuernGrüne wollen CO2-Steuer auf FleischwarenSchon länger wird in Deutschland über eine Klimagas-Steuer auf Fleisch und andere CO2-intensive Lebensmittel diskutiert. Die Grünen meinen, die Zeit sei jetzt reif dafür. Ein Beschluss der Partei bleibt allerdings weitgehend unbemerkt. Doch nun macht sich auch Parteichef Habeck dafür stark. 18.12.2019
Maßlosigkeit bei der AwoLuxusschlitten, Filz und TraumgehälterImmer mehr Details kommen in der Awo-Affäre in Hessen ans Licht. Maßlosigkeit, Filz und Politiker-Klüngel suchen ihresgleichen. Der Bundesverband spricht von einem Einzelfall. Doch das stimmt nicht.18.12.2019Von Benjamin Konietzny
Bundestag soll Gesetze ändernGrüne fordern Recht auf MietendeckelDie Grünen wollen ein bundesweites Recht auf Mietobergrenzen. Stadtviertel mit sozialer Mischung dürften dann die Preise begrenzen. Die Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft steht im Raum. Zugleich wollen sie stärker gegen Spekulanten vorgehen.18.12.2019
Systemwechsel bei Hartz IVGrüne fordern Heil zum Umdenken aufWie hart dürfen Arbeitsagenturen künftig unkooperative Bürger sanktionieren? Nach dem Jahreswechsel will Bundesarbeitsminister Heil die angekündigte Hartz-IV-Reform angehen. Die Grünen verlangen einen grundsätzlichen Perspektivwechsel bei der Förderung.18.12.2019
Er will weiter "lautstark" seinHaus von Özdemir mit Steinen beworfenFür seine direkte Art steht Grünen-Politiker Cem Özdemir oft in der Kritik, Anfeindungen und sogar Morddrohungen musste er schon ertragen. Nun bewerfen Unbekannte sein Haus mit Steinen.17.12.2019
