Politik

Nach Forderung von SPD und Linke Grüne Parteispitze will Mindestlohn anheben

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Parteichef Habeck spricht sich für einen wesentlich höheren Mindestlohn aus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Immer mehr Bundespolitiker sprechen sich für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns aus: Linke, SPD und nun eventuell auch die Grünen wollen, dass zwölf Euro künftig zum Minimum werden. Parteichef Habeck zieht damit vor den Parteitag - und rechnet mit Kontra-Stimmen.

Nach SPD und Linken fordert nun auch die Parteispitze der Grünen, den Mindestlohn per Gesetz auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Zudem solle es weniger Ausnahmen und mehr Kontrollen geben, heißt es in einem Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag der Grünen Mitte November in Bielefeld. Er rechne mit Streit und einer Kampfabstimmung zu diesem Vorstoß, sagte Parteichef Robert Habeck in Berlin.

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,19 Euro. Die Höhe wird von einer unabhängigen Kommission festgesetzt. "Wir wollen nicht die Kommission abschaffen oder überflüssig machen", sagte Habeck. Das Niveau solle aber gesetzlich angehoben werden, um die "unzureichenden Lohnzuwächse in der Vergangenheit" auszugleichen. Es werde eine strittige Debatte werden. "Sie lautet nicht, brauchen wir zwölf Euro Mindestlohn, sondern wie finden wir sie", sagte der Parteivorsitzende.

Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland über den Vorstoß. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte den zugehörigen Zeitungen, die Grünen wollten einen armutsfesten Mindestlohn, Voraussetzung dafür sei eine Anhebung auf zwölf Euro. Widerspruch kommt etwa vom Grünen-Rentenexperten im Bundestag, Markus Kurth. In einem Änderungsantrag schreibt er, eine solche politische Festlegung untergrabe die Entscheidungshoheit der Kommission und damit auch die der Tarifparteien. Zudem sieht er rechtliche Probleme.

Stattdessen wirbt er für die Formulierung, dass der Mindestlohn bei zwölf Euro liegen "müsste" und fordert, gesetzlich zu verankern, dass der Mindestlohn "vor Armut schützen und damit deutlich über die Tarifentwicklung hinaus steigen muss". Im Leitantrag bekräftigt der Bundesvorstand die Grünen-Forderung, diese Kommission zu reformieren. "Die Höhe des Mindestlohns soll sich künftig nicht allein an der Tarifentwicklung orientieren, sondern vor Armut schützen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken", heißt es dort. Wissenschaftler in der Kommission sollten ein Stimmrecht erhalten.

Quelle: n-tv.de, dpa/agr

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