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CDU und FDP lehnen ab Höcke bietet Schwarz-Gelb Tolerierung an

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Die Regierungsbildung in Thüringen ist kompliziert.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Thüringer Landtag sind kompliziert. Keines der gewünschten Bündnisse kann aus eigener Kraft regieren. AfD-Spitzenmann Höcke bietet CDU und FDP nun an, sie zu unterstützen. Liberale und Christdemokraten reagieren prompt - umstritten bleibt die Frage dennoch.

Thüringens CDU hat ein Angebot der AfD ausgeschlagen, eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung in dem Bundesland zu tolerieren. Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring machte deutlich, dass seine Partei weder eine Koalition mit der Linken oder der AfD, noch eine andere Form der Zusammenarbeit mit den beiden Parteien anstrebe. Auch eine "Grauzone dazwischen" werde es nicht geben, sagte Mohring.

Mitten in der Diskussion über den Kurs der Thüringer CDU nach ihrer Wahlniederlage hatte AfD-Landeschef Björn Höcke den Christdemokraten vorgeschlagen, eine von ihnen geführte Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Schreiben an die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Mike Mohring und Thomas Kemmerich, regt Höcke an, "gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen". "Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum 'Weiter so' unter Rot-Rot-Grün", heißt es in dem von Höcke unterzeichneten Schreiben.

Bei der Thüringer CDU hatten zuletzt 17 Funktionäre für Furore gesorgt, weil sie Gespräche mit allen Parteien gefordert hatten, also formal zwar auch mit der Linkspartei, vor allem aber mit der AfD. In ihrem Appell machten die CDU-Politiker aber auch klar, dass die CDU nicht dabei helfen werde, einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linken oder Björn Höcke von der AfD ins Amt zu bringen. Koalitionen mit deren Parteien seien "unmöglich". Mohring betonte, er sehe seine Aufgabe darin, einen Diskurs in der Partei zu ermöglichen, gleichzeitig aber "den Laden zusammenzuhalten".

Die Parteiführung in Berlin verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Vorjahr. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schloss erneut jegliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD und Höcke aus. "Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0", schrieb Ziemiak in einem Gastbeitrag auf "Spiegel Online". Für ihn sei klar, dass es im Verhältnis zwischen Union und AfD "nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben kann". Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit wären "ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten", erklärte der CDU-Politiker. Auch Mohring hatte Höcke vor der Wahl als "Nazi" bezeichnet.

FDP: "Keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit"

Vonseiten der FDP wurde die Absage an Kooperationen mit der AfD ebenfalls bekräftigt. Thomas Kemmerich, Chef der FDP in Thüringen, schloss eine Zusammenarbeit erneut aus. Man halte an dem Entschluss fest, "mit Herrn Höcke und seiner Partei keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit einzugehen", erklärte Kemmerich.

Die AfD schnitt bei der Landtagswahl Ende Oktober mit 23,4 Prozent sehr stark ab. Die Regierungsbildung ist nun äußerst schwierig, weil ohne die AfD keine Seite eine Mehrheit hat, weder das bisher regierende rot-rot-grüne Bündnis des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow noch die CDU mit SPD, Grünen und FDP. CDU und FDP schließen beide eine Koalition sowohl mit der Linken, die stärkste Kraft wurde, als auch mit der AfD aus. In der Landes-CDU wird aber über den Kurs zur AfD gestritten.

Zudem werden bei den Thüringer Christdemokraten kritische Stimmen gegen den Vorsitzenden Mohring immer lauter. Die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg sagte: "Wir müssen die Niederlage bei der Landtagswahl schonungslos aufarbeiten, und dann müssen Konsequenzen gezogen werden." Dies könne bedeuten, dass sich Mohring zur Wahl des Ministerpräsidenten stelle oder er eingestehe, dass er die Wahl verloren habe. Auf die Frage, ob sie noch Vertrauen in ihn habe, antwortete Schweinsburg, die auch Präsidentin des Thüringischen Landkreistages ist, mit "Nein".

Nach Ansicht der Landrätin hat gerade Mohrings Vorstoß kurz vor der Wahl für eine sogenannte Simbabwe-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP die Christdemokraten Stimmen gekostet. "Das hat vor allem die Landwirte verschreckt, die mit den Grünen gar nicht können", sagte Schweinsburg.

Quelle: n-tv.de, mra/dpa

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