Bundesinnenministerium

Seit dem Wochenende macht ein Papier aus dem Bundesinnenministerium die Runde, das es in sich hat. Ein hoher Beamter schreibt auf eigene Faust eine Analyse, die der Corona-Politik des Bundes ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. ntv.de dokumentiert, was drin steht und wer es verfasst hat. Von Sebastian Huld und Jürgen Wutschke

Ein Mitarbeiter des Innenministeriums erstellt auf eigene Faust eine Analyse zum Krisenmanagement der Bundesregierung - und teilt seine Erkenntnisse offenherzig. Seine Behörde ist entsetzt, eine wachsende Anzahl "Corona-Rebellen" dürfte sich freuen.

Zur Eindämmung des Coronavirus sind deutsche Grenzen seit Wochen geschlossen. Hochrangige Unionspolitiker verlangen nun vehement, Familien in Europa nicht länger zu "zerschneiden". Gleichzeitig sollen europaweit alle Reisebeschränkungen eingestellt werden.

Die islamistische Organisation Hisbollah bekämpft seit vielen Jahren Israel und andere westliche Staaten. Ihre Miliz gilt der EU als Terrororganisation. Dennoch unterhält sie bislang Vereine in Deutschland, deren Aktivitäten die Bundesregierung nun verbietet. In vier Bundesländern laufen Razzien gegen die Gruppierungen.

Wer aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss strenge Quarantäne-Regeln befolgen. Für Verstöße legen Bund und Länder nun Bußgelder fest, die es in sich haben können. Jede Missachtung kostet mindestens 150 Euro - manche ziehen vier- bis fünfstellige Rechnungen nach sich.

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Die Einreise aus bestimmten Ländern unterliegt schon jetzt strengen Auflagen. Seehofer denkt einem Medienbericht zufolge darüber nach, die Grenzkontrollen auszuweiten. Auch eine Quarantänepflicht für Flugreisende steht zur Diskussion. Die FDP wirft dem Innenminister Missachtung des Bundestags vor.

Motiviert die Corona-Krise extrem rechte Gruppierungen zu gewalttätigen Aktionen gegen politische Gegner und die öffentliche Ordnung? Die Bundesregierung fürchtet: Ja. Es liefen auch schon Vorbereitungen. Die Innenexpertin der Linken malt ein düsteres Bild.

Im Rahmen der sogenannten "Resettlement"-Programme nimmt Deutschland seit 2012 Flüchtlinge auf. In der Corona-Krise kollidiert die Vereinbarung allerdings mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Vorerst werden deshalb keine weiteren Flüchtlinge aufgenommen.

In Süddeutschland nehmen die Grenzkontrollen wegen des Coronavirus noch einmal zu: Auf Anweisung des Bundesinnenministeriums achten Polizisten in Schutzmasken und Handschuhen verstärkt auf Reisende mit grippeähnlichen Symptomen. In Straßburg sorgt diese Methode für Verwunderung.

Sonntagsarbeit, keine Großveranstaltungen, Grenzkontrollen: Der Krisenstab der Bundesregierung spricht sich für umfassende Maßnahmen aus, um die Verbreitung des Coronavirus möglichst zu verlangsamen. In vielen Fällen kann der Bund nur Empfehlungen geben.