Abgelehnte Asylbewerber Mehrheit befürwortet härtere Hand bei Abschiebungen
08.08.2023, 14:51 Uhr Artikel anhören
Wird ein Asylbewerber abgelehnt, kann er abgeschoben werden.
(Foto: dpa)
Negativ beschiedene Asylanträge sollen laut Plänen des Innenministeriums in Zukunft schneller zu Abschiebungen führen können. Laut einer Umfrage unterstützt die Mehrheit der Befragten das Vorhaben. Am Endeffekt jedoch zweifeln die meisten.
Soll die Polizei mehr Rechte bekommen, um abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abschieben zu können? In einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv spricht sich die Mehrheit der Befragten dafür aus. Allerdings glaubt nur ein kleiner Teil, dass es Bund und Ländern in Zukunft gelingt, solche Abschiebungen effektiver durchzuführen.
Das Bundesinnenministerium plant mehrere gesetzliche Verschärfungen, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern und zu beschleunigen. So gibt es den Vorschlag, dass die Polizei unter engen Auflagen künftig auch andere Räume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf, um einen Ausreisepflichtigen aufzufinden. 70 Prozent der Bundesbürger fänden dieses Vorgehen richtig, 26 Prozent lehnen es hingegen ab. Am ehesten äußerten sich Anhänger der Grünen ablehnend.
Darüber hinaus ist geplant, dass ein ausreisepflichtiger Ausländer künftig 28 statt wie bisher 10 Tage in Ausreisegewahrsam genommen werden kann, damit die Behörden mehr Zeit bekommen, die Abschiebung vorzubereiten. Dies fände ebenfalls eine Mehrheit von rund zwei Dritteln (64 Prozent) richtig. Etwas mehr als ein Viertel der Befragten (28 Prozent) fände dies nicht richtig. Auch hier finden insbesondere die Anhänger der Grünen die geplante Änderung des Asylrechts nicht richtig (51 Prozent).
Dass es Bund und Ländern künftig besser gelingen wird, ausreisepflichtige Ausländer in ihr Herkunftsland abzuschieben, glaubt zugleich nur eine Minderheit: 14 Prozent der Befragten. Die große Mehrheit - 79 Prozent - glaubt das nicht. In dieser Frage sind sich die verschiedenen Bevölkerungs- und Wählergruppen weitgehend einig.
Die Daten zum RTL/ntv-Trendbarometer wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 4. und 7. August erhoben. Datenbasis: 1.002 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte.
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Forsa-Umfragen im Auftrag von RTL Deutschland.
Quelle: ntv.de, rpe
