Aussagen zur Schönbohm-AffäreBöhmermann geht gegen Julian Reichelt vorFast ein Jahr liegt die Abberufung von Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm zurück. Dennoch schlägt der Fall aktuell erneut hohe Wellen. So sieht sich nicht nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser Kritik ausgesetzt. Auch Jan Böhmermann soll laut einem Bericht mit Ex-Bild-Chef Julian Reichelt im Clinch liegen.13.09.2023
Mögliche Beziehungen zu RusslandSPD bestätigt Verfassungsschutz-Abfragen zu SchönbohmIm vergangenen Oktober entlässt Bundesinnenministerin Faeser den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Dafür erntet sie Kritik, nicht zuletzt, weil sie den Verfassungsschutz für Recherchen eingespannt haben soll. Das gesteht ein Parteisprecher nun auch ein. 11.09.2023
Fragen zu Schönbohm-EntlassungNancy Faeser fehlt wohl auch bei zweiter SitzungDie Union will die Ministerin zur umstrittenen Abberufung von BSI-Chef Schönbohm befragen. Doch nach einer Krankmeldung am Dienstag fehlt Faeser möglicherweise auch beim Ersatztermin am Donnerstagmorgen. 07.09.2023
"Keine politische Verfolgung"Georgien und Moldau sollen sichere Herkunftsländer werdenKnapp 14.000 Menschen aus Georgien und der Republik Moldau stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag. Gut jedes tausendste Gesuch hatte Erfolg. Nun will die Ampel die Hürden noch weiter erhöhen.30.08.2023
Strengere SicherheitsüberprüfungFaeser will Behörden besser vor Spionen schützenEin mutmaßlicher Russland-Spion im Bundeswehr-Beschaffungsamt führt vor wenigen Tagen zu einem Schrei nach Reformen, vor allem in Sicherheitsfragen. Die sollen nun kommen. Die Bundesinnenministerin kündigt umfassende Maßnahmen an. 12.08.2023
"Es zeigt sich ein Muster"Mutmaßlicher Moskau-Spion soll mit AfD sympathisierenEin Bundeswehr-Offizier wird festgenommen, da er für Russland spioniert haben soll. Dabei habe sich im Koblenzer Beschaffungsamt bereits gezeigt, dass er der AfD und deren Russlandpolitik nahestehe. Die Union fordert derweil die Ampel auf, den Fall sofort aufzuklären.10.08.2023
Abgelehnte AsylbewerberMehrheit befürwortet härtere Hand bei AbschiebungenNegativ beschiedene Asylanträge sollen laut Plänen des Innenministeriums in Zukunft schneller zu Abschiebungen führen können. Laut einer Umfrage unterstützt die Mehrheit der Befragten das Vorhaben. Am Endeffekt jedoch zweifeln die meisten.08.08.2023
"Abschottung und Abschreckung"Faesers Abschiebepläne stoßen auf GegenwindEine längere Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll den Behörden Zeit verschaffen, eine Abschiebung vorzubereiten: Der Vorschlag aus dem Innenministerium löst Bedenken aus. Während die Opposition ein Wahlkampfmanöver wittert, erklärt die Polizeigewerkschaft die Idee zur Mogelpackung.03.08.2023
Auf Wunsch der LänderInnenministerium will Abschiebungen erleichternVor einigen Wochen kündigt Bundesinnenministerin Faeser an, die Gesetze für Abschiebungen verschärfen zu wollen. Nun präsentiert ihr Ministerium eine Reihe an Vorschlägen. Demnach sollen unter anderem der Ausreisegewahrsam verlängert und Einreise- sowie Aufenthaltsverstöße strenger geahndet werden.02.08.2023
Eindämmung von ImmigrationFaeser erteilt weiteren Grenzkontrollen AbsageEigentlich gibt es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen. Dennoch kontrolliert Deutschland seit 2015 die Grenze zu Österreich. Union und Polizeigewerkschaft fordern jetzt eine Ausweitung auf den gesamten Osten. Das sei derzeit jedoch "nicht Gegenstand der Überlegungen", betont Innenministerin Faeser.01.08.2023
