Vorm Flüchtlingsgipfel Länder haben vier Forderungen an den BundBei der Finanzierung der Flüchtlingskosten streiten die Länder und Kommunen mit dem Bund. In den Flüchtlingsgipfel gehen sie mit konkreten Forderungen. Gehör finden sie in der Bundesregierung aber nur bei einer Partei.09.05.2023
Appell zu verstärkten Kontrollen Faeser schlägt Messerverbot in Bus und Bahn vorImmer wieder kommt es in Deutschland zu folgenschweren Attacken mit Stichwaffen. Messer seien fast überall im Alltag verfügbar, betont Innenministerin Faeser und will Vorfällen dieser Art zumindest in Bussen und Bahnen mit einem Verbot entgegenwirken.06.04.2023
"Klare Antwort" angekündigt Gewerkschaften lehnen Angebot im öffentlichen Dienst abIn der zweiten Runde legen die Arbeitgeber für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ein erstes Angebot vor. Die Gewerkschaften geben sich entrüstet und monieren die soziale Unausgewogenheit sowie die geringe Anhebung der Bezüge. Nun folgen wohl Streiks. Ende März treffen sich beide Seiten erneut.23.02.2023
Nächste Runde im Olympia-Ärger Deutschland bekräftigt harte Position in "Russland-Frage"Die "Russland-Frage" spalte die Welt des Sports. Sie ist eines der drängendsten Probleme des IOC. Das setzt sich für die Rückkehr russischer Athleten ein und attackiert die Ukraine. Eine Position, die nicht überall auf Verständnis trifft. Jetzt hat sich das BMI zu Wort gemeldet. 11.02.2023
Falls SPD in Berlin verliert Giffey will nicht Innenministerin werdenBei den SPD-geführten Ministerien im Bundeskabinett gibt es einen Männerüberschuss. So erklären sich Spekulationen, Berlins Regierende Bürgermeisterin könnte nach der Hessenwahl ins Innenministerium wechseln. Giffey weist das zurück. 06.02.2023
Probleme bei der Unterbringung Faeser lädt zum Flüchtlingsgipfel in ihr MinisteriumDie Union pocht bereits seit Langem auf einen Gipfel, um über die Schwierigkeiten von Asylmigration zu sprechen. Bundesinnenministerin Faeser verschickt nun die Einladungen zu einem solchen Treffen. Sie will mit "einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten".05.02.2023
Hiesiger Luftraum betroffen? Chinesischer Ballon beschäftigt auch BundesregierungNach dem Abschuss eines mutmaßlichen Spionageballons, der tagelang über den USA schwebte, zeigt sich die Bundesregierung alarmiert, was mögliche chinesische Spionage aus hiesigem Luftraum angeht. Bisherige Erkenntnisse reichen Sicherheitskreisen zufolge für eine Bewertung aber noch nicht. 05.02.2023
Kritik an Doppelrolle Faeser bekommt Rückendeckung aus der FDPNancy Faeser will als SPD-Spitzenkandidatin Wahlkampf in Hessen machen, während sie das Bundesinnenministerium führt. Die Entscheidung ist umstritten, zumindest außerhalb der SPD. Prominente Liberale verteidigen den Schritt.04.02.2023
Skepsis auch bei Bundes-Grünen Union kritisiert Spitzenkandidatur von Faeser in HessenBundesinnenministerin Faeser kündigt an, als Spitzenkandidatin in Hessen anzutreten. Ihr Amt in Berlin will die SPD-Politikerin behalten, ihre Partei unterstützt das Vorhaben. Aus der Union kommt Gegenwind. CSU-Chef Söder hält den Vorgang nur dann in Ordnung, "wenn man seinen Job halt macht". 03.02.2023
Spitzenkandidatin im Ministeramt Frau Faeser klebt an ihrem SesselDie Bundesinnenministerin will in Hessen nebenbei als Regierungschefin kandidieren - aber in Berlin bleiben, wenn sie die Wahl nicht gewinnt. Das schadet ihrem Amt, der Demokratie und letzten Endes auch der SPD. 02.02.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
