Bundesinnenministerium

Vor gut einer Woche sollte das Land um 11 Uhr probeweise vor einer Katastrophe gewarnt werden. Am Ende entpuppte sich aber die Durchführung als solche. Bundesinnenminister Seehofer zieht nun erste personelle Konsequenzen.

Die deutschen Behörden testen bundesweit ihre Warnsysteme - und das Ergebnis ist ernüchternd. Mitteilungen kamen zu spät oder gar nicht. Offenbar funkten zu viele Ämter unkoordiniert. Für Bundesinnenminister Seehofer Anlass, eine Grundsatz-Prüfung zu veranlassen.

Unter dem Namen "Revolutionäre Aktionszellen" sorgt eine linksextreme Gruppierung derzeit für Aufsehen, indem sie Umschläge mit Reizgaspatronen verschickt. Davon betroffen sind insgesamt 14 hochrangige Politiker - darunter auch Innenminister Seehofer.

Schon im Frühjahr versucht Innenminister Seehofer die Befugnisse der Polizei auszuweiten, scheitert aber am Widerstand der SPD. Ein abgeschwächter Entwurf soll den Koalitionspartner milde stimmen. Doch offenbar stellt sich die Parteivorsitzende Esken vehement gegen das Gesetz.

Seit Samstag muss sich jeder Rückkehrer aus einem Coronavirus-Risikogebiet testen lassen. Doch wie lässt sich das durchsetzen? Innenstaatssekretär Krings fordert nun, dass Deutsche geplante Reisen in bestimmte Länder vorab anmelden müssen. Die Pflichttests verlaufen indessen weitgehend reibungslos.

Bei Polizei und Bundespolizei standen in den vergangenen Jahren Hunderte Beamte im Verdacht, mit der rechten Szene zu sympathisieren oder sogar aktiv in dieser zu sein. Während es in manchen Ländern nur Einzelfälle sind, melden andere Dutzende Beobachtungen.

Das Bundesinnenministerium verbietet Thüringen laut einem Medienbericht die Aufnahme von Hunderten zusätzlichen Flüchtlingen aus Lagern von den griechischen Inseln. Ein ähnlicher Wunsch wurde zuvor bereits Berlin verwehrt. Thüringens Migrationsminister erwägt eine Klage gegen die Entscheidung.

Dass Stuttgarter Polizisten nach der Randale im Juni den familiären Hintergrund der Tatverdächtigen untersuchen wollen, stößt im Bundesinnenministerium auf Zustimmung. Das Vorgehen sei "polizeilicher Standard", sagt auch CDU-Innenexperte Schuster - und kritisiert die Äußerungen linker Politiker.

Mit einer abenteuerlichen Argumentation sagt Innenminister Seehofer eine angekündigte Studie zu Rassismus bei der Polizei ab. Sein Versuch, sich schützend vor die Beamten zu stellen, könnte nach hinten losgehen. Von Benjamin Konietzny

Für eine Studie über Rassismus bei der Polizei sieht Bundesinnenminister Seehofer keine Grundlage - und erntet dafür breite Kritik. Nun bekräftigt er mit deutlichen Worten sein Nein zu dem Forschungsprojekt.

• Video Seehofer: "Erkenne kein strukturelles Problem bei der Polizei"