Beschleunigtes VerfahrenZeit der Hamas soll in Deutschland "sehr schnell" endenDeutschland ist für zähe bürokratische Prozesse berüchtigt. Im Zusammenhang mit dem Verbot der Hamas und ihr nahestehender Unterstützernetzwerke soll das anders laufen. Brandenburgs Innenminister reicht ein Verbot allein aber nicht aus.25.10.2023
Personal und Technik fehlenPolizei hinkt beim Auslesen von Schleuser-Handys hinterherUm die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, hilft es auch, beschlagnahmte Geräte zu durchforsten. Doch dabei kommt die Polizei laut Gewerkschaft nicht voran. Grund sind fehlende Mittel. Das hat Folgen für die Ermittlungen.16.10.2023
Demos in Berlin verbotenFaeser will gegen Hamas-Unterstützer vorgehenNach dem Terrorangriff auf Israel will Innenministerin Faeser stärker gegen die Hamas und ihre Vorfeldorganisationen in Deutschland vorgehen, Koalitionsparteien und Union fordern ein Verbot. Pro-Palästinensische Demonstrationen in Berlin werden wegen erwarteter Straftaten untersagt.11.10.2023
Anfrage nicht beantwortetUnionsfraktion verklagt Ampel-RegierungManchmal müssen Gesetzesvorhaben in hohem Tempo beschlossen werden, bei der Ampel kommt das häufiger vor. Die Unionsfraktion wollte deshalb vom Innenministerium genau wissen, wie es bei der Erarbeitung von Entwürfen vorgeht - bekommt aber keine Antwort. Den Streit soll nun Karlsruhe austragen.07.10.2023
Gut 7,5 Tonnen BeweismaterialPolizei sichert Sprengstoff bei "Hammerskins"-RazziaNoch am Tag, an dem das Bundesinnenministerium die rechtsextremistische Gruppe "Hammerskins Deutschland" verbietet, startet die Polizei eine Razzia. Sie durchsuchen mehrere Objekte der Mitglieder und sichern tonnenweise Beweismaterial, darunter anscheinend auch eine funktionsfähige Granate.29.09.2023
Widerspruch gegen FaeserEU-Asylkompromiss wackelt doch noch - Italien mit VorbehaltenMit dem Asylkompromiss will die EU die Zahl der Flüchtlinge herunterbringen. Lange scheiterte eine Einigung am deutschen Widerstand. Das änderte sich am Mittwoch - doch eine Einigung gibt es nun doch noch nicht, weil Italien ausschert.28.09.2023
"Ausschließlich weibliche Gäste"Faeser plant männerfreie Bootsfahrt - und löst Debatte ausFür ihren Wahlkampf in Hessen lädt Bundesinnenministerin Faeser zu einer Schifffahrt. Männliche Journalisten sollen dabei möglichst nicht an Bord kommen. Der Vorsitzende der hessischen Landespressekonferenz sieht prompt die Pressefreiheit in Gefahr - einige seiner Kollegen distanzieren sich. 28.09.2023
Faeser äußert ZustimmungDeutschland lenkt bei Krisenverordnung einDie geplante EU-Asylreform stößt in Deutschland lange Zeit auf Widerstand. Besonders in der Kritik steht dabei eine geplante Krisenverordnung. Nun, nach einem Machtwort des Bundeskanzlers, kündigt Innenministerin Faeser an, dass die deutsche Blockade fällt - trotz Bedenken.28.09.2023
28 Mitglieder im VisierBundesweite Razzien - Faeser verbietet "Hammerskins Deutschland"Die "Hammerskins Deutschland" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Nun geht Bundesinnenministerin Faeser gegen den rechtsextremistischen Verein sowie seine regionalen Ableger vor: mit einem Verbot und Razzien in vielen Bundesländern.19.09.2023
Diese Woche im AusschussFaeser stellt sich doch noch Fragen zu SchönbohmKritik an ihrem bisherigen Fernbleiben vom Innenausschuss weist Ministerin Faeser weiter zurück. Am Mittwoch will die Sozialdemokratin nun aber die Fragen der Union zur problematischen Abberufung von BSI-Chef Schönbohm beantworten.16.09.2023
