Auf Wunsch der Länder Innenministerium will Abschiebungen erleichtern
02.08.2023, 19:37 Uhr Artikel anhören
Faesers will auch Sozialämter entlasten.
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Vor einigen Wochen kündigt Bundesinnenministerin Faeser an, die Gesetze für Abschiebungen verschärfen zu wollen. Nun präsentiert ihr Ministerium eine Reihe an Vorschlägen. Demnach sollen unter anderem der Ausreisegewahrsam verlängert und Einreise- sowie Aufenthaltsverstöße strenger geahndet werden.
Das Bundesinnenministerium hat Vorschläge für eine Erhöhung der Zahl der Abschiebungen vorgelegt. Der Ausreisegewahrsam soll demnach von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden. Außerdem sollen Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein eigenständiger Haftgrund werden. Diese und weitere Maßnahmen sollen laut Innenministerium nun mit Ländern und Kommunen diskutiert werden. Danach soll das Gesetzgebungsverfahren starten.
Das Ministerium setzte mit der Vorlage des Diskussionsentwurfs Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz vom Mai um. Alle im damaligen Beschluss geforderten Maßnahmen sind den Angaben zufolge in dem Papier enthalten. Anordnung und Fortdauer von Abschiebehaft soll demnach auch unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein.
Mehr Entlastung für Sozialbehörden
Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen zudem keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Und bei der Suche nach Ausreisepflichtigen soll es für die Polizei leichter werden, in Gemeinschaftsunterkünften andere Räumlichkeiten als nur das Zimmer des Betroffenen zu betreten.
In einem weiteren Diskussionsentwurf geht es um eine verbesserte Datenübermittlung bei Ausländer- und Sozialbehörden. Über das Ausländerzentralregister (AZR) sollen demnach künftig auch Angaben dazu erfasst werden, ob Betroffene existenzsichernde Leistungen erhalten, welche Behörde für die Gewährung zuständig ist und über welchen Zeitraum die Leistungen erteilt werden. Ausländer- und Leistungsbehörden wie Sozialämter und Jobcenter sollen entlastet werden, indem manuelle Abfragen zu Sozialleistungen entfallen.
Quelle: ntv.de, tkr/AFP
