Bundesrat

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenzen wurden zuletzt eher als Empfehlungen empfunden. Um die Pandemie-Bekämpfung zu vereinheitlichen, plant die Kanzlerin eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärt die möglichen Vorgehensweisen des Parlaments.

Saarland öffnet Kinos, NRW schließt Schulen. Keinerlei Linie unter 16 Bundesländern, darum will die Kanzlerin mehr Macht für einheitliche Regeln. CDU-Vorstandsmitglied Wadephul erklärt ntv.de, wie schnell das gehen könnte.

Am Freitag findet eine Bundesratssitzung statt. Drei Tage später meldet die Corona-Warn-App bei einigen der Anwesenden einen Kontakt mit einem Corona-Fall. Mehr als ein halbes Dutzend Politiker befindet sich nun in häuslicher Quarantäne - darunter Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

In seiner 1002. Sitzung stimmt der Bundesrat mehr als einem Dutzend Gesetzen zu. Eines soll für mehr Transparenz bei der Lobbyarbeit sorgen, ein anderes das Corona-Krisenmanagement neu regeln. Das Zustimmungsgesetz zum EU-Wiederaufbaufonds wird allerdings sofort wieder gestoppt.

Der Bundesrat bewilligt das von Verkehrsminister Andreas Scheuer auf den Weg gebrachte Personenbeförderungsgesetz. Damit dürfen Fahrdienstanbieter wie Uber nun legal Fahrgäste aufnehmen - jedoch nur, wenn diese vorher gebucht haben.

Die EU-Kommission preist ihren milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds als Geheimwaffe gegen die Pandemie. Während Bundestag und Bundesrat über das Paket beraten, warnt der Bundesrechnungshof vor unkalkulierbaren Risiken für Deutschland. So ist bislang nicht klar, wer für Ausfälle haftet.

In der Corona-Krise sollen Familien, Firmen und sozial Schwache entlastet werden - durch Einmalzahlungen, aber auch durch steuerliche Ermäßigungen. Der Bundesrat ebnet dafür nun den Weg. Vor allem beim Kinderbonus fordern die Länder allerdings Finanzierungshilfe vom Bund.

Während im Internet der Hass wächst, hofft der BKA-Chef auf eine neue Meldestelle, die anonyme Aggressoren künftig schneller enttarnen soll. Allerdings steckt das neue Gesetz derzeit im Bundesrat fest. Es verpflichtet soziale Medien, Drohungen und Gewaltphantasien im Netz künftig direkt ans BKA zu melden.

In einer Jubiläumssitzung macht der Bundesrat den Weg frei für den dringend notwendigen Netzausbau. Doch damit nicht genug: auch das Elterngeld soll künftig flexibler gehandhabt werden. Die Länderkammer sorgt sich zudem um die oft prekäre Altersversorgung jüdischer Flüchtlinge.

Hoher Besuch zum Jubiläum: Als erst zweiter Bundespräsident spricht Steinmeier in der Länderkammer. Neben der Würdigung anlässlich einer historischen Sitzung, mahnt das Staatsoberhaupt die politischen Akteure aber auch eindringlich.