Zwölf Euro ab 1. Oktober Bundesrat bestätigt Mindestlohn-ErhöhungAb Oktober sollen Millionen deutsche Arbeitnehmende höhere Löhne bekommen. Als letzte Instanz winkt der Bundesrat den Gesetzesbeschluss der Ampelkoalition durch. Die SPD begrüßt die Entscheidung: Zwölf Euro seien das Mindeste, was man verdienen sollte, wenn man ordentlich gearbeitet hat.10.06.2022
Vier Länder enthalten sich Bundesrat ebnet Weg für Bundeswehr-AufrüstungDer von Bundeskanzler Scholz angekündigte Milliarden-Etat für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr hat die letzte Hürde genommen. Mit der Zustimmung des Bundesrates kann das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden. 10.06.2022
9-Euro-Ticket voll ausnutzen Wer es "denen da oben" zeigen will, fährt BusDas 9-Euro-Ticket ist ein typischer politischer Schnellschuss: ein wenig Entlastung und viel Symbolik und kein substanzielles Problem gelöst. Dennoch könnten Verbraucher mit einer starken Nachfrage ein deutliches Signal setzen: Kümmert euch endlich um unsere Mobilitätsbedürfnisse.20.05.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Alle Beschlüsse des Bundesrats Tank-Rabatt, 9-Euro-Ticket, Strompreis-SenkungDie Energiepreise steigen, die Ampel steuert dagegen: Der Bundesrat stimmt für das Entlastungspaket, das den Bürgern über die Krisenzeiten helfen soll: Besonders beim Verkehr und bei den Stromkosten gibt es Rabatte. 20.05.2022
Bundesrat stimmt Finanzierung zu 9-Euro-Tickets können kommenTrotz der Bedenken einiger Bundesländer können die Menschen in Deutschland ab Juni vergünstigt durchs Land reisen. Der Bundesrat segnet die Finanzierung der 9-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen ab. Die Verkehrsverbünde stellen sich auf einen großen Andrang ein.20.05.2022
Knatsch mit dem Bund Länder drohen mit Blockade von 9-Euro-TicketSchon in Kürze soll der Verkauf der 9-Euro-Tickets starten, allerdings hat das Ganze einen Haken. Das Gesetz muss noch beschlossen werden - und im Bundesrat brodelt es. Denn die Länder wollen mehr Geld aus Berlin. Ansonsten, so die Drohung, könnte noch alles gekippt werden. 16.05.2022
Abstimmung im Bundesrat CSU droht mit Blockade des 9-Euro-TicketsDie Entlastung der Bürger soll nicht zu Belastung der Bundesländer werden. Das durch die Bundesregierung initiierte 9-Euro-Ticket werde große Löcher in die Kassen der Bundesländer reißen. Die müsse der Bund ausgleichen, findet Bayerns Verkehrsminister Bernreiter. Oder das Projekt scheitert.15.05.2022
Ausgaben von 40 Milliarden Euro Länder kritisieren Ergänzungshaushalt massivIn den Ländern gibt es deutliche Kritik am Entlastungspaket des Bundes zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges. Auf einer Sondersitzung des Bundesrates zum Ergänzungshaushalt macht Hessens Ministerpräsident Bouffier deutlich: Das Paket gehe stark zulasten der Länder.11.05.2022
Die Zeit läuft Wie Eigentümer die Grundsteuerreform meistern Mit der Neuberechnung der Grundsteuer kommt auf Immobilienbesitzer einiges an Arbeit zu. Sie müssen zig Angaben zusammentragen, um die Fragen der Finanzbehörden zu beantworten. Viel Zeit bleibt nicht.12.04.2022
Initiative droht zu scheitern FDP will Mietwucher nicht härter ahndenDie Bundesländer wollen, dass es Vermieter künftig schwerer haben, auf angespannten Wohnungsmärkten überteuerte Mieten durchzusetzen. In der Regierung sprechen sich SPD und Grüne dafür aus. Bei der FDP stößt das Vorhaben allerdings auf wenig Gegenliebe. 11.04.2022
