Politik

Knatsch mit dem Bund Länder drohen mit Blockade von 9-Euro-Ticket

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Schon in Kürze soll der Verkauf der 9-Euro-Tickets starten, allerdings hat das Ganze einen Haken. Das Gesetz muss noch beschlossen werden - und im Bundesrat brodelt es. Denn die Länder wollen mehr Geld aus Berlin. Ansonsten, so die Drohung, könnte noch alles gekippt werden.

Um das 9-Euro-Ticket, das am Donnerstag vom Bundestag und einen Tag später vom Bundesrat beschlossen werden soll, gibt es einen erbitterten Streit. Die Länder wollen, dass der Bund die Regionalisierungsmittel deutlich erhöht, andernfalls drohen sie mit einer Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat. Die Regionalisierungsmittel sind Gelder, die der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt. Der Bund finanziert das Vorhaben, indem er den Ländern 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich der Einnahmeausfälle überweist.

"Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter von der CSU. Sofern der Bund die Kosten für das Ticket nicht voll ausgleiche und nicht die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhe, werde er im Bundesrat gegen eine Mauer laufen. "Unter den aktuellen Bedingungen sehe ich nicht, dass Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen kann. Eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger wäre eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch mehr Bundesmittel für ein besseres Angebot", so Bernreiter. Stattdessen biete der Bund "ein Strohfeuer", an dessen Ende deutliche Leistungseinschränkungen drohten.

Am Tisch mit Olaf Scholz

Am heutigen Montag stellt sich der Bundeskanzler den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern: Um 22.15 Uhr zeigt RTL ein "RTL Direkt Spezial" mit Olaf Scholz. Moderiert von Pinar Atalay tragen vier Gäste dem Kanzler ihre Anliegen und Forderungen vor.

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer von den Grünen, betonte am Sonntag, die Bundesländer hätten mehrfach eine Anhebung der Mittel für den ÖPNV gefordert. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hätte spätestens nach der Verkehrsministerkonferenz Anfang Mai in Bremen wissen müssen, dass die Zustimmung der Länder wackelig ist. "Wenn das 9-Euro-Ticket, an das hohe Erwartungen der Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland geknüpft sind, jetzt kippt, muss das der Bundesverkehrsminister verantworten", sagte Schaefer.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann betonte, wenn der Bund nicht bereit sei, die Regionalisierungsmittel zu erhöhen, könnte das Gesamtpaket Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im Bundesrat scheitern. Noch könnte ein informelles Vermittlungsverfahren die drohende Blockade verhindern, sagte der Grünen-Politiker.

Bahn kündigt Verkaufsstart an

Am Sonntag teilte die Deutsche Bahn mit, dass das Ticket ab dem 23. Mai über die App DB-Navigator sowie sämtliche andere digitalen Bahnkanäle zur Verfügung steht. "Ebenso wird es an den rund 5500 Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn und in den über 400 DB-Reisezentren in Bahnhöfen erhältlich sein", hieß es. Mit dem Monatsticket können die Fahrgäste für neun Euro bundesweit den öffentlichen Nahverkehr nutzen - in allen Städten und über alle Verbundgrenzen hinweg. Die Fahrkarten können auch bei anderen Verkehrsunternehmen online oder am Schalter gekauft werden. Viele Verbünde haben bereits angekündigt, ebenfalls am 23. Mai mit dem Verkauf starten zu wollen.

Die Sondertickets sollen im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen - für jeweils 9 Euro im Monat und damit viel weniger als bei normalen Monatskarten. Dies ist Teil des Entlastungspakets, mit dem die Ampel-Koalition auf die hohen Energiepreise reagiert. Zugleich soll es ein Schnupperangebot sein, um mehr Kunden für Busse und Bahnen zu gewinnen.

Mit dem 9-Euro-Ticket gebe es "die einmalige Chance, mehr Menschen langfristig für den öffentlichen Nahverkehr und die klimafreundliche Schiene zu begeistern", teilte der Chef der zuständigen Bahn-Tochter DB Regio, Jörg Sandvoß, mit. Nach Angaben der Bahn wird das 9-Euro-Ticket stets vom ersten bis zum letzten Tag des jeweiligen Monats gültig sein. Wer also erst Mitte des Monats zugreift, kann nur noch die verbleibende Monatshälfte damit umherfahren.

Private Busbranche besorgt

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Es soll ab Verkaufsstart am 23. Mai aber möglich sein, die Tickets für alle drei Monate gleichzeitig zu kaufen. Die private Busbranche warnte vor negativen Effekten vor allem auf Fernbusfahrten. Durch die bundesweite Gültigkeit sei das Ticket neben der Funktion als Entlastung für Pendler quasi auch eine "Fernverkehrsflatrate", erklärte der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen in einer Stellungnahme für den Bundestag. Es sei daher zu erwarten, dass sich viele Menschen bei ihrer Reiseplanung für das 9-Euro-Ticket und gegen den Fernbus entscheiden würden. "Und das nach über zwei Jahren Corona-bedingter Fahrgastausfälle."

Auch Bus-Anmietungen dürften Konkurrenz durch das 9-Euro-Ticket spüren, erläuterte der Verband. "Viele Klassenfahrten, Schulausflüge oder Vereinsreisen werden nicht mehr mit dem Reisebus durchgeführt, sondern so geplant, dass sie auch mit dem Regionalverkehr der Bahn realisiert werden können." Um zu verhindern, dass Busunternehmen durch einbrechende Fahrgeldeinnahmen in Liquiditätsprobleme geraten, müsse sichergestellt sein, dass Ausgleichsmittel bereits im Mai vor Beginn des Aktionszeitraums im Juni bei den Unternehmen ankommen.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 16. Mai 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, ghö/dpa

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