Politik

Abstimmung im Bundesrat CSU droht mit Blockade des 9-Euro-Tickets

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Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter ist zwar Fan der S-Bahn in München, aber bei 9-Euro-Ticket und dessen Finanzierung mehr als skeptisch.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Die Entlastung der Bürger soll nicht zu Belastung der Bundesländer werden. Das durch die Bundesregierung initiierte 9-Euro-Ticket werde große Löcher in die Kassen der Bundesländer reißen. Die müsse der Bund ausgleichen, findet Bayerns Verkehrsminister Bernreiter. Oder das Projekt scheitert.

Bayern droht im Bundesrat mit einer Blockade bei der anstehenden Abstimmung zum 9-Euro-Monatsticket. "Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter in München. Sofern der Bund die Kosten für das Ticket nicht voll ausgleiche und nicht, wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhe, werde er im Bundesrat gegen eine Mauer laufen.

"Unter den aktuellen Bedingungen sehe ich nicht, dass Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen kann. Eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger wäre eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch mehr Bundesmittel für ein besseres Angebot", betonte Bernreiter. Stattdessen biete der Bund "ein Strohfeuer", an dessen Ende angesichts der dauerhaften Probleme, wie zum Beispiel die hohen Spritpreise, deutliche Leistungseinschränkungen drohten. "Wer die Länder, ohne die die Umsetzung nicht funktioniert, in den Verhandlungen so auflaufen lässt, muss sich nicht wundern, wenn am Ende gar nichts rauskommt."

Die Sondertickets sollen nach Plänen von Bund und Ländern im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen - für jeweils 9 Euro im Monat und damit viel günstiger als normale Monatstickets. Sie sind Teil des Entlastungspakets der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise. Zugleich soll es ein Schnupperangebot sein, um mehr Kunden für Busse und Bahnen zu gewinnen. Der Bund finanziert es, indem er den Ländern 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen gibt. Das Gesetz soll in der neuen Woche von Bundestag und Bundesrat besiegelt werden. Jüngst hatte auch die private Busbranche vor negativen Effekten durch die 9-Euro-Monatstickets vor allem auf Fernbusfahrten gewarnt.

Quelle: ntv.de, als/dpa

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