Vorwürfe gegen Ampel-GesetzPackt das Bürgergeld die Leute in Watte? 60.000 Euro Erspartes, Auto, Eigenheim und dann Stütze obendrauf - die Extrembeispiele der Bürgergeld-Kritiker klingen drastisch. Aber will die Regierung den Langzeitarbeitslosen wirklich zu viel helfen? Viele der Regelungen, die jetzt unter Beschuss stehen, gelten schon seit Beginn der Pandemie. 10.11.2022Eine Analyse von Frauke Niemeyer
Union blockiert beim BürgergeldCDU-Chef Merz verbittet sich Vergleich mit TrumpIm Streit um das Bürgergeld fährt SPD-Chef Klingbeil schwere Geschütze auf und rückt die Union in die Nähe von AfD und Trump. CDU-Chef Merz verwahrt sich gegen eine "Vergiftung des politischen Klimas" und bittet den Sozialdemokraten zum Vier-Augen-Gespräch. 08.11.2022
Union will Regelsatz abtrennenAmpel schlägt Bürgergeld-Kompromiss ausIm Streit um die Einführung des Bürgergelds weist die Ampel einen Kompromissvorschlag der Union zurück. In dem Vorschlag von CDU-Chef Merz, zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen, sehen Grüne, SPD und FDP vor allem ein strategisches Spiel. 07.11.2022
Union droht mit BlockadeSPD zeigt sich beim Bürgergeld kompromissbereitFür den Hartz-IV-Nachfolger, das sogenannte Bürgergeld, braucht die Ampel im Bundesrat Stimmen der Unionsländer. Die drohen mit einer Blockade. SPD-Chefin Esken lässt nun Verhandlungsbereitschaft erkennen. Eines stehe allerdings nicht zur Verhandlung.31.10.2022
Weitere Hilfen sollen folgenBundesrat beschließt Mehrwertsteuersenkung für GasDie Länderkammer hat einer Reihe Regelungen zu Hilfen für Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiekosten den Weg geebnet. Diese erstrecken sich auf die Gaspreise, den Ausbau Erneuerbarer Energien, die Gastronomie und Kurzarbeit.07.10.2022
Die Frist läuftWenn die Grundsteuererklärung nicht abgegeben wirdDie Abgabe der Grundsteuererklärung versetzt einige Eigentümerinnen und Eigentümer in Stress. Die unleidige Bürokratie wird daher gerne mal auf die lange Bank geschoben. Aber ist das eine gute Idee?23.09.2022
31. Oktober ist StichtagWird die Frist für Grundsteuererklärung verlängert?Experten sind bisher davon ausgegangen, dass der Abgabezeitraum für die Grundsteuererklärung verlängert wird. Zu dürftig ist der Rücklauf bislang. Doch das Bundesfinanzministerium möchte den ursprünglich angesetzten Termin nicht ändern. Finanzminister Lindner sieht in einer Verlängerung der Frist aber weiterhin eine Option. 21.09.2022
Ende der Eiszeit?Scholz lädt Merz zum Dinner ins KanzleramtZwischen Merz und Scholz ist das Eis noch nicht gebrochen. Auf mehrfaches Drängen des Unionsfraktionschefs spricht der Kanzler nun wohl eine Einladung zum Dinner aus. Das Treffen soll Ende September im Kanzleramt stattfinden, berichtet der "Spiegel". 16.09.2022
"In dieser Form nicht"Ramelow will Infektionsschutzgesetz nicht zustimmenDie Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich sorgt für viel Unmut. Vor der anstehenden Bundesratssitzung am Freitag kündigt Thüringens Ministerpräsident Ramelow nun entsprechende Konsequenzen an. Er ist nicht der einzige, der das geplante Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert.15.09.2022
Entlastungen nicht durchwinkenSöder fordert weiteren Tankrabatt von der AmpelDer bayerische Ministerpräsident Söder attackiert die Ampelkoalition für ihr Entlastungspaket. Das könne von den Ländern nicht einfach durchgewinkt werden, womöglich müsse ein Vermittlungsausschuss her, um Bundesländer vor der Pleite zu bewahren. Zudem fordert der CSU-Chef einen weiteren Tankrabatt.10.09.2022
