Gewährleistung der Gasversorgung Füllmengen-Gesetz für Gasspeicher passiert BundesratVor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bemüht sich die Regierung um eine stabile Gasversorgung für den nächsten Winter. Gewährleisten soll das ein neues Gesetz, das Mindestfüllstände für deutsche Speicher festlegt. Bis dahin benötige man aber weiterhin russisches Gas, räumt Wirtschaftsminister Habeck ein.08.04.2022
Rollermikado in den Städten E-Scooter können weiter Chaos machenWendig, leicht und günstig ausleihbar: Elektrische Tretroller, genannt E-Scooter, werden immer beliebter. In deutschen Städten nimmt die Anzahl der Geräte und Verleiher stetig zu. Das erzeugt reichlich Konflikte. 06.03.2022Von Michael Stahl
Gesetzentwurf des Bundesrats Länder wollen Mietwucher härter bestrafenDer Bundesrat will das mögliche Bußgeld für Mietwucher verdoppeln: Künftig soll gierigen Vermietern eine Strafe von bis zu 100.000 Euro drohen. Der Mieterbund freut sich über die Initiative aus der Länderkammer - auch, weil das neue Gesetz weitaus leichter anzuwenden wäre als die bisherige Regelung.11.02.2022
Lockerungen der Corona-Auflagen Scholz will ersten Öffnungsschritt angehen Die Öffnungs-Debatte ist in vollem Gang, nun äußert sich auch Bundeskanzler Scholz und sieht Möglichkeiten für Lockerungen bei den Corona-Auflagen. Beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch will er einen ersten Öffnungsschritt angehen. Weitere könnten bald folgen.11.02.2022
Quarantäne-Regeln verabschiedet Lauterbach: Haben die Mittel, Pandemie zu beendenDie Corona-Pandemie befindet sich laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach derzeit an einer "Schnittstelle". Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei aber noch nicht erreicht. Um einen Ausfall der kritischen Infrastruktur zu vermeiden, billigt der Bundesrat die neue Quarantäne-Verordnung.14.01.2022
Bundesrat stimmt Verordnung zu Silvesterfeuerwerk darf nicht verkauft werdenIn seiner letzten Sitzung des Jahres ist sich der Bundesrat nicht nur über ein Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk einig. Telekommunikationsanbieter müssen Sicherheitsbehörden nicht beim Ausspähen helfen, dazu werden die Fristen für mehrere Förder- und Hilfsgelder verlängert.17.12.2021
Holetschek im "ntv Frühstart" "Sollten auf vierte Impfung vorbereitet sein"Bayerns Gesundheitsminister stellt sich an die Seite von Lauterbach. Man werde die vielen Impfdosen noch brauchen. Zudem dringt Holetschek auf eine Gehaltsverdoppelung in der Intensivpflege.17.12.2021
Bundesrat gibt Zustimmung SMS warnen bald im KatastrophenfallBei der Flutkatastrophe im Ahrtal sterben im Sommer 183 Menschen. Bei solchen Katastrophen sollen Bundesbürger via SMS aufs Handy künftig früher gewarnt werden. Der Bundesrat winkt nun die rechtliche Grundlage durch. Ende 2022 könnten sie in Deutschland dann zum Einsatz kommen.26.11.2021
Einstimmiges Votum trotz Kritik Bundesrat billigt Corona-Pläne der AmpelDer Streit ist vorerst vom Tisch: Das neue Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP passiert nach dem Bundestag auch den Bundesrat. Damit sind die Querelen um das Papier jedoch nicht vollständig ausgeräumt. Sie seien lediglich vertagt, wie die Union explizit betont.19.11.2021
Göring-Eckardt im "Frühstart" "Möglich, dass man Kontaktbeschränkungen für alle braucht"Das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien wird heute den Bundestag passieren. Kritik kommt von der Union. Die Grünen-Fraktionschefin sagt aber, man tue jetzt "alles, was geht".18.11.2021
