Geld, Unterbringung, AbschiebungDas sind die größten Baustellen im MigrationsstreitVor dem Migrationsgipfel am kommenden Mittwoch herrscht Frust: Während sich Kommunen überfordert und die Länder im Stich gelassen fühlen, verweist der Bund auf Milliardenzuwendungen aus der Vergangenheit. Zündstoff bietet jedoch nicht nur das Thema Geld.07.05.2023
Flüchtlingsgipfel am MittwochListe sicherer Herkunftsländer für Migranten könnte wachsenVor dem anstehenden Flüchtlingsgipfel plant der Bund schnellere Rückführungen von Asylbewerbern, um die Kommunen zu entlasten. Eine Möglichkeit soll die Aufnahme weiterer Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer sein. Ein Überblick, was es damit auf sich hat. 07.05.2023
Beschlüsse im BundesratDeutschland-Ticket kommt - Kfz-Anmeldung wird digitalIm zweiten Anlauf gibt die Länderkammer grünes Licht für das 49-Euro-Ticket. Zudem ebnet der Bundesrat einer leichteren Anmeldung von Autos den Weg. Teurer könnten künftig bestimmte Einweg-Plastikartikel werden. Auf die Waren wird eine Sonderabgabe fällig, mit der Stadtreinigungen unterstützt werden sollen.31.03.2023
Länderkammer hat das letzte WortBundestag beschließt das DeutschlandticketAb Mai für 49 Euro kreuz und quer mit dem Nahverkehr durchs Land: Die Ampel winkt im Bundestag den Finanzierungsplan durch. In zwei Wochen stimmt der Bundesrat ab. Dessen Bedenken sind im nun beschlossenen Gesetz weitgehend ignoriert.16.03.2023
Tausende Seiten Papier wenigerGesetz soll Ausbau von Erneuerbaren beschleunigenDank verkürzter Prozesse soll der Ausbau erneuerbarer Energien künftig schneller laufen. Gerade im Bereich der Solarenergie sieht Wirtschaftsminister Habeck Fortschritte. Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens stößt im Parlament aber auf harsche Kritik.03.03.2023
Grundsteuererklärung versäumt?Was jetzt nach Ablauf der Abgabefrist passiertBis zum 31. Januar 2023 mussten Eigentümer für rund 36 Millionen Grundstücke und Immobilien eine Grundsteuererklärung abgeben. Rund ein Viertel der Erklärungen fehlte noch am Stichtag. Der Steuerberater Michael Bormann äußert sich zu den Konsequenzen.03.03.2023Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
"Panische Malerei" für FriedenUdo Lindenberg stellt Kunst im Bundesrat ausMit "panischer Malerei" will Rocker Udo Lindenberg seinen Teil zum Weltfrieden beitragen. Betrachten lassen sich die Kunstwerke nicht an irgendeinem Ort, sondern im Bundesrat. Zur Eröffnung der Vernissage ist Hamburgs Bürgermeister Tschentscher voll des Lobes.03.03.2023
Bundesländern fordern Änderung"Deutschlandticket" könnte 2024 teurer werdenDas Ringen um das "Deutschlandticket" zwischen Bund und Ländern war zäh, aber am Ende erfolgreich. Ein Bericht des "Handelsblatts" legt nun aber nahe, dass der Preis von 49 Euro bereits ab 2024 hinfällig sein könnte. Die Länder pochen auf eine Gesetzesänderung. 13.02.2023
Gefahr von Missbrauch besteheBundesrat bremst Whistleblower-Gesetz ausWhistleblowing sollte in Deutschland erleichtert werden - der Bundestag stimmt zu, der Bundesrat verweigert jedoch die Annahme des Gesetzes. Das würde kleine Unternehmen überlasten und könnte zu Missbrauch einladen, wird kritisiert. 10.02.2023
Wenn die Frist verpasst wirdBisher keine Drohkulisse bei GrundsteuererklärungNoch bis zum 31. Januar haben Eigentümer Zeit, dem Finanzamt ihre Grundsteuererklärung zukommen zu lassen, was bisher jedoch erst gut die Hälfte der Betroffenen getan hat. Laut einer Befragung von Finanztip wollen die meisten Bundesländer bei säumigen Grundeigentümern aber wohl zunächst Gnade vor Recht ergehen lassen.20.01.2023
