Bundesrat

Durch einen Formfehler konnten die neuen Regeln für den Bußgeldkatalog im Jahr 2020 nicht umgesetzt werden. Heute hat der Bundesrat erneut entschieden und die verschärften Maßnahmen beschlossen. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Verkehrsministers. Hier ein Überblick über das, was Verkehrsteilnehmer erwartet.

Der Bundesrat hat auf der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl noch eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen unter Dach und Fach gebracht. Darunter sind die strengeren Transparenzregeln für Abgeordnete, eine neue E-Ladesäulenverordnung sowie Vorgaben für Schornsteine.

Die Pandemie ist das bestimmende Thema seit fast zwei Jahren, die Hochwasserkatastrophe zeigte uns in diesem Sommer, welche Auswirkungen Wetter und Klima haben können. In beiden Themenbereichen stimmt der Bundesrat wichtigen Gesetzen oder deren Neuregelungen zu.

Mit 135 Tagesordnungspunkten bewältigt der Bundesrat vor der Sommerpause ein ordentliches Pensum. Die Länderkammer segnet einige Gesetzesvorhaben ab, legt der Bundesregierung aber zum Teil auch Steine in den Weg. Der Unmut auf beiden Seiten ist groß.

Die Bundespolizei sollte nach Wunsch einiger Parlamentarier künftig selber leichter Menschen abschieben dürfen. Die gesetzliche Grundlage dafür passiert zwar den Bundestag, erhält im Bundesrat aber keine Mehrheit. Allerdings macht zuvor auch eine Polizeigewerkschaft Front gegen die Neuregelung.

Kurz vor der Sommerpause scheitert eine Einigung zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Bundesrat. Die Länder fühlen sich vom Bund bei der Finanzierung alleingelassen. Selbst wenn ein Vermittlungsausschuss eine Lösung erzielt, wird der Bundesrat vor dem Herbst nicht mehr aktiv.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Klimagesetz der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt, soll das Gesetz nächste Woche neu verabschiedet werden. Der Gewerkschaftsbund sieht darin eine Gefahr: Die verschärften Klimaziele könnten zu "neuen Herausforderungen für die Wirtschaft" führen.

Bis Ende Juni hat der Bund noch das Recht, ohne die Zustimmung des Bundesrates einheitliche Corona-Verordnungen etwa zu Tests zu erlassen. Bis dahin gilt die "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Kanzlerin Merkel spricht sich nun für eine Verlängerung aus - doch entscheiden kann sie das nicht.

Anfang April legt die Regierung einen Änderungsentwurf des Klimaschutzgesetzes vor. Die Änderung hat das Bundesverfassungsgericht in einem vorherigen Urteil angeordnet. Dem Bundesrat gehen die Korrekturen nun nicht weit genug und auch die Finanzierung wird kritisiert.

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das homosexuelle Soldaten rehabilitieren und entschädigen soll. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lobt die Entscheidung, der Lesben und Schwulenverband kritisiert sie. Die Kosten könnten erheblich sein.