Bundesrat

Noch hat der Bundesrat nicht entschieden, ob E-Scooter auf deutschen Straßen überhaupt erlaubt sind. Autobauer Volkswagen soll vorsorglich trotzdem bereits den Einstieg ins E-Scooter-Sharing prüfen - und setzt für sein mögliches Angebot auf Technik von einem chinesischen Unternehmen.

Damit ein Votum im Bundesrat eine Mehrheit bekommt, werden 35 Stimmen benötigt. Doch durch die bunter gewordene Landeskoalitionen wird das Unterfangen immer schwieriger. Deswegen schlägt Bundestagspräsident Schäuble vor, die Abstimmungsregeln zu überarbeiten.

Am liebsten möchte Verkehrsminister Scheuer schon diesen Sommer Elektro-Tretroller auf deutschen Gehwegen zulassen - schließlich sind sie ein abgasfreies und nachhaltiges Mobilitätsangebot. Doch zu viele unbeantwortete Fragen sorgen nun für Sicherheitsbedenken im Bundesrat.

Die Länderkammer bringt einige Vorhaben der Großen Koalition auf den Weg: Mehr Unterstützung für einkommensschwache Familien, weniger Terminfrust für Kassenpatienten und neue Sicherheitslabel für Zigarettenschachteln.

Steigende Kosten in Pflegeheimen werden auf die Bewohner umgelegt. Viele von ihnen bringt dies an die finanzielle Belastungsgrenze oder sogar darüber hinaus. Nach dem Willen von Sozialverbänden sollen alle Beitragszahler dafür aufkommen müssen. Auch drei Bundesländer dringen darauf.

Wer zahlt, der bestimmt? Dieses Prinzip haben Bund und Länder beim Digitalpakt Schule mit einer Grundgesetzänderung ausgehebelt. Fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen können ab Ostern fließen. Das segnet nach dem Bundestag jetzt auch der Bundesrat einstimmig ab.

Die Grundsteuer geht uns alle an: Die Eigentümer von Immobilien zahlen sie direkt und bei Mietern schlägt sie bei den Nebenkosten zu Buche. Bis zum Jahresende muss die Grundsteuer reformiert werden. Das könnte teuer werden. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

Stimmt der Bundesrat dem Digitalpakt und allen verbundenen Regelungen im März zu, könnte es vergleichsweise fix gehen. Allerdings erinnert Ministerin Karliczek daran, dass die Digitalisierung der Schulen Ländersache sei. Der Bund helfe lediglich.

Bildung ist Ländersache, aber wenn es um die Digitalisierung geht, kann zusätzliches Geld nicht schaden. Der lange Streit über die Finanzierung neigt sich nun dem Ende: Der Bundestag nimmt die Pläne einer Grundgesetzänderung mit riesiger Mehrheit an.

Der Optimismus war groß - nun haben sich Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss zu einer gemeinsamen Linie für die Digitalisierung von Schulen durchgerungen. Mit der Einigung steht einer Grundgesetzänderung nun nichts mehr im Wege.