Quarantäne-Regeln verabschiedetLauterbach: Haben die Mittel, Pandemie zu beendenDie Corona-Pandemie befindet sich laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach derzeit an einer "Schnittstelle". Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei aber noch nicht erreicht. Um einen Ausfall der kritischen Infrastruktur zu vermeiden, billigt der Bundesrat die neue Quarantäne-Verordnung.14.01.2022
Bundesrat stimmt Verordnung zuSilvesterfeuerwerk darf nicht verkauft werdenIn seiner letzten Sitzung des Jahres ist sich der Bundesrat nicht nur über ein Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk einig. Telekommunikationsanbieter müssen Sicherheitsbehörden nicht beim Ausspähen helfen, dazu werden die Fristen für mehrere Förder- und Hilfsgelder verlängert.17.12.2021
Holetschek im "ntv Frühstart""Sollten auf vierte Impfung vorbereitet sein"Bayerns Gesundheitsminister stellt sich an die Seite von Lauterbach. Man werde die vielen Impfdosen noch brauchen. Zudem dringt Holetschek auf eine Gehaltsverdoppelung in der Intensivpflege.17.12.2021
Bundesrat gibt ZustimmungSMS warnen bald im KatastrophenfallBei der Flutkatastrophe im Ahrtal sterben im Sommer 183 Menschen. Bei solchen Katastrophen sollen Bundesbürger via SMS aufs Handy künftig früher gewarnt werden. Der Bundesrat winkt nun die rechtliche Grundlage durch. Ende 2022 könnten sie in Deutschland dann zum Einsatz kommen.26.11.2021
Einstimmiges Votum trotz KritikBundesrat billigt Corona-Pläne der AmpelDer Streit ist vorerst vom Tisch: Das neue Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP passiert nach dem Bundestag auch den Bundesrat. Damit sind die Querelen um das Papier jedoch nicht vollständig ausgeräumt. Sie seien lediglich vertagt, wie die Union explizit betont.19.11.2021
Göring-Eckardt im "Frühstart""Möglich, dass man Kontaktbeschränkungen für alle braucht"Das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien wird heute den Bundestag passieren. Kritik kommt von der Union. Die Grünen-Fraktionschefin sagt aber, man tue jetzt "alles, was geht".18.11.2021
"Nicht zustimmungsfähig"Union droht mit Blockade des InfektionsschutzgesetzesAlle beteuern ihren guten Willen - doch die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ist längst zum Spielball parteipolitischer Interessen geworden. Für die Union gehen die Stoßrichtung sowie einzelne Maßnahmen in die falsche Richtung oder nicht weit genug. Die SPD gibt sich unbeeindruckt.17.11.2021
Mieterbund warnt vor MehrkostenHeizkostenabrechnung kommt monatlichIn Zukunft sollen Haushalte nicht mehr jedes Jahr, sondern jeden Monat eine Auflistung über ihren Energieverbrauch beim Heizen erhalten. Nach einem Beschluss des Bundesrates müssen dafür alle Heizkostenzähler bis 2026 aus der Ferne ablesbar sein. Nur: Wer trägt die Kosten für die Umrüstung?05.11.2021
Sind zehn Cent am Tag genug?Bundesrat nickt Mini-Hartz-IV-Erhöhung abDie Inflation zieht an, auch der Hartz-IV-Satz steigt - allerdings deutlich geringer: Nach der Bundesregierung bewilligt auch der Bundesrat eine Erhöhung von drei Euro monatlich. Sozialverbände betrachten das Mini-Zugeständnis als Verstoß gegen das Grundgesetz. 08.10.2021
Beratung des Bundesrats Neue Transparenzregel - altes AbtreibungsrechtDer Bundesrat hat auf der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl noch eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen unter Dach und Fach gebracht. Darunter sind die strengeren Transparenzregeln für Abgeordnete, eine neue E-Ladesäulenverordnung sowie Vorgaben für Schornsteine.17.09.2021
