Von der App gewarnt Ramelow und Tschentscher in QuarantäneAm Freitag findet eine Bundesratssitzung statt. Drei Tage später meldet die Corona-Warn-App bei einigen der Anwesenden einen Kontakt mit einem Corona-Fall. Mehr als ein halbes Dutzend Politiker befindet sich nun in häuslicher Quarantäne - darunter Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.29.03.2021
Grünes Licht für 13 Gesetze Bundesrat billigt Lobbyregister und EU-FondsIn seiner 1002. Sitzung stimmt der Bundesrat mehr als einem Dutzend Gesetzen zu. Eines soll für mehr Transparenz bei der Lobbyarbeit sorgen, ein anderes das Corona-Krisenmanagement neu regeln. Das Zustimmungsgesetz zum EU-Wiederaufbaufonds wird allerdings sofort wieder gestoppt.26.03.2021
Tausende Kilometer Leitung Bundesrat legt Stromtrassen-Turbo einIn einer Jubiläumssitzung macht der Bundesrat den Weg frei für den dringend notwendigen Netzausbau. Doch damit nicht genug: auch das Elterngeld soll künftig flexibler gehandhabt werden. Die Länderkammer sorgt sich zudem um die oft prekäre Altersversorgung jüdischer Flüchtlinge.12.02.2021
1000. Bundesratssitzung Steinmeier sieht Staat auf dem PrüfstandHoher Besuch zum Jubiläum: Als erst zweiter Bundespräsident spricht Steinmeier in der Länderkammer. Neben der Würdigung anlässlich einer historischen Sitzung, mahnt das Staatsoberhaupt die politischen Akteure aber auch eindringlich.12.02.2021
Bundesrat stimmt zu Eltern bekommen weitere KinderkrankentageDer Bund gewährt Eltern weitere Hilfen bei der Betreuung ihrer Kinder in Corona-Zeiten. Die Länderkammer gibt der Regelung nun auch ihre Zustimmung. Die Zahl der Krankentage verdoppelt sich18.01.2021
Aus für Plastiktüten und Knaller Bundesrat legt den Beschlussturbo ein Die Corona-Pandemie sorgt bei der letzten Sitzung des Bundesrates für eine hohe Schlagzahl. Die Länderkammer segnet einen Bundeshaushalt ab, der alle Rekorde sprengt und billigt eine Reihe von Gesetzen, die schon in zwei Wochen in Kraft treten. 18.12.2020
Freibeträge werden angehoben Kindergeld und Hartz IV werden erhöht Der Bundesrat hat eine Reihe von Gesetzen beschlossen, von denen ab dem kommenden Jahr Arbeitslose und Familien profitieren. So steigt unter anderem das Kindergeld um 15 Euro und Hartz IV um 14 Euro. 27.11.2020
Bundesrat billigt EU-Regelung Fingerabdruck auf Ausweis wird PflichtDer Personalausweis ist ein wichtiges Identitätsdokument. Damit es zukünftig noch sicherer wird, sollen zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Die EU-weite Regelung gilt ab kommendem Jahr auch für Deutschland. Zudem gibt es weitere Neuerungen.27.11.2020
Entscheidungen im Bundesrat Aus für Einwegplastik, Kurzarbeitergeld verlängertDas Mini-Wahlrechtsreförmchen hat den Bundesrat passiert. Im nächsten Jahr werden damit drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen. Zudem tickt fortan die Uhr für allerlei Einwegplastik. Und Parlamentarier müssen künftig bei der Spendenannahme noch transparenter vorgehen.06.11.2020
Bürger über Strompreis entlasten Bundesrat stimmt höherem CO2-Preis zuDer Bundesrat beschließt eine Reihe von Gesetzen, von denen Verbraucher profitieren sollen. Über den höheren CO2-Preis haben GroKo und Opposition lange gerungen, er kommt ab 2021. Krankenpfleger bekommen eine Corona-Prämie, der Abmahnindustrie im Handel soll ein Riegel vorgeschoben werden.09.10.2020
