Mehr Geld für ÖPNV und GebäudeLänder fordern strengeres Klima-GesetzAnfang April legt die Regierung einen Änderungsentwurf des Klimaschutzgesetzes vor. Die Änderung hat das Bundesverfassungsgericht in einem vorherigen Urteil angeordnet. Dem Bundesrat gehen die Korrekturen nun nicht weit genug und auch die Finanzierung wird kritisiert.28.05.2021
Bundesrat für "Tattoo-Reform"Länder sagen Ja zu Neuregelung für BeamteDer Bundesrat gibt seine Zustimmung zum Gesetz über das äußere Erscheinungsbild von Polizisten, Soldaten und anderen Beamten. Es umfasst unter anderem die Größe und Sichtbarkeit von Tätowierungen, könnte aber auch auf religiöse Symbole angewendet werden. Vor allem Frauen mit Kopftuch sind besorgt. 07.05.2021
Erleichterungen für GeimpfteBundesrat stimmt Lockerungsverordnung zuDen Bundestag hat die Lockerungsverordnung bereits passiert, nun fällt die letzte große Hürde: Vollständig Geimpften und Covid-19-Genesenen steht eine Befreiung von den Corona-Beschränkungen bevor. Damit könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.07.05.2021
Ärzte warnen vor Test-WegfallRechte für Geimpfte werfen praktische Fragen aufDie Impfkampagne hat in den letzten Wochen deutlich Fahrt aufgenommen, und damit auch die Debatte um die Rechte der Geimpften. Bundestag und Bundesrat entscheiden möglicherweise noch in dieser Woche über Erleichterungen. Doch die Kritik an den Plänen hält an - aus unterschiedlichsten Gründen.04.05.2021
Fragen und AntwortenBundes-Notbremse gilt ab FreitagDer Bundestag hat entschieden, der Bundesrat auch. Die umstrittene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes tritt bereits am Freitag in Kraft. Doch es bleiben ein paar Fragen - nicht zuletzt, ob das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.22.04.2021
Heftige Kritik, aber kein VetoLänder billigen Bundes-Notbremse Die Kritik ist groß - aber am Ende geht die Bundes-Notbremse doch ohne Veto durchs Länderparlament. Damit kann das reformierte Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden und danach schnell in Kraft treten.22.04.2021
Schwesig zerpflückt Gesetz"Werden nicht weiche Bundesbremse umsetzen"Der Bundesrat bekommt heute das veränderte Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig klagt: "Dieses Gesetz wird uns nicht in den Infektionszahlen runterbringen, sondern es wird auf einem hohen Niveau eingependelt."22.04.2021
Länderkammer muss noch zustimmenBraun: Bundesnotbremse "dringend erforderlich"Dem erweiterten Infektionsschutzgesetz steht noch das Votum des Bundesrats im Wege. Es sieht jedoch danach aus, als würde es auch diese Hürde nehmen. Danach kann es sehr schnell gehen. Dennoch bleibt die Maßnahme umstritten. Von Medizinern gibt es indes Zuspruch.22.04.2021
Kritik ebbt nicht abBundestag will heute "Notbremse" beschließenDie Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur bundeseinheitlichen "Notbremse" soll heute mit dem Bundestag die erste Hürde nehmen. Allerdings stößt der Vorschlag weiter auf Widerstand: Zu lasch, zu undifferenziert und nicht verhältnismäßig lautet die Kritik.21.04.2021
Bundeseinheitliche NotbremseMüller: Gesetzesänderung in etwa zwei WochenDas Infektionsschutzgesetz soll geändert werden - so schnell wie möglich. Bis zu zwei Wochen könnte das nach Angaben von Berlins Regierungschef Müller dauern. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt derweil vor einer Spaltung von Bund und Ländern.10.04.2021
