Politik

Aus für Plastiktüten und Knaller Bundesrat legt den Beschlussturbo ein

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Letzte Sitzung des Jahres: Der Bundesrat hat eine prallgefüllte Agenda.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Corona-Pandemie sorgt bei der letzten Sitzung des Bundesrates für eine hohe Schlagzahl. Die Länderkammer segnet einen Bundeshaushalt ab, der alle Rekorde sprengt und billigt eine Reihe von Gesetzen, die schon in zwei Wochen in Kraft treten.

Keine Silvesterknaller in den Läden, bald weniger Plastiktüten und eine Steuerpauschale fürs Homeoffice - der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres einige Beschlüsse gefasst, die die Bürger unmittelbar spüren werden. Außerdem billigte der Bundesrat den Bundesetat für 2021. Darin sind Ausgaben von fast einer halben Billion Euro vorgesehen - und neue Schulden von fast 180 Milliarden. Das liegt vor allem an weiterhin hohen Kosten durch die Corona-Pandemie. Der Bundestag hatte deshalb die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt. Jetzt geht die Länderkammer in eine längere Pause. Die nächste Sitzung ist erst für Mitte Februar geplant. Das sind die wichtigen Beschlüsse im Überblick:

EEG-Reform kann kommen

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau kann zum 1. Januar in Kraft treten. Sie soll unter anderem den Weiterbetrieb alter Windräder und Solaranlagen erleichtern, die nach 20 Jahren eigentlich nicht mehr gefördert werden sollten. Außerdem werden Hürden für den Neubau von Windkraft- und Solaranlagen abgebaut.

Verkaufsverbot für Silvesterknaller

In diesem Jahr dürfen vor Silvester keine Böller und Raketen mehr verkauft werden. So soll die Zahl der Unfälle reduziert werden, damit sich Krankenhäuser besser um die vielen Corona-Patienten kümmern können. Wer schon Knaller daheim hat, darf die theoretisch an den meisten Orten noch zünden, die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel raten aber davon ab. Auf bestimmten Plätzen gilt zudem ein Feuerwerksverbot.

Bann für Plastiktüten gilt ab 2022  

Ab Januar 2022 sind Plastiktüten an Ladenkassen verboten. Das gilt für die Standard-Tüten, die man beim Einkaufen bekommt, nicht aber für stabile Mehrweg-Tüten sowie die dünnen Plastikbeutel, die man etwa am Obst- und Gemüsestand findet. Manche Geschäfte bieten schon jetzt keine Einweg-Plastiktüten an der Kasse mehr an, sondern setzen auf Alternativen aus Papier, Pappkisten oder Stoff.

Steuerpauschale für Homeoffice beschlossen

Wer während der Corona-Krise von zu Hause arbeitet, kann seine Ausgaben jetzt leichter in der Steuererklärung geltend machen. Pro Tag im Homeoffice kann man 5 Euro ansetzen, maximal aber 600 Euro im Jahr. Die Sonderregelung gilt für die Jahre 2020 und 2021. Allerdings zählt die Summe zu den Werbungskosten, für die allen Steuerzahlern pauschal ohnehin 1000 Euro angerechnet werden. Nur wer mit seinen Ausgaben hier über 1000 Euro kommt, profitiert also von der Corona-Sonderregel.

Corona-Ausfälle: Eltern dürfen Kinderbetreuung anrechnen

Eltern bekommen leichter Verdienstausfälle bezahlt, wenn sie ihre bis zu elf Jahre alten Kinder Corona-bedingt zu Hause betreuen müssen: Neben Kita- oder Schulschließungen begründen rückwirkend zum 16. Dezember auch Ferienverlängerungen zum Infektionsschutz oder die Aussetzung der Präsenzpflicht in der Schule eine Erstattung in Höhe von 67 Prozent des Verdienstes oder 2016 Euro monatlich.

Freibeträge fürs Ehrenamt steigen

Die steuerfreie Übungsleiterpauschale, von der etwa Jugendtrainer in Sportvereinen profitieren, steigt von 2400 Euro auf 3000 Euro im Jahr. Zudem bleibt eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten künftig bis zu 840 Euro im Jahr steuerfrei und nicht nur - wie derzeit - bis zu einer Grenze von 720 Euro.

Härtere Auflagen für Schlachthöfe

In der Fleischindustrie gelten künftig strengere Vorschriften. Um Ausbeutung und riskante Arbeitsbedingungen zu verhindern, ist ab Januar der Einsatz von Subunternehmen mit osteuropäischen Billiglohn-Arbeitern verboten. Es soll keine Werkverträge mehr geben. Ausnahmen gibt es für mittelständische Wurst- und Fleischwarenhersteller zu bestimmten Zeiten, wie in der Grillsaison.

Pflegepersonal wird aufgestockt

Der Bundesrat gab grünes Licht für 20.000 neue Jobs in der Pflege, Hunderte zusätzliche Stellen in der Geburtshilfe und eine staatliche Finanzspritze für die Krankenkassen.

Stasi-Akten ziehen um

Die Stasi-Akten wechseln ins Bundesarchiv, bleiben aber für Bürger, Medien und Wissenschaft zugänglich. So können Menschen auch weiterhin nachfragen, ob die Dokumente Informationen zur eigenen Person enthalten. Das soll künftig auch digital und an weiteren Standorten möglich sein.

Anwaltshonorare steigen

Bei juristischen Streitigkeiten müssen Verbraucher mit höheren Kosten rechnen. Sowohl die Gerichtskosten als auch die Mindestvergütung für Anwälte steigen. Bei einem Gang vor Gericht fallen auch Kosten für Entschädigungen von Zeugen, Sachverständigen, Dolmetschern, Übersetzern oder ehrenamtlichen Richtern an. Die genauen Gerichtskosten richten sich nach dem Streitwert - je höher desto teurer.

Neue Regeln bei Adoptionen

Wer sein Stiefkind adoptieren möchte, muss sich künftig beraten lassen. Dabei gelten allerdings Ausnahmen für lesbische Paare, deren Wunschkind in ihre Ehe oder feste Partnerschaft hineingeboren wird. Gleichzeitig wurden Auslandsadoptionen auf eigene Faust grundsätzlich verboten.

Inkassogebühren bei Bagatellschulden sinken

Die Inkassogebühren sinken für Schuldner kleiner Beträge. Bei kleinen Forderungen von bis zu 50 Euro dürfen die Kosten für die Schuldner nicht mehr höher ausfallen als die Forderung selbst.

Neustart nach Insolvenz wird schneller möglich

Überschuldeten Unternehmen und Verbrauchern wird der Neustart nach einer Insolvenz erleichtert. Sie werden künftig in der Regel bereits nach drei statt nach sechs Jahren von ihren Restschulden befreit. Damit auch diejenigen profitieren, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage gerieten, gilt das rückwirkend für ab dem 1. Oktober beantragte Insolvenzverfahren.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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