Bundesrat stimmt Finanzierung zu9-Euro-Tickets können kommenTrotz der Bedenken einiger Bundesländer können die Menschen in Deutschland ab Juni vergünstigt durchs Land reisen. Der Bundesrat segnet die Finanzierung der 9-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen ab. Die Verkehrsverbünde stellen sich auf einen großen Andrang ein.20.05.2022
Knatsch mit dem BundLänder drohen mit Blockade von 9-Euro-TicketSchon in Kürze soll der Verkauf der 9-Euro-Tickets starten, allerdings hat das Ganze einen Haken. Das Gesetz muss noch beschlossen werden - und im Bundesrat brodelt es. Denn die Länder wollen mehr Geld aus Berlin. Ansonsten, so die Drohung, könnte noch alles gekippt werden. 16.05.2022
Abstimmung im BundesratCSU droht mit Blockade des 9-Euro-TicketsDie Entlastung der Bürger soll nicht zu Belastung der Bundesländer werden. Das durch die Bundesregierung initiierte 9-Euro-Ticket werde große Löcher in die Kassen der Bundesländer reißen. Die müsse der Bund ausgleichen, findet Bayerns Verkehrsminister Bernreiter. Oder das Projekt scheitert.15.05.2022
Ausgaben von 40 Milliarden EuroLänder kritisieren Ergänzungshaushalt massivIn den Ländern gibt es deutliche Kritik am Entlastungspaket des Bundes zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges. Auf einer Sondersitzung des Bundesrates zum Ergänzungshaushalt macht Hessens Ministerpräsident Bouffier deutlich: Das Paket gehe stark zulasten der Länder.11.05.2022
Die Zeit läuftWie Eigentümer die Grundsteuerreform meistern Mit der Neuberechnung der Grundsteuer kommt auf Immobilienbesitzer einiges an Arbeit zu. Sie müssen zig Angaben zusammentragen, um die Fragen der Finanzbehörden zu beantworten. Viel Zeit bleibt nicht.12.04.2022
Initiative droht zu scheiternFDP will Mietwucher nicht härter ahndenDie Bundesländer wollen, dass es Vermieter künftig schwerer haben, auf angespannten Wohnungsmärkten überteuerte Mieten durchzusetzen. In der Regierung sprechen sich SPD und Grüne dafür aus. Bei der FDP stößt das Vorhaben allerdings auf wenig Gegenliebe. 11.04.2022
Gewährleistung der GasversorgungFüllmengen-Gesetz für Gasspeicher passiert BundesratVor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bemüht sich die Regierung um eine stabile Gasversorgung für den nächsten Winter. Gewährleisten soll das ein neues Gesetz, das Mindestfüllstände für deutsche Speicher festlegt. Bis dahin benötige man aber weiterhin russisches Gas, räumt Wirtschaftsminister Habeck ein.08.04.2022
Rollermikado in den StädtenE-Scooter können weiter Chaos machenWendig, leicht und günstig ausleihbar: Elektrische Tretroller, genannt E-Scooter, werden immer beliebter. In deutschen Städten nimmt die Anzahl der Geräte und Verleiher stetig zu. Das erzeugt reichlich Konflikte. 06.03.2022Von Michael Stahl
Gesetzentwurf des BundesratsLänder wollen Mietwucher härter bestrafenDer Bundesrat will das mögliche Bußgeld für Mietwucher verdoppeln: Künftig soll gierigen Vermietern eine Strafe von bis zu 100.000 Euro drohen. Der Mieterbund freut sich über die Initiative aus der Länderkammer - auch, weil das neue Gesetz weitaus leichter anzuwenden wäre als die bisherige Regelung.11.02.2022
Lockerungen der Corona-AuflagenScholz will ersten Öffnungsschritt angehen Die Öffnungs-Debatte ist in vollem Gang, nun äußert sich auch Bundeskanzler Scholz und sieht Möglichkeiten für Lockerungen bei den Corona-Auflagen. Beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch will er einen ersten Öffnungsschritt angehen. Weitere könnten bald folgen.11.02.2022
